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EVP-Präsident Ueberwasser wechselt zur SVP

Heinrich Ueberwasser (52), bis vor wenigen Stunden Präsident der Basler EVP, ist seit heute Dienstagmorgen SVP-Mitglied. Dies gaben Ueberwasser und die SVP an einer Medienkonferenz bekannt.
Basel/Riehen, 4. August 2009

Seit heute Dienstagmorgen, 10 Uhr, ist Heinrich Ueberwasser (Bild, mit roter Krawatte), Basler Grossrat und Riehemer Einwohnerrat nicht mehr Präsident der Basler EVP, sondern SVP-Mitglied. "Ich habe mich entschlossen, die Partei und die Fraktion zu wechseln", sagte Ueberwasser an einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz. Per Mail und eingeschriebenem Brief habe er seinen Entscheid den zuständigen Gremien und Personen der EVP mitgeteilt – offenbar recht kurzfrsitig: Auf der EVP-Website ist der Abtrünnige immer noch als Mandatsträger aufgeführt.

SVP-Kantonalpräsident Sebastian Frehner ergänzte, er zweifle keinen Moment daran, dass die SVP-Fraktionen im Grossen Rat und im Einwohnerrat von Riehen dem Übertritt Ueberwassers zustimmten. Der eben noch amtierende EVP-Präsident sei "per dringlichem Vorstandsbeschluss" als Mitglied in die Partei aufgenommen worden.

Will Ueberwasser in den Gemeindrat?

Auf die Frage von OnlineReports, ob er bei den bevorstehenden Wahlen in Riehen für den Gemeinderat kandidieren werde, wich Ueberwasser aus. Seine Antwort kann aber auch im Sinne einer Möglichkeit interpretiert werden: "Alles ist offen. Das steht nicht im Vordergrund." Eventuell, so kann spekuliert werden, eben doch.

Überläufer Ueberwasser begründete seinen Schritt damit, er habe sich in der Partei "nicht mehr wohl gefühlt". Seine frühere Partei, die EVP, "hat sich von ihrer Linie entfernt". Als Beispiele nannte er die Dorfzentrum-Planung, das Stettenfeld und die Spital-Debatte. Aber nicht nur in Riehen, sondern auch auf kantonaler Ebene habe er Identitätsprobleme mit seiner Partei verspürt: "Den Nuggi hat es mir bei der Gewalt-Diskussion im Zusammenhang mit dem SVP-Ultimatum herausgejagt. Alle Parteien haben das Problem relativiert." Auf schweizerischer Ebene will Ueberwasser "das Wesentliche gut machen" statt die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Strafanzeige gegen SVP-Präsident

In seiner Wohngemeinde Riehen, wo seit Monaten erbittert um die Zukunft des Gemeindespitals gerungen wird und Ueberwasser sich mit SVP-Exponenten für die Erhaltung der Institution nach bisherigem Muster einsetzte, während andere SVP-Exponenten sich für die Umwandlung in ein Ambulatorium stark machten, scheint der Bruch seinen Anfang genommen zu haben: "Genaue Beobachter wird dies nicht überraschen: Seit Monaten arbeiten die SVP und ich erfolgreich in Sachthemen zusammen." Die SVP sei in Basel-Stadt "die gradlinigste und offenste Partei".

Ueberwasser unterliess es nicht, zum Zeitpunkt seines Parteiwechsels eine "Bierleiche im Keller" zu erwähnen: Im Jahr 2007 hatte er Strafanzeige wegen Aufruf zu Körperverletzung, Sachbeschädigung und Missachtung der Justiz gegen SVP-Präsident Toni Brunner eingereicht. Grund war das SVP-"Zottel"-Spiel mit schwarzen Schafen im Internet. Doch dabei sei, wie Jurist Ueberwasser eingestehen musste, "nichts herausgekommen".

Ein umtriebiger Selbstinszenierer

SVP-Präsident Frehner schenkt der Strafanzeige ebenso wie Toni Brunner wenig Beachtung. Er sei viel mehr "sehr, sehr froh", nach dem Übertritt von FDP-Vizepräsident Felix Meier mit Ueberwasser einen weiteren "Hochkaräter" in seinen eigenen Reihen zu wissen.

Ueberwasser gehört dem Basler Kantonsparlament seit drei Jahren an. Er kandidierte 2007 zusammen mit Stefan Maurer (DSP) für den Regierungsrat, scheiterte aber ebenso kläglich wie als Nationalratskandidat. Ueberwasser ist als Selbstinszenierer äusserst umtriebig bis populistisch und outet sich gern als FCB-Fan der Muttenzerkurve. Seine frühere Partei indes hat er nicht vorwärts gebracht – aber zumindest sich selbst.

Wie TeleBasel in Erfahrung brachte, soll Ueberwasser schon im Frühsommer einen Parteiwechsel sondiert haben – bei den Grünliberalen. Die sollen aber abgelehnt haben.

