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Wika gegen BaZ: "Monsterprozess" abgeschlossen

Liestal, 18. Mai 2024

"Was für eine Genugtuung!", schreibt Joël Hoffmann am Samstag auf X. Der frühere Journalist der Basler Zeitung hat im Jahr 2018 eine Reihe kritischer Artikel über die Wirtschaftskammer Baselland geschrieben. Diese hat dagegen geklagt; nun ist das Verfahren abgeschlossen.

Nach sechsjährigem "Monsterprozess" sei nun "endlich" ein Urteil rechtskräftig, hält Hoffmann fest. "Ich und mein früherer Arbeitgeber haben gewonnen. Der Angriff auf mich als Person und die Pressefreiheit ist kläglich gescheitert."

Ganz so eindeutig ist die Sache aber nicht. Das Gericht weist ab, dass es sich um eine "unlautere Medienkampagne" gehandelt haben soll. Es stellt jedoch fest, dass Hoffmann und die BaZ die Wirtschaftskammer in mehreren Berichterstattungen "unlauter in deren Wettbewerbsstellung verletzt haben". So müssen ganze Artikel, einzelne Aussagen und Einträge in Sozialen Medien gelöscht werden. Zudem wurde die Zeitung verpflichtet, am 18. Mai einen Verweis auf die Publikation der Gerichtsentscheide zu veröffentlichen. Insgesamt fällt das Urteil aber zu 61 Prozent zugunsten der BaZ aus.

 

Zum Bundesgericht und zurück

 

Bei den beanstandeten Artikeln ging es unter anderem um die verbandseigene Familienausgleichskasse Gefak. Ein weiteres Thema war die Arbeitsmarktkontrolle im Baugewerbe, die die Gewerkschaft Unia und die Wirtschaftskammer im Auftrag der öffentlichen Hand durchführten.

Gemäss der Wirtschaftskammer verletzten die BaZ-Artikel das Wettbewerbsrecht. Das Baselbieter Kantonsgericht stufte im Oktober 2021 die Berichterstattung als teilweise rechtswidrig ein, konnte aber keine unlautere Medienkampagne feststellen.

Im April 2023 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde der BaZ gegen das Urteil des Kantonsgerichts in 19 Punkten gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung zurück an das Kantonsgericht. Dieses fällte im November 2023 den definitiven Entscheid.

 

Eine Klage beim Zivilgericht Basel-Stadt hängig

 

In seinem unterdessen rechtskräftig gewordenen Urteil habe das Kantonsgericht der BaZ mehrheitlich Recht gegeben, schreibt die Zeitung am Samstag in eigener Sache und verweist – wie gefordert – auf die Website des Gerichts.

Die Gerichtskosten von 50'000 Franken und die Parteikosten von jeweils rund 150'000 Franken werden aufgeteilt: 61 Prozent entfallen auf die Wirtschaftskammer, 39 Prozent auf die Basler Zeitung. Demnach muss die Wirtschaftskammer der Basler Zeitung eine reduzierte Parteientschädigung von knapp 29'000 Franken bezahlen.

Eine weitere Klage der Wirtschaftskammer gegen die BaZ, ebenfalls zur Berichterstattung von 2018, ist noch beim Zivilgericht Basel-Stadt hängig.




Weiterführende Links:
- ZAK: Deutliche Abfuhr für Kanton vor Schiedsgericht
- Wirtschaftskammer vs. "Basler Zeitung": Jetzt vor Gericht
- Wirtschaftskammer: Rechtliche Schritte gegen die BaZ
- "Regi"-Streit: Wirtschaftskammer erneut vor Bundesgericht


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"Hätten Sie, im Nachhinein betrachtet, mehr machen müssen, um die Menschen (insbesondere auch im Unterbaselbiet) zu überzeugen?"

BaZ
am 11. Juni 2024
in einer Interview-Frage
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Wie hat der Journalist die Klammer wohl ausgesprochen?

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