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© Foto by Staatskanzlei Basel-Stadt


Wie die Regierung schweigend spricht

Was Sie schon immer wissen wollten – und auch jetzt nicht erfahren: Wie die Basler Regierungsräte über das neue Präsidialdeprtement denken.
Basel, 22. April 2012

OnlineReports beschäftigte sich vor einigen Wochen mit dem Basler Präsidialdepartement und dessen Vorsteher Guy Morin. Dabei kam auch zum Ausdruck, wie die politische Konkurrenz, die selbst auf den Departements-Thron spekuliert, und ein Autor der "Basler Zeitung" über den neugeschaffenen staatlichen Präsidial-Sektor und seinen Steuermann denken – nicht so schmeichelhaft.

Doch die spannende Frage ist: Wie beurteilen eigentlich die übrigen sechs Departements-Chef das neue Präsidialdepartement? Sie sind die einzigen authentischen Zeugen, sozusagen die organisatorisch unausweichlich Verbündeten des Departements Morin. Wir wollten es wissen und fragten mit vier unverfänglichen Fragen nach – bei Christoph Brutschin (SP), bei Carlo Conti (CVP), bei Christoph Eymann (LDP), bei Hanspeter Gass (FDP), bei Eva Herzog (SP) und bei Hans-Peter Wessels (SP):

1. Hat sich das "Präsidialdepartement" als System in der ersten Legislatur bewährt?

2. Wo sehen Sie seine Stärken, wo seine Schwächen?

3. Bedeutet das PD für Ihre Arbeit bzw. jene Ihres Departementes eine Entlastung – oder eher eine zusätzliche Belastung?

4. Stört Sie, dass der Departements-Chef durch seine Repräsentationspflichten eine verstärkte "Performance" in den Medien hat ("Konkurrenzsituation") – oder hat diese Frage für Sie keine oder nur eine untergeordnete Bedeutung?


Die mehrheitlich rot-grüne Regierung, das muss man ihr lassen, machte es sich mit der Beantwortung nicht leicht. Da gab es zuerst die Grundsatzdiskussion, ob die Fragen durch die Departemente einzeln beantwortet werden sollen (was der Öffentlichkeit und stellvertretend dem Journalisten einen informativen Mehrwert geboten hätte) – schliesslich hatten wir in der Hoffnung auf mehr Verwaltungs-Transparenz durch neue gesetzliche Öffentlichkeits-Bestimmungen am 6. Januar selbst lobend getitelt: "Basler Regierung: Von der Blackbox ins Schaufenster".

Dann fiel, zwölf Tage nach unserer Anfrage, der einstimmige Regierungs-Entscheid: Es gibt auf die Fragen keine einzelnen Departements-Antworten, aber allgemeine gouvernementale (um deren Worte offenbar noch gefeilscht werden musste), deren informationeller Mehrwert indes einen bescheidenen Transparenz-Faktor aufweist. So erfuhren wir: "Der Verfassungsgeber hat im Rahmen der letzten Verfassungsrevision die kantonale Verwaltungsstruktur im Grundsatz definiert. Diese steht für den Regierungsrat nicht mehr zur Diskussion. Er hat sie in den letzten Jahren auch entsprechend umgesetzt."

Der Regierungsrat, so schreibt sie weiter, "pflegt im Übrigen die Arbeit einzelner Departemente nicht pauschal zu bewerten". Und – Achtung: "Dies öffentlich zu tun, wäre mit dem Kollegialitätsprinzip nicht zu vereinbaren." Aber vielleicht mit dem per Anfang (Wahl-)Jahr deklarierten Öffentlichkeits- und Transparenzprinzip, das im Bewusstsein der Regierung augenscheinlich nachrangigen Status geniesst.

Fazit: Wir sind mit unserem Transparenz-Anspruch gnadenlos aufgelaufen, suchen mit einem Sechszeiler nach Interpretationen der Sammel-Antwort ...

Keck tönt es aus der Rathaus-Residenz:
Ab Wahljahr machen wir auf Transparenz
Werden Fragen doch fatal
Verhalten wir uns kollegial
So geht ein in die Annalen
Die Transparenz des Banalen


... und trösten uns mit einer leicht abgewandelten Strophe aus dem alten "Karat"-Song:

Über vier Brücken musst Du gehn
vier dunkle Jahre überstehn
vier mal wirst Du die Asche sein
aber einmal auch der helle Schein




Weiterführende Links:
- Basler Regierung: Von der Blackbox ins Schaufenster
- Morin-Bashing als Versuch zum Sturz von Rot-Grün


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"Wenn jetzt die frühere Regierungsrätin und heutige Ständerätin Verena Herzog (SP) antritt, hat sie nach fünfzig Jahren nicht nur den Stadtbasler Anspruch auf ihrer Seite. "

Christoph Mörgeli
"Weltwoche"-Autor
am 1. Dezember 2022
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Herr Mörgeli hätte wohl gern die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog als Bundesrätin, muss aber mit Eva Herzog Vorlieb (SP) nehmen.

RückSpiegel


In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.