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Elsässerstrasse: Präzisierung zum Vergewaltigungs-Urteil

Basel, 17. November 2021

Das Basler Appellationsgericht stellt sich im Zusammenhang mit dem Strafprozess um eine Vergewaltigung an der Elsässerstrasse schützend vor seine Gerichtspräsidentin Liselotte Henz (FDP). Die hatte Ende Juli das Strafmass für den Täter reduziert.

Als Vorsitzende der Berufungsinstanz soll sie im Rahmen einer mündlichen Urteilsbegründung dem weiblichen Opfer mit den "Signalen", die es auf Männer aussendet, eine Mitschuld an der Tat gegeben haben. "Man muss feststellen, dass sie mit dem Feuer spielt", wird als ihr Zitat aus den Medien überliefert.

"Keine Zuweisung der Mitverantwortung"

In einer Medienmitteilung von heute Mittwoch präzisiert nun das Appellationsgericht: "Die Neubewertung der Strafzumessung bedeutet weder eine Infragestellung der Tat noch eine Zuweisung von Mitverantwortung des Opfers." Aus langen Passagen der ebenfalls heute veröffentlichten 126-seitigen schriftlichen Urteilsbegründung kann entnommen werden, dass das Opfer mit ihrem sexuellen Verhalten in der Tat "mit dem Feuer gespielt" haben könnte.

Doch dies – und dies ist das Entscheidende – hatte keinen Einfluss darauf, dass das Appellationsgericht am 30. Juli die teilbedingte Strafe für den heute 33-jährigen Portugiesen auf drei Jahre reduzierte. Das Strafgericht hatte ihn noch zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Ausserdem verhängte die Berufungsinstanz eine Landesverweisung von sechs Jahren und auferlegte dem Vergewaltiger Kosten von gegen 30'000 Franken.

Strafgericht habe "Vorgaben" missachtet

Das Appellationsgericht stellt dazu fest, "dass sich das Strafgericht bei der Festsetzung der Strafe nicht an die Vorgaben des Bundesgerichts zur Gesamtstrafenbildung gehalten hatte". Auf Grund der rechtlichen Vorgaben habe das Appellationsgericht "das Strafmass eigenständig neu beurteilen" müssen. Dabei seien die Vorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu beachten, nach welchen Kriterien die Schwere einer Straftat zu beurteilen und entsprechend das Strafmass festzusetzen sei.

Die Vergewaltigung ereignete sich am Morgen des 1. Februar 2020 im Windfang des Hauses, in dem das Opfer wohnt. An der Tat mitbeteiligt war auch ein damals 17-jähriger Portugiese. Die mündliche Urteilsbegründung hatte zu einer Demonstration von Frauen vor dem Gebäude des Appellationsgerichts an der Bäumleingasse geführt.




Weiterführende Links:
- Vergewaltigungs-Fall: Appellgericht gegen Staatsanwaltschaft


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