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Exodus bei Gerichtspräsidentin Franziska Preiswerk

Es kriselt am Baselbieter Kantonsgericht. Seit Anfang Jahr ist Franziska Preiswerk Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. In dieser Zeit liefen ihr drei Gerichtsschreiber davon.
Liestal, 20. November 2009

Die Wahl der damaligen Enteigungsgerichtspräsidentin Franziska Preiswerk als Nachfolgerin von Peter Meier als Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Baselbieter Kantonsgerichts im Sommer 2008 war ein schöner Erfolg für die CVP – und ein beträchtlicher persönlicher Aufstieg für die Gekürte: Endlich waren die Christdemokraten im Kantonsgericht auch angemessen vertreten. Die Wahl erfolgte ohne geringste Qualifikationsvorbehalte problemlos, weil die CVP mit der SVP ein Päckli machte: Unterstützt die SVP Preiswerk, so der damalige Deal, erhalte SVP-Kandidat Dieter Eglin den CVP-Support bei der Wahl als Kantonsgerichtspräsident.

Doch es kam anders. Eglin wurde nicht als höchster Richter des Baselbiets gewählt, sondern SP-Kandidat Andreas Brunner. Dafür erhielt Eglin ein 50-Prozent-Pensum als Präsident der Abteilung Zivil- und Strafrecht. Und die Birsfelderin Preiswerk ist in ihrem Amt so etwas wie angeschlagen. OnlineReports war in den letzten Tagen zugetragen worden, dass bereits drei von sieben Gerichtsschreibern aus Preiswerks Abteilung im Verlaufe dieses Jahres das Weite gesucht haben: Abteilungsgerichtsschreiber Maurizio Greppi wechselte die Abteilung, Alfred Sommer wurde neuer Leiter des Rechtsdienstes der Basler Staatskanzlei, und René Wiederkehr wechselte in den Wissenschaftsbetrieb. "Die übrigen Gerichtsschreiber würden wohl auch gehen, wenn sie die Wahl hätten", meinte gestern Donnerstag eine gut informierte Quelle zu OnlineReports.

Demnächst erste Gespräche

Grund: Laut Stimmen aus Justizkreisen sei Franziska Preiswerk ihrer Aufgabe "bezüglich Führungs- und Fachkompetenz nur ungenügend gewachsen". Dass es rumort in der Abteilung, äussert sich auch darin, dass eine externe Kommunikations- und Organisationsberatung über Gespräche mit der Abteilungsleiterin und ihren Mitarbeitern versucht, das getrübte Klima wieder ins Lot zu bringen, wie die "Basler Zeitung" heute schreibt.

Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner sagte gegenüber OnlineReports, er habe zu Beginn seiner neuen Tätigkeit eine "gewisse Unruhe" festgestellt, die sich entgegen seinen Hoffnungen "nicht entspannt" habe. Zu den Qualifikationen von Preiswerks Kritikern wollte Brunner nicht Stellung nehmen. Er fände "gut, wenn man die Probleme erkennt und dagegen Massnahmen ergreift". Die Beratungsfirma sei bestimmt und die ersten Gespräche würden "bald stattfinden". Franziska Preiswerk war bisher für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Abwahl "völlig ausgeschlossen"

Dass die Turbulenzen um die 54-jährige CVP-Richterin bei den Gesamterneuerungswahlen kommende Woche zu einer Überraschung oder gar zu einer Abwahl führen könnten, hält SP-Kantonalsekretär und Landrat Ruedi Brassel für "völlig ausgeschlossen". Er habe auch keinerlei Signale in diese Richtung bemerkt. Das Hauptproblem sei die Führungsfrage, die Qualität von Preiswerks Urteilen sei "kein Problem". Brassel zu OnlineReports: "Man muss ihr eine Chance lassen."

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pkn.


Weiterführende Links:
- FDP will Eglin (SVP) nicht als Kantonsgerichts-Präsident
- Nachfolge von Peter Meier: Hochspannung vor Baselbieter Richterwahlen
- Geheimvereinbarung soll SVP-Leaderposition festigen
- Ein Richter, der dem Recht und nicht der Ideologie zum Druchbruch verhilft
- Ex-Kantonsgerichtspräsident Peter Meier hat genug


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RückSpiegel

 

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Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

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20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

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Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

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Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

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Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.