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Kita-Initiative: Landrat will Gegenvorschlag der Regierung

Liestal, 26. Januar 2023

Die Baselbieter Regierung muss gegen ihren Willen einen Gegenvorschlag zur Kita-Initiative der SP ausarbeiten. Dies beschloss heute Donnerstagmorgen der Landrat auch dank einzelnen "Mitte"-Stimmen relativ knapp mit 45 Ja- zu 40 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Überraschend ist dies nicht: Schon die vorberatende Justiz- und Sicherheitskommission hatte – wenn auch mit sieben zu sechs Stimmen knapp – den Gegenvorschlag eingefordert.

Hintergrund ist die SP-Initiative "Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien", wozu die nötigen Unterschriften in einem einzigen Tag gesammelt wurden.

Die Regierung wollte das Begehren ohne Gegenvorschlag vors Volk bringen wohl in der Hoffnung, die Chancen für eine Ablehnung seien grösser. Immerhin hätte ein Angebot von Gratis-Kitas jährliche Kosten von rund 170 Millionen Franken zur Folge.

Ein Anliegen der Bevölkerung

Da die Kosten für die familienergänzende Betreuung im Baselbiet schweizweit aber die zweithöchsten sind, ist der Druck aus der Bevölkerung nach einer Entlastung relativ gross. Die Regierung wird sicherlich einen Vorschlag anbieten, der die Staatskasse weniger stark belastet.

Mit dem heutigen Entscheid ist die SP bereit, "die Umsetzung der Initiative zwecks Ausarbeitung eines formellen Gegenvorschlags für zwei Jahre zu sistieren". Die Lausner Landrätin Tania Cucè mahnt aber: "Ist der Gegenvorschlag ungenügend, kann die Bevölkerung der Initiative zustimmen und die Kinderbetreuung zu einem Teil des Service Public machen."


pkn.


Weiterführende Links:
- Kita-Frage in Bewegung: Kommission will Gegenvorschlag


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