Der Kommentar




Weiterführende Links:
- Basler FDP-Vizepräsident Felix Meier wechselt zur SVP
- Ueberwasser will nicht für Gemeinderat kandidieren
- Matthias Schmutz: Rücktritt aus Gemeinderat und Partei
- EVP: "Ueberwasser hat uns im Stich gelassen"
- Ueberwasser vor einem Jahr: "SVP nur noch ein Schatten"


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"Ueberwasser war nie DSP-Mitglied"

Mit Blick auf das Votum von Felix Drechsler möchte ich hier doch festgehalten haben, dass Heinrich Ueberwasser nie Mitglied der DSP war.


Gilbert Thiriet, Basel




"Politwanderer bei der SVP"

Dass Dr. Ueberwasser als Kantonalpräsident der EVP ohne Rücksprache mit seinen Parteikollegen handstreichartig die EVP im Stich lässt und zur SVP übertritt, kann wohl kaum als Charakterstärke bezeichnet werden und wird mit Sicherheit alle jene Wähler enttäuschen, die dem ehemaligen Regierungsratskandidaten Ueberwasser ihre Stimme gegeben haben.

 

Immerhin findet Ueberwasser bei der SVP noch andere Politwanderer, wie zum Beispiel den grün-statt-grau sich profilierenden Peter A. Vogt, der, kaum auf der LdU-Liste in den Grossen Rat gewählt, zur SP übergetreten und später bei SVP gelandet ist. Politische Endstation ist die SVP auch für den ehemaligen FdP-Vizepräsidenten Felix Meier.

 

Ob sich solche "Wendehälse" für die SVP und deren Wähler als "Hochkaräter" erweisen, wird die Zukunft zeigen. Als Vorzeigepolitiker können diese Herren wohl kaum gelten.


Bruno Honold, Basel




"Schlicht und einfach unanständig"

Was heute morgen Heiner Überwasser geboten hat, ist ganz schlicht und einfach unanständig: Seiner Partei, aber auch seinen Wählern gegenüber. Wenn man sich in seiner Partei "nicht mehr wohl fühlt", gibt es verschiedenste Wege, wie man sich entweder arrangieren kann oder dann halt einen geordneten Austritt aus der Partei einleitet - aber sicher nicht mit einem Zweizeiler per SMS an den Vizepräsidenten, nachdem man bereits vorgängig die Presse orientiert hat! Das ist nicht nur stillos, sondern eben unanständig. Und dann ist es auch bedenklich gegenüber den Wählern, die Herrn Überwasser als selbsterklärten "Mitte-Kandidaten" ihre Stimme gegeben haben. Auch ihnen gegenüber ist sein Verhalten gleich zu beurteilen.

 

Dazu kommt, dass einmal mehr ein Politiker durch sein opportunistischen und egoistischen Stil in der Bevölkerung Stirnrunzeln und weitere Politikverdrossenheit hervorruft. Und das schadet letztenendes unserer Demokratie. Herr Überwasser war auch im Grossen Rat und in der Öffentlichkeit immer wieder für Überraschungen gut - und insofern erstaunt sein unanständiges Verhalten nicht wirklich.


Heiner Vischer, Grossrat LDP, Riehen




"Schlechter Schreib- und Redestil"

Herr Ueberwasser ist seit einigen Jahren Gross- und Einwohnerrat. In dieser Funktion ist er u.a. auch Präsident der Regiokommission und Mitglied in mehreren trinationalen Ausschüssen und weiteren Sachkommissionen. Keiner hat ihm, dem selbständigen Advokaten und Unternehmer, bisher mangelnde Fähigkeit zur Sachpolitik vorgeworfen. Ihn nun als "Populisten" oder "Polit-Clown" zu betiteln, zielt wohl an der Wahrheit vorbei - ironischerweise wird solch schlechter Schreib- und Redestil ausgerechnet von Politiker/-innen betrieben, welche sich selbst "politischen Anstand" auf die Fahne schreiben wollen.


Joël Thüring, Binningen




"Ein eitler Polit-Clown"

Der EVP darf man gratulieren. Auf die Länge hat es ihrer Glaubwürdigkeit geschadet, von einem eitlen Politclown präsidiert und repräsentiert zu werden. Bei der SVP hat der an sachorientierter Politik gänzlich uninteressierte Populist (endlich) im passenden Heimathafen Anker geworfen, dort ist er unter seinesgleichen.


Roland Stark, Basel




"Dieser Parteiwechsel ist Wählerbetrug"

Ueberwasser ist ein unzuverlässiger Zeitgenosse, er agiert offenbar nur für sich selbst, die Partei ist für ihn lediglich Mittel zum Zweck. Glücklich jede Partei, welche ihn nicht, oder nicht mehr, in den eigenen

Reihen haben muss. Dieser Parteiwechsel ist nichts anderes als Wählerbetrug und die Riehemer

tun gut daran, den Namen Ueberwasser in Zukunft zu vergessen.


Emil Ehret, Basel




"Wen wundert's?"

Er hält sich tapfer UeberWasser: DSP, EVP, SVP! Endlich Klarheit! Endlich am Ziel? Wen wundert's?


Felix Drechsler, Basel



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"Fussballer! Virile Typen! Wollen total indivi­duell sein – und sehen aus wie alle: wie drapierte Äffchen."

Ludwig Hasler
in der "Schweiz am Wochenende"
vom 23. Januar 2021
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Herrlich zutreffend formuliert.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.