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Sozialhilfe-Revision: Kritik am Abstimmungs-Büchlein

Liestal, 3. Mai 2022

Das Komitee "Nein zum Sozialhilfegesetz" kritisiert die Abstimmungserläuterungen zur Gesetzesrevision. Mit "verzerrten Informationen und tendenziösen Aussagen" wird die Stimmbevölkerung "in die Irre geführt", um "den Eindruck zu erwecken, dass es einen dringenden Handlungsbedarf bei der Sozialhilfe gebe".

 

So sei unzutreffend, dass die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Personen zunehme und damit die Kosten für die Gemeinden stiegen. Tatsache sei, dass dieser Anteil in den letzten Jahren gesunken sei. Ebenfalls gesunken seien die durchschnittlichen Kosten pro betroffene Person. Im Jahr 2020 seien gerade einmal 2,8 Prozent der Baselbieter auf finanzielle Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen. Das seien so wenig wie seit fünf Jahren nicht mehr.

 

Auch werde verschwiegen, dass der Nettoaufwand für die Sozialhilfe im Jahr 2020 insgesamt 77 Millionen Franken betragen habe und der Aufwand damit gegenüber dem Vorjahr um fünf Millionen Franken gesunken sei. Dies entspreche einem Minus von 5,9 Prozent und stehe den Aussagen in den Abstimmungsempfehlungen diametral entgegen. Umso absurder sei es, dass die Regierung selbst eingesteht, dass das neue System beispielsweise durch den "Motivationszuschuss" Mehrkosten generiere.


red.

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"Nicht nur finanzielle Kriterien gelten"

Es ist befremdlich, wenn Sozialhilfe allein nach finanziellen Kriterien beurteilt und demzufolge auch allein als Kostentreiber angesehen wird. Laut SKOS fielen im Jahr 2018 lediglich zwei Prozent der Gesamtkosten für soziale Sicherheit bei der Sozialhilfe im engeren Sinn an.

 

Entsprechend bin ich mit der Aussage von Skos-Präsident Christoph Eymann einig, der anlässlich der Armutskonferenz vom 16. Oktober 2021 in Liestal meinte: "Es geht in erster Linie um Menschen, denen wir auf Augenhöhe begegnen und zuhören sollten. Geld darf nicht die primäre Ausgangslage zur Unterstützung von Sozialhilfe-Empfangenden sein."

 

Genau so ist es und deshalb lehne ich die Teilrevision des Baselbieter Sozialhilfegesetzes ab und stimme mit Nein.


Thomas Thurnherr, Mitglied Sozialhilfebehörde Reinach BL, Reinach

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Im Titel des Newsletter-Textes vom 18. April 2024 über die SVP-Basis.
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Auch Nomen sind Glückssache.

RückSpiegel

 

Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

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Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

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Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

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persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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In einem Satz


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Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).