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Aufsichts-Kritik an ineffizienter Staatsanwaltschaft

Alarmierender Befund zur Effizienz der neu organisierten Baselbieter Staatsanwaltschaft: Laut der Aufsichtskommission liegt vieles im Argen.
Liestal, 22. Mai 2012

Seit 1. Januar 2011 ist die Baselbieter Staatsanwaltschaft völlig neu organisiert: Bis dahin waren die Statthalterämter für die Strafuntersuchung zuständig, die Staatsanwaltschaft für die Anklage. Neu fielen die Statthalterämter weg, Untersuchung und Anklage sind nun in einer Hand – in jener der Staatsanwaltschaft.

Über sie wacht neuerdings eine Fachkommission, die ihren ersten Tätigkeitsbericht an die Regierung und die landrätliche Justiz- und Sicherheitskommission abgeliefert hat. Die dreiköpfige Fachkommission besteht aus den Strafgerichtsgerichts-Präsidenten Adrian Jent und Enrico Rosa und dem früheren Zuger Justizdirektor Hanspeter Uster. Aktuar ist der Lehrbeauftragte Christopher Geth.

Ihre Analyse, die sich auf mehrere mehrstündige Inspektionen abstützt und die "TeleBasel" bekannt machte, lässt aufhorchen: Die Staatsanwaltschaft befindet sich nach der Reorganisation noch weit von der Topform entfernt.

Wirtschaftsdelikte: Kein Fall vor Gericht

Die schärfste Kritik betrifft die schlechte Produktivität. Innerhalb der ersten neun Monate des letzten Jahres brachte die Staatsanwaltschaft mit ihren 39,5 Sollstellen und neun fallweise eingesetzten ausserordentlichen Anklägern gerade mal 42 Anklagen vor Strafgericht. Die "alte" Staatsanwaltschaft mit 16,7 Stellen überwies im selben Zeitraum des Jahres 2010 immerhin 90 Anklagen ans Gericht, was einem Rückgang von mehr als der Hälfte entspricht.

Für die Zeit vom 1. Januar bis 3. November 2011 zieht die Fachkommission einen Vergleich mit Basel-Stadt: Im Baselbiet kam es zu 53 Anklagen, in Basel-Stadt zu 171 Verfahren und dies, obwohl die Baselbieter Staatsanwaltschaft "über einen bedeutsameren Bestand an Juristinnen und Juristen verfügt", wie sich die Aufsicht höflich audrückt. Besonders krass ist der Leistungsausweis der Hauptabteilung für Organisierte Kriminalität und Wirtschaftsdelikte: Sie brachte in den ersten neun Monaten keinen einzigen Fall vor Gericht.

Sind Fälle "verloren" gegangen?

Die Kommission kritisiert auch, dass die Staatsanwaltschaft keine Abschluss- und Eröffnungsbilanz vorlegte, aus der sich entnehmen lasse, "welche Fälle bis Ende 2010 noch bei der bisherigen Staatsanwaltschaft hängig waren und überführt werden mussten. Somit könne nicht ausgeschlossen werden, "dass beim Transfer versehentlich Fälle verloren gegangen sind". Weitere Kritikpunkte betreffen die "Verpolizeilichung des Ermittlungsverfahrens" und Zuständigkeit-Mängel in der Pikett-Organisation.

Die Fachkommission beantragt deshalb unter anderem, Massnahmen zur Steigerung von Effizienz und Effektivität und zur Gesetzeskonformität der Pikettorganisation umzusetzen. Ausserdem seien die Staatsanwälte anzuweisen, "in einer relevanten Anzahl von bedeutenden Fällen die Strafuntersuchung selbst zu führen" und die Anklagen vor Gericht zu vertreten.

Fallzahlen wieder steigend

FDP-Landrat Werner Rufi, Präsident der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission, äusserte sich gegenüber OnlineReports zurückhaltend über den kritischen Bericht der Fachkommission: "Es war ein Übergangsjahr, da waren die Probleme absehbar." Auch sei der "direkte Austausch" zwischen Kommission und Staatsanwaltschaft nicht im erwünschten Mass vorhanden gewesen. Laut Rufis Informationen sind die Fall-Zahlen im ersten halben Jahr 2012 "wieder ansteigend", so dass sie das Niveau von 2010 erreichten. Dennoch will Rufi zu allen Anträgen der Kommission Klarheit erlangen. Vor allem will er dazu "schauen, dass kein Fall unter den Tisch fliegt".


pkn.

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