News


Basler SP: Online-Nomination und Absage an Job-Sharing

Erstmals in der Geschichte der Basler SP ist die Nomination ihrer Regierungsrats-Kandidierenden nicht ein gesellschaftlicher Anlass, sondern eine virtuelle Veranstaltung. Wegen Corona.
Basel, 2. April 2020

Die Seuchen-Krise stellt die Basler SP vor eine besondere Herausforderung, wie OnlineReports schon berichtete: Statt am 27. April die drei Kandidierenden an der Delegiertenversammlung im "Volkshaus" zu erküren, sollen sie nun online Präsentiert und vielleicht auch nominiert werden. Dies hat der Parteivorstand gestern Mittwoch beschlossen.

Präsentation vor leerem Saal

Gegenüber OnlineReports sagte SP-Präsident Pascal Pfister, die für Kandidierenden für die drei angestrebten SP-Sitze präsentierten sich "in gebührendem Abstand auf der Bühne, einfach ohne Saal-Publikum". Die Vorstellungsrunde werde online live gestreamt, allerdings nur mit beschränktem Zugang. So könnten neben den Delegierten auch Journalisten und Gäste gegen Anmeldung die Präsentation mitverfolgen.

Noch offen sei aus Sicherheits- und Datenschutzgründen, ob auch der eigentliche Wahlvorgang online durchgeführt wird, meinte Pfister weiter. Denkbar wäre die Variante der brieflichen Abstimmung.

Die SP zeigt sich "überzeugt, dass die rot-grün geprägte Politik auch in Zukunft von den Baslerinnen und Baslern gewünscht ist", gerade auch "angesichts der vielfältigen Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie auf uns zukommen".

Fünf Kandidierende für drei Sitze

Für die SP und ihre Dreiervertretung in der siebenköpfigen Regierung geht es um einen wesentlichen Generationenwechsel, nachdem Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin und Baudirektor Hans-Peter Wessels den Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekanntgegeben haben. Gesetzt ist die erst seit Anfang Februar amtierende Finanzdirektorin Tanja Soland, die letzen Herbst in einer Ersatzwahl für die zurücktretende Eva Herzog gewählt wurde.

Für die weiteren zwei Sitze bewerben sich die "Birshof"-Spitaldirektorin Beatriz Greuter, der amtierende Nationalrat Beat Jans, der Ökonom Kaspar Sutter und die Gewerkschafterin Kerstin Wenk.

Absage an Co-Kandidatur von "Basta"

Klare Kante zeigt die SP in Bezug auf von der Link-Partei "Basta" verfolgten Pläne, mit einem Job-Sharing in die Regierungswahlen zu steigen. Die SP erteilt diesem Experiment in ihrer heutigen Medienmitteilung eine klare Absage.

Zwar habe sie "ein grosses Interesse an einer gemeinsamen Liste" mit den Grünen und der "Basta". Auch teile sie das Ziel, "dass auch in Spitzenpositionen Job-Sharing möglich ist". Für ein geteiltes Regierungsamt seien "die gesetzlichen Grundlagen jedoch derzeit nicht gegeben".

Für das Vertrauen in unsere Demokratie sei aber entscheidend, dass für die Wählerinnen und Wähler transparent sei, wen sie wählen. Dies sei – so die SP – "bei einer symbolischen Co-Kandidatur unter den aktuellen Voraussetzungen nicht gewährleistet".

Gerade in Zeiten der Krise müssten demokratische Prozesse klar, fair und transparent geregelt sein. Solange die gesetzlichen Grundlagen für ein geteiltes Regierungsamt nicht klar geregelt sind, sieht der Parteivorstand "keine Möglichkeit für eine gemeinsame Liste, die eine Co-Kandidatur miteinschliesst".

"Basta" will sich nicht einfach fügen

Obschon die SP jetzt eine klare Vorgabe formuliert hat, will sich ihr "Basta" nicht einfach fügen: "Eine solche Vorgabe kommt bei uns schlecht an", meinte Co-Präsidentin Heidi Mück gegenüber OnlineReports. Ihre Partei sympathisiert nach wie vor mit einer Co-Kandidatur. Laut der BZ handelt es sich um ein sogenanntes Modell "Seitenwagen": Offiziell bliebe es bei einer Einerkandidatur, aber immer verbunden mit einem zweiten Namen, sei es deklariert als zweiter Generalsekretär oder persönliche Mitarbeiterin.

In einer ersten parteiinternen Auslegeordnung mit anwaltlicher Beratung fiel das ursprüngliche Modell – zwei Regierungsmitglieder, die sich eine Stelle teilen – durch. "Basta" will Corona-bedingt, laut Mück erst am 4. Mai nominieren. Dann wird sich klären, ob Rot-Grün-Rot mit einer Fünferliste kandidiert oder ob der "Basta"-Seitenwagen im Alleingang ins Rennen steigt.




Weiterführende Links:
- Coronavirus stellt SP-Regierungs-Nomination in Frage
- "Basta" will mit Job-Sharing in die Regierungs-Wahlen


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Weitere aktuelle News

News

Grenze Das Bahnhöfchen Leymen im Lichte der hohen Diplomatie
Liestal Volksschüler: Am 11. Mai zurück ins Klassenzimmer
Basel Herrengrabenweg: Rehbock verirrte sich in eine Tiefgarage
ÖV Wegen Corona: TNW-Bonus für Jahres- und Monats-Abos
Justiz Unfalltod an der Liesberger Fasnacht: Anklage erhoben
Basel Anklage wegen Vergewaltigung an der Elsässerstrasse
Corona Schutzmasken in Grossverteilern: Kunden liefen auf

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Sie können Ihr Couvert bis am Samstag, 12:00 Uhr, auch in den Briefkasten deiner Gemeinde werfen."

FDP Basel-Stadt
im Newsletter
vom 24. November 2020
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Machen Sie/du von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.