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188 Millionen: Der Kahlschlag der Baselbieter Regierung

Radikaler Rotstift: 188 Millionen Franken will die Baselbieter Regierung in den nächsten vier Jahren einsparen – unter anderem auch mit Lohnkürzungen für die Staatsangestellten und der Kürzung von Beiträgen an die Basler Universität und Kulturleistungen. Die Basler Regierung meldet Widerstand an.
Liestal, 8. Juli 2015

Kaum hat sich die nun komplett bürgerliche Baselbieter Regierung erstmals an einen Tisch gesetzt, legt sie ein Sparprogramm vor, wie es im Kanton einmalig ist. Heute Donnerstag legte die Exekuive in corpore 132 einschneidende Massnahmen vor, mit denen sie das strukturelle Defizit beseitigen will.

Direktionsübergreifend soll der Personalaufwand bis 2019 um 45 Millionen Franken (10 Prozent) gekürzt werden. Weiter ist unter anderem vorgesehen: Generelle Lohnkürzung um 6 Millionen Franken (1 Prozent), die Kürzung von Dienstleistungen und Honoraren um 12 Millionen (25 Prozent), die Redukton des Material- und Warenaufwands um 4,8 Millionen Franken (5 Prozent) und der Abbau von Ferien- und Überzeitguthaben um 2,7 Millionen Franken.

Und so sollen die einzelnen Direktionen bluten:

Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion
- Elektronische Prüfung der Spitalrechnungen (1,5 Millionen Franken)
- Einführung Benchmarking im Spitaltarif-Genehmigungsverfahren (1,2 Millionen Franken)

Finanz- und Kirchendirektion
-Einführung Selbstbehalt Krankheitskostenabzug (15 Millionen Franken)
- Verzicht Rückerstattung Ergänzungsleistungen bezüglich Pflegenormkosten (15 Millionen Franken)
- Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf 3'000 Franken (10 Millionen Franken)
- Prämienverbilligung: Senkung Richtprämie um 15 Franken (8,4 Millionen Franken)
- Anpassung der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV, Vermögensverzehr (5 Millionen Franken)

Bau- und Umweltschutzdirektion
- Aufhebung Subvention U-Abo (15,4 Millionen Franken)
- Erhöhung der Abschreibungsdauer bei Gebäuden von 30 auf 40 Jahre (3,4 Millionen Franken)
- Fahrplanausdünnung bei sehr schwach frequentierten ÖV-Linien (0,9 Millionen Franken)
- Reduktion Gebäudeunterhalt (0,5 Millionen Franken)
- Reduktion Einmietung bei Dritten (0,6 Millionen Franken)
- Erstreckung Energiebeiträge (0,7 Millionen Franken)

Sicherheitsdirektion
- Reduktion der Verkehrsinstruktion (0,4 Millionen Franken)
- Senkung Sach- und Betriebsaufwand (Portokosten) (0,4 Millionen Franken)
- Anhebung Gebühren im Einbürgerungswesen (0,3 Millionen Franken)
- Kürzung Honorare für Experten und
Gutachten (CHF 0,2 Millionen Franken)

Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion
- Reduktion Beitrag Universität Basel (25 Millionen Franken)
- Reduktion Kulturvertragspauschale um 50 Prozent (4,9 Millionen Franken)
- Erhöhung maximale Klassengrösse Sek I und II (4,2 Millionen Franken)
- Streichung Privatschulbeiträge (2,2 Millionen Franken)
- Verstetigung Erhöhung Pflichtlektionen Sek I und II (3,0 Millionen Franken)
- Überführung BVS 2 in einjähriges Brückenangebot (1,6 Millionen Franken)

Die Redierung ortet die Hauptkostenblöcke, die zum Ungleichgewicht im Staatshaushalt geführt haben, vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales. In den letzten zehn Jahren seien hier die jährlichen Kosten um 411 Millionen Franken gestiegen, der Steuerertrag hingegen lediglich um 271 Millionen Franken.

"Nach Möglichkeit" keine Steuererhöhungen

Mit den vorgeschlagenen einschneidenden Massnahmen soll das strukturelles Defizit ab 2017 behoben und ab 2019 die Selbstfinanzierung erreicht sein. Eine generelle Steuererhöhung soll "nach Möglichkeit vermieden" werden, wie die Regierung heute verlauten liess.

Der Regierungsrat wird zu jeder Einzelmassnahme, die in der Kompetenz des Landrates liegt, eine separate Vorlage an den Landrat überweisen. Der ausgeglichene Finanzhaushalt kann nur erreicht werden, wenn die politischen Instanzen Gesamtregierungsrat und Landrat gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten. Zudem erfordern einige Massnahmen die Zustimmung von Volk und teilweise auch von externen Partnern.

Unterschiedliche Reaktionen: Harsche Kritik überwiegt

Kaum präsentiert, folgen auch schon die ersten Reaktionen. Die drei bürgerlichen Parteien SVP FDP und CVP begrüssen das Sparpaket einhellig. Die von der Regierung vorgestellte Strategie folge dem Ansatz, "die Ausgabenseite kritisch und ohne Denkverbote zu überprüfen". Die aktuelle Finanzlage erfordere "eine schonungslose Hinterfragung verschiedenster Aufgaben und Leistungen, die in unserem Kanton über die Jahre hinweg herangewachsen sind".

