Fetz und Janiak: Kein direkter Schlagabtausch mit SVP

Die Baselbieter SVP wirft den Ständeratskandidaten Anita Fetz (SP, BS) und Claude Janiak (SP BL) vor, eine direkte Konfrontation mit den SVP-Herausforderern Sebastian Frehner (BS) und Caspar Baader (BL) zu scheuen. Die beiden amtierenden SP-Ständeräte Fetz und Janiak seien Mitte Juli von Thomas Weber, dem Wahlkampfleiter der Baselbieter SVP, für ein kontradiktorisches Podium angefragt worden. Nachdem anfänglich noch "durchaus wohlwollendes Interesse" seitens der SP signalisiert worden sei, habe sich das Blatt Ende Juli gewendet, als es darum ging, einen definitiven Termin festzulegen. "Alle möglichen und unmöglichen hinhaltenden Argumente wurden anlässlich der wiederholten Nachfragen des SVP-Wahlkampfleiters von der SP-Beauftragten dagegen vorgebracht." Schliesslich habe sich Anfang August herausgestellt, dass Janiak und Fetz sich der Debatte "schlicht nicht stellen wollen", heisst es in einem heute Mittwoch veröffentlichten Communiqué der SVP Baselland.

Miriam Dürr, die Politische Parteisekretärin der SP Baselland, sagte auf Anfrage gegenüber OnlineReports, es stimme "eindeutig nicht", dass sich die SP-Kandidierenden drücken. Die Diskussionen würden aber "nicht besser, wenn sie inflationär werden". Es gebe von den Medien organisierte Podien, "an denen wir durchaus mit der SVP die Klingen kreuzen". Ausserdem seien zwei Veranstaltungen mit der SVP geplant, an denen allerdings nur Nationalrats- und und keine Ständeratskandidierende teilnähmen. In einem Rückruf präzisierte Miriam Dürr, es sei "nicht ganz unzutreffend, dass die SP der SVP keine Plattform bieten wollte". Denn den SVP-Politikern gehe es mit ihrer Ständeratskandidatur vor allem darum, ihre Nationalrats-Kandidatur zu promoten.

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"Die SVP genügend Plattformen"

Ich denke, dass die SVP genügend Plattformen hat und immer wieder bekommt, diese aber noch nie zu konstruktiven Gesprächen nutzte. Die SVP kann die Schweiz mit ihrer Haltung nicht weiter entwickeln, sondern streut Zwietracht auch in schwierigen Zeiten. Warum also die Nähe zu dieser Partei suchen, wenn es nicht nötig ist.

"Janiak hat es nicht nötig"

Janiak hat es nicht nötig, einem Schlagabtausch mit Frehner & Konsorten aus dem Weg zu gehen. Die Situation ist etwa so, wie wenn das Neumitglied beim Tennisclub Riehen lamentieren würde, Roger Federer weigere sich, mit ihm einen Match zu spielen. Für Janiak gilt, "Weniger ist Mehr", und damit liegt er völlig richtig. Lieber wenige, qualitativ hochstehende Diskussionsrunden als massenweise uninteressante Geplänkel. Wenn Janiak punkto Staatsquote auch die Haltung vertreten würde, dass weniger mehr ist, wäre er der perfekte Ständerat.

"Es um die Schweiz, die immer stärker unter Druck gerät"

Schade, dass das Podium nicht zustande kommt. Es hätte die Differenzen in den politischen Grundsätzen der SP und der SVP direkt aufgezeigt und die Öffentlichkeit weit über die jeweiligen Parteimitglieder hinaus angesprochen.

Bei den Wahlen vom 23. Oktober geht es um die Schweiz, die immer stärker unter Druck gerät. Der Slogan "Schweiz stärken", den Caspar Baader im Ständeratswahlkampf einsetzt, ist ganz bewusst gewählt: Der Ständerat ist, wie auch der Nationalrat, Teil der gesetzgebenden Gewalt der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Seine legislative Tätigkeit hat zuerst den schweizerischen Landesinteressen zu dienen. Unser aussenpolitisch souveräner, direktdemokratischer, föderalistischer und neutraler Kleinstaat soll gestärkt aus der kommenden Legislaturperiode hervorgehen. Dazu braucht es mehr Politikerinnen und Politiker, die sich nicht durch den steigenden Druck aus dem Ausland beeinflussen lassen, sondern für unser Land mit seinen Eigenheiten einstehen. Caspar Baader bietet Gewähr für eine Politik im Interesse der Schweiz als sicherer und attraktiver Wirtschaftsstandort. Dies dient, mehr als jedes regionale Lobbying, den Interessen unseres Kantons. Caspar Baader setzt sich im Übrigen – ganz im Gegensatz zu seinem linken Konkurrenten und seiner wo auch immer positionierten Konkurrentin – für ein selbstbewusstes Baselbiet und dessen Aufwertung zum Vollkanton ein.

"Von Verweigerung keine Rede"

Bei der Ständeratswahl steht die Persönlichkeit der Kandidaten im Zentrum, nicht die Partei. Gesucht ist eine Person, die die Interessen des Kantons vertritt und von der Partei dementsprechend auch Freiheiten hat. Von Verweigerung kann keine Rede sein. Es steht fest, dass wir an mindestens drei Podiumsdiskussionen auf einander treffen werden. Ausserdem stellen sich im Baselbiet drei Ständeratskandidaten zur Wahl, nicht nur die beiden von der SVP angefragten. Es gibt an einem solchen Podium zudem keinen Erkenntnisgewinn, wenn im Publikum lediglich Anhänger der beiden Parteien sitzen. Ein derartiges Podium ist für die Nationalratswahlen geeignet, aber nicht für die Ständeratswahl.