Basler Regierung will eine Steuersenkung für alle

Die Basler Regierung legt ein breites Steuersenkungs-Programm vor. Die Reaktionen sind tendenziell positiv. Umstritten ist beispielsweise die Senkung der Vermögenssteuer.

Aufgrund der anhaltend guten Finanzabschlüsse will die Basler Regierung fiskalpolitisch handeln: Sie legt dem Grossen Rat ein integrales "Steuersenkungspaket zugunsten der Bevölkerung" vor, wie sie heute Freitag bekanntgab. Die Massnahme versteht sie als Gegenvorschlag zur Gemeinde-Initiative ("Entlastung von Familien") von Riehen.

Das neue Paket entlastet alle Steuerzahlenden im aktuellen Vergleich um jährlich 92 Millionen Franken, die 24 Millionen Franken der noch ausstehenden Steuersenkung aus der Steuervorlage 17 inbegriffen. Die Gemeinde-Initiative Riehen hätte eine jährliche Entlastung der Bevölkerung um bloss zehn Millionen Franken zur Folge und sie käme einzig Haushalten mit Kindern zugute.

Steuersenkung bis 12 Prozent

Bei Einzelpersonen liegt die Steuersenkung zwischen 12 Prozent (bei 50'000 Franken Brutto-Jahreslohn) bis zwei Prozent (bei 500'000 Franken Brutto-Jahreslohn). Bei Familien mit zwei nicht fremdbetreuten Kindern liegt die Reduktion zwischen 13 und vier Prozent, bei Familien mit zwei fremdbetreuten Kindern (Kita) zwischen 79 und sieben Prozent.

Bei den Vermögensteuern sind folgende moderate Ersparnisse geplant: 50 Franken bei 500'000 Franken Vermögen, 375 Franken bei einer Million Franken, und 2'275 Franken bei fünf Millionen Franken.

Im Detail sollen zugunsten der Familien der Kinderabzug auf 8'600 Franken und der Abzug für Kinder-Drittbetreuungskosten auf 25'000 Franken steigen. Der untere Einkommenssteuersatz sinkt, was allen Steuerzahlenden zugute kommt, von heute 21,75 Prozent auf neu 21 Prozent.

Regierung will baldige Einführung

Die Regierung will überdies den Versicherungsabzug auf 4'000 Franken erhöhen. Zugunsten des unteren Mittelstandes wird der Abzug neu als Pauschale ausgestaltet: Prämienverbilligungen reduzieren den Abzug nicht mehr. Zudem werden neu auch Unterstützungsbeiträge von weniger als 5'500 Franken abzugsfähig.

Nach dem Willen der Regierung soll eine "möglichst zeitnahe Einführung" der Steuersenkung erfolgen, am besten bereits ab Steuerperiode 2023. Allerdings müsste der Grosse Rat das angeschlagene Tempo aufnehmen.

Unterschiedliche erste Reaktionen

Die Grünen halten den grössten Teil des Regierungs-Pakets für "ausgewogen", doch insgesamt schiesse es "über das Ziel hinaus". So lehnen sie die Senkung der Vermögenssteuern und die Mitarbeiterbeteiligungen "dezidiert" ab. Es brauche "wieder mehr Umverteilung und nicht weniger". Auch für "Basta" ist die Senkung der Vermögenssteuern und der Mitarbeiterbeteiligungen ein "No-go".

Auch die SP, die dem Steuerprogamm "Schlagseite" attestiert, will die Senkung der Vermögenssteuern bekämpfen. Für "nicht unproblematisch" hält die Partei den Abzug für die Drittbetreuung von Kindern, "weil hier hohe bis sehr hohe Einkommen deutlich mehr profitieren". Hier wäre die Umsetzung der Gratis-Kita-Initiative "Kinderbetreuung für alle" zielführender.

Uneingeschränkt Applaus erhält die Regierung von der GLP. Die Partei zeigt sich erfreut, dass die Exekutive "die Forderung der Grünliberalen, den Mittelstand und mittelständische Familien zu entlasten, umsetzt".

Grundsätzlich positiv äussert sich auch die Handelskammer beider Basel. Allerdings werde das Ziel einer Entlastung von Fachkräften mit dieser Steuervorlage "nur bedingt erfüllt". Um für Fachkräfte im internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähiger zu sein, seien "Nachbesserungen erforderlich".

Diese Meinung teilt auch die FDP. "Angesichts anhaltend hoher Überschüsse des Kantons ist das vorliegende Paket mit einem Umfang von 68 Millionen Franken für die FDP das absolute Minimum."

Für den Basler Gewerbeverband ist Programm "angesichts der sehr hohen Abgabenbelastung in Basel-Stadt noch nicht ausreichend". Sein Vorschlag: Eine spürbare Entlastung des gewerblichen Mittelstands durch die Senkung des unteren Einkommensteuersatzes auf 20 Prozent.

Insgesamt positiv auch der Tenor der LDP zu den Erleichterungen für den Mittelstand. Sie geht – auch wenn sie offenbar nicht ganz sicher ist – davon aus, dass die SP, die mit drei Personen im Regierungsrat vertreten ist, dies auch voll und ganz mitträgt. Auch die CVP ist rundum zufrieden, da die Regierung ihre Forderung nach Abzug der im Kanton günstigsten Krankenkassenprämie vom steuerbaren Einkommen übernommen hat.

Für die SVP ist es "wohl kein Zufall, dass Familien mit Kindern im Fokus" des Steuerpaketes stehen. "Ältere und Alleinstehende profitieren deutlich weniger von den Entlastungen. Ein Schelm, wer dahinter linke Klientelpolitik vermutet?"

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