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© Foto by Staatskanzlei Basel-Stadt


Wie die Regierung schweigend spricht

Was Sie schon immer wissen wollten – und auch jetzt nicht erfahren: Wie die Basler Regierungsräte über das neue Präsidialdeprtement denken.
Basel, 22. April 2012

OnlineReports beschäftigte sich vor einigen Wochen mit dem Basler Präsidialdepartement und dessen Vorsteher Guy Morin. Dabei kam auch zum Ausdruck, wie die politische Konkurrenz, die selbst auf den Departements-Thron spekuliert, und ein Autor der "Basler Zeitung" über den neugeschaffenen staatlichen Präsidial-Sektor und seinen Steuermann denken – nicht so schmeichelhaft.

Doch die spannende Frage ist: Wie beurteilen eigentlich die übrigen sechs Departements-Chef das neue Präsidialdepartement? Sie sind die einzigen authentischen Zeugen, sozusagen die organisatorisch unausweichlich Verbündeten des Departements Morin. Wir wollten es wissen und fragten mit vier unverfänglichen Fragen nach – bei Christoph Brutschin (SP), bei Carlo Conti (CVP), bei Christoph Eymann (LDP), bei Hanspeter Gass (FDP), bei Eva Herzog (SP) und bei Hans-Peter Wessels (SP):

1. Hat sich das "Präsidialdepartement" als System in der ersten Legislatur bewährt?

2. Wo sehen Sie seine Stärken, wo seine Schwächen?

3. Bedeutet das PD für Ihre Arbeit bzw. jene Ihres Departementes eine Entlastung – oder eher eine zusätzliche Belastung?

4. Stört Sie, dass der Departements-Chef durch seine Repräsentationspflichten eine verstärkte "Performance" in den Medien hat ("Konkurrenzsituation") – oder hat diese Frage für Sie keine oder nur eine untergeordnete Bedeutung?

Die mehrheitlich rot-grüne Regierung, das muss man ihr lassen, machte es sich mit der Beantwortung nicht leicht. Da gab es zuerst die Grundsatzdiskussion, ob die Fragen durch die Departemente einzeln beantwortet werden sollen (was der Öffentlichkeit und stellvertretend dem Journalisten einen informativen Mehrwert geboten hätte) – schliesslich hatten wir in der Hoffnung auf mehr Verwaltungs-Transparenz durch neue gesetzliche Öffentlichkeits-Bestimmungen am 6. Januar selbst lobend getitelt: "Basler Regierung: Von der Blackbox ins Schaufenster".

Dann fiel, zwölf Tage nach unserer Anfrage, der einstimmige Regierungs-Entscheid: Es gibt auf die Fragen keine einzelnen Departements-Antworten, aber allgemeine gouvernementale (um deren Worte offenbar noch gefeilscht werden musste), deren informationeller Mehrwert indes einen bescheidenen Transparenz-Faktor aufweist. So erfuhren wir: "Der Verfassungsgeber hat im Rahmen der letzten Verfassungsrevision die kantonale Verwaltungsstruktur im Grundsatz definiert. Diese steht für den Regierungsrat nicht mehr zur Diskussion. Er hat sie in den letzten Jahren auch entsprechend umgesetzt."

Der Regierungsrat, so schreibt sie weiter, "pflegt im Übrigen die Arbeit einzelner Departemente nicht pauschal zu bewerten". Und – Achtung: "Dies öffentlich zu tun, wäre mit dem Kollegialitätsprinzip nicht zu vereinbaren." Aber vielleicht mit dem per Anfang (Wahl-)Jahr deklarierten Öffentlichkeits- und Transparenzprinzip, das im Bewusstsein der Regierung augenscheinlich nachrangigen Status geniesst.

Fazit: Wir sind mit unserem Transparenz-Anspruch gnadenlos aufgelaufen, suchen mit einem Sechszeiler nach Interpretationen der Sammel-Antwort ...

Keck tönt es aus der Rathaus-Residenz:
Ab Wahljahr machen wir auf Transparenz
Werden Fragen doch fatal
Verhalten wir uns kollegial
So geht ein in die Annalen
Die Transparenz des Banalen

... und trösten uns mit einer leicht abgewandelten Strophe aus dem alten "Karat"-Song:

Über vier Brücken musst Du gehn
vier dunkle Jahre überstehn
vier mal wirst Du die Asche sein
aber einmal auch der helle Schein


pkn.


Weiterführende Links:
- Basler Regierung: Von der Blackbox ins Schaufenster
- Morin-Bashing als Versuch zum Sturz von Rot-Grün


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