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Mindeststeuer: Kommission will Standortpaket ausbauen

Basel-Stadt, 10. Januar 2025

Der Kanton Basel-Stadt ist in besonderem Masse von der OECD-Mindeststeuer betroffen. International tätige Grossunternehmen mit einem Umsatz von 750 Millionen Euro und mehr müssen ihren Gewinn neu mit 15 Prozent besteuern. Zuvor betrug die Gewinnsteuer in Basel-Stadt für die Unternehmen zwischen 11 und 13 Prozent.

Die betroffenen Unternehmen sind in Basel-Stadt für 27 Prozent aller Arbeitsplätze und über 80 Prozent der Gewinn- und Kapialsteuereinnahmen verantwortlich. Sie stemmen zusammen 57 Prozent der gesamten kantonalen Wirtschaftsleistung.

Um die Unternehmen davon abzuhalten, aus dem Kanton abzuwandern und die Steuern anderswo zu bezahlen, will die Politik mit dem sogenannten Basler Standortpaket Gegensteuer geben. Dieses soll allen steuerpflichtigen Unternehmen in Basel-Stadt zugutekommen soll. Die Regierung hat ihren Vorschlag bereits im vergangenen Juni verabschiedet. Er sieht einen neuen "Fonds Innovation-Gesellschaft-Umwelt" vor, der jährlich mit Beiträgen zwischen 150 und 300 Millionen Franken gespiesen werden soll.

 

Neu bis zu 500 Millionen

 

In der Zwischenzeit hat sich die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rats unter dem Vorsitz von Andrea Knellwolf (Mitte) mit dem Paket auseinandergesetzt. Sie präsentiert am Freitag einen Vorschlag, der über den bisherigen Entwurf hinausgeht. Die WAK habe "trotz stark divergierender Einschätzungen beschlossen, gemeinsam eine mehrheitsfähige Vorlage anzustreben".

Die WAK hat das Paket in mehreren Punkten abgeändert. So soll der Fonds mit mehr als 300 Millionen Franken jährlich gespiesen werden können, nämlich mit bis zu 500 Millionen Franken. Die Kommission schreibt, dass die von der Regierung vorgeschlagene Obergrenze "auf zu vorsichtigen Prognosen beruhen dürfte und darum sehr rasch erreicht sein würde".

 

Mehr Geld für Gesellschaft und Umwelt

 

Die WAK beantragt, dass das Geld nicht in einen, sondern in zwei separate Fonds fliessen soll: Der eine Fonds soll mit 20 Prozent alimentiert werden und die Bereiche Gesellschaft und Umwelt begünstigen. Dadurch stehen diesen Förderbereichen bis zu 100 Millionen Franken und somit "deutlich mehr Mittel" zu.

80 Prozent sollen dem Fonds für den Bereich Innovation zugute kommen. Dieses Geld sollen die Unternehmen als Fördermittel im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation beantragen können. Dabei will die WAK den Kreis der Förderberechtigten erweitern und mehr Unternehmen den Zugang zu den Mitteln ermöglichen.

Konkret sollen Unternehmen auch Kosten geltend machen können für Forschende, die sie ausserhalb der Kantonsgrenzen (aber innerhalb des "Wirtschaftsraums Nordwestschweiz") beschäftigen. Gesuche sollen auch jene Unternehmen einreichen können, die in Basel-Stadt nur bedingt steuerpflichtig sind. Ausserdem will die WAK, dass auch Kosten für klinische Studien berücksichtigt werden.

 

Abgeltung von Elternzeit

 

Im Förderbereich Gesellschaft und Umwelt will die Kommission mehr Klarheit in Bezug auf die freiwillige Elternzeit. So soll auf Gesetzes- statt auf Verordnungsebene geregelt werden, dass Unternehmen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von mindestens drei Wochen haben. Als Beitrag zum politischen Kompromiss will die WAK hierbei auch Unternehmen begünstigen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen und daher weniger oder keine Steuern zahlen müssen.

Ausserdem soll nicht gewinnorientierte Forschung "mit globalem Nutzen" stärker gefördert werden, indem der Anteil für Forschungskooperationen von 5 auf maximal 15 Millionen Franken erhöht wird.

 

Umstrittenes "Trickli"

 

Einverstanden ist die Kommission damit, dass der kantonale Steuertarif für Gewinne über 50 Millionen Franken neu 8,5 statt wie bisher 6,5 Prozent betragen soll. Dadurch verringert sich die Ergänzungssteuer des Bundes und damit dessen Anteil an der Mindeststeuer – eine national umstrittene Massnahme. Die Kommission begründet, dadurch entstehe "sowohl für die Unternehmen als auch für den Kanton eine deutlich höhere Rechts- und Planungssicherheit".

Die Handelskammer beider Basel hat sich am Freitagnachmittag als erstes mit einer Stellungnahme gemeldet. Sie unterstütze das Verhandlungsergebnis "als fairen und ausgewogenen Kompromiss". Dadurch würden "die Nachteile der OECD-Mindeststeuer" geschmälert.


jam.


Weiterführende Links:
- Regierung will mit 300 Millionen Abwanderung verhindern
- OECD, Klimaschutz und Covid: Dreimal Ja in beiden Basel
- Schneider-Schneiter zur OECD-Steuer: "Diese Kuh muss jetzt vom Eis"


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"Doch nicht so!"

Persönlich begeistern mich solche "Kässeli" nicht besonders. Es ist so eine Art "strukturelle Budgetposition", die bei der politischen Bestimmung und Verabschiedung des Budgets nicht mehr diskutiert wird. Warum sollen Ausgaben für "Gesellschaft und Umwelt" oder "Forschung, Entwicklung und Innovation" von den normalen Staatsausgaben separiert werden? Richtig ist schon, dass die Bedingungen für die Unternehmen verbessert werden sollen, aber doch nicht so!

Kommt dazu, dass Basel-Stadt ja offenbar um jeden Rappen kämpfen muss. Neuerdings muss man beim steuerlichen Abzug der Krankheitskosten für alle in der Grundversicherung (!) nicht-versicherten Kosten separate Belege beibringen; interessant – Franchise/Selbstbehalt bei Zusatzversicherungen können abgezogen werden; eine Ungleichbehandlung sondergleichen. Ja sogar soll jeweils ein (separates!) Arztzeugnis beigelegt werden, obwohl das in keiner gesetzlichen Bestimmung vorgesehen ist.

Besonders für alte Menschen, die vielleicht nicht unter Krankheit, sondern einfach an Altersschwäche leiden und entsprechende Unterstützung benötigen, wird das zur Hypothek. Das sind Entscheide aus dem Finanzdepartement, die den Bemühungen der "Alterspolitik" wiedersprechen, die Alten ein Leben zu Hause möglichst lange ermöglichen will.

Fazit: Wenn wir aus den Steuern Einnahmen über 500 Millionen Franken zu viel erwarten, sollten wir vielleicht damit nicht neue "Kässeli" versorgen, sondern dafür sorgen, dass man nicht noch mehr Alters-/Pflegeheime bauen muss (für die dann das Personal mangels attraktivem Einkommen fehlt)!


Peter Waldner, Basel

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RückSpiegel

 

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Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
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Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.