Demgegenüber sind die Grünen über die Qualität des von der Regierung vorgelegten Sparprogramms "zutiefst schockiert". Es verfolge "eine komplett unrealistische Zielsetzung und setzt auf mehrheitlich untaugliche Massnahmen". Die Grüne Partei werde "dieses ungerechte und in keiner Weise zukunftsfähige Programm der rechtskonservativen Mehrheit" mit allen Mitteln bekämpfen. Die Juso lancieren eine Petition gegen die Subventionskürzungen beim U-Abo, die auch von den Grünen und der SP-Mutterpartei unterstützt wird.

Die SP bezeichnet dieses Spardiktat auf Kosten der Bevölkerung als "inakzeptabel". Die Einsparungen im Bildungsbereich seien "absolut unverantwortlich". Alle Massnahmen seien für die Katz, wenn der Kanton "die enormen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht in den Griff bekommt und weiter Geld für Luxus-Strassen verschleudert". Die SP fordert daher "eine effektive regionale Spitalplanung und mehr Bescheidenheit im Strassenbau".

Basel-Stadt will Löcher nicht stopfen

Die baselstädtische Regierung nimmt das Baselbieter Streichkonzert "mit Sorge" zur Kenntnis. Die Sparpläne bei den partnerschaftlichen Institutionen rissen "finanzielle Löcher auf und stellen das erfolgreiche Fortkommen dieser Institutionen in Frage". Der Kanton Basel-Stadt sei aber "nicht bereit, die entstehenden Löcher zu schliessen".

"Sehr befremdet" ist die Basler Regierung über den "mit 30 Millionen Franken vergleichsweise hohen Anteil am Gesamtpaket", der bei Institutionen eingespart werden soll, die gemeinsam getragen werden (Universität Basel) oder nach wie vor stärker von Basel-Stadt finanziert werden (Kultur), die aber stärker von der Baselbieter Bevölkerung genutzt werden.

Der Kanton Basel-Stadt habe dieses Jahr und bereits früher selbst Entlastungsmassnahmen beschlossen, ohne damit allerdings "die partnerschaftlichen Institutionen je zu belasten", wie die Regierung in ihrem Kommentar zu bedenken gibt.

Die Baselbieter Sparpläne stellten "das erfolgreiche Fortkommen der gemeinsamen Institutionen nachhaltig in Frage". Die zuständigen basel-städtischen Fachdepartemente werden sie nun analysieren und die Konsequenzen aufzeigen – zum Beispiel den Einfluss der Streichung des Beitrags ans U-Abo auf den Verkehr in der Stadt Basel.

"Verfehlte Tiefsteuer- und Strassenbaupolitik"

Am Beispiel des Kantons Baselland sei in den letzten Jahren immer deutlicher geworden, "dass die bürgerliche Politik des Steuerwettbewerbs am Ende nicht aufgeht", schreibt die Basler SP. Die baselstädtische Bevölkerung sei aber "nicht bereit, für die verfehlte Tiefsteuer- und Strassenbaupolitik der Baselbieter Regierung zu bezahlen".

"Mit Erstaunen" hat auch die BDP in beiden Basel die Sparpläne des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft zur Kenntnis genommen. Einsparung von 25 Millionen Franken bei der gemeinsamen Universitätsträgerschaft und Streichungen von 15,4 Millionen Franken Subventionen für das U-Abo seien "inakzeptabel". Dadurch würden "nicht nur bikantonale, sondern sogar mehrkantonale Errungenschaften unbegründet angegriffen".

BL-Gemeinden: "Inakzeptabel"

Für den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) ist "absolut inakzeptabel", dass der Kanton 30 Millionen Franken, die er den Gemeinden für die finanzielle Entlastung bei der Ergänzungsleistung schuldet, nicht auszahlen will. Der VBLG fordert von der Regierung, dass sie ihre Spar-Liste in diesem Punkt korrigiert, denn das angekündigte Vorgehen würde "gegen Treu und Glauben" verstossen.



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"Eine versteckte Steuererhöhung"

Der Clou: In der Baselbieter Steuerveranlagung ist der Abzug für übrige Berufsauslagen auf "geizige" 500 Franken festgelegt. In den anderen Kantonen und beim Bund kann ein Single mit CHF 80’000 steuerbarem Einkommen einen Abzug von CHF 2’400 (3% vom Lohn) machen, der Baselbieter CHF 1’900 weniger. Und diese Differenz kostet den Baselbieter exakt CHF 300 mehr Staatssteuer. Dies ist genau der Betrag der Subvention an das U-Abo (12 x CHF 25). Der Baselbieter zahlt durch die Mehrsteuer die Subvention selber. Eigentlich nur ein Tauschgeschäft. Der Wegfall der Subvention wäre also eine versteckte Steuererhöhung.


Paul Fraefel, Liestal



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"Eine Wild!stauden-Mischpflanzung für mehr Biodiversität"

Gemeinde Riehen
Titel einer Medienmitteilung
vom 30. März 2021
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Neue Schreib!weise für Gender*neutralität im Flora?Bereich.

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

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Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


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Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

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Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

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Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.