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Vernichtende GPK-Kritik an Regierungs-Präsidentin

Ein Kritik-Gewitter sondergleichen prasselt derzeit auf die Basler Regierungs-Präsidentin Elisabeth Ackermann nieder. Grund sind die bedenklichen Erkenntnise der grossrätlichen Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) zur Affäre um das Historische Museum.
Basel, 20. August 2020

Es geht um die personellen Wirren um das Historische Museum Basel und dessen kürzlich freigestellten Direktor Marc Fehlmann und die Rolle, die Elisabeth Ackermann (Bild) als für Kultur zuständige Regierungs-Präsidentin dabei spielte.

In ihrem Bericht "zum Historischen Museum Basel" (Titel) wird schon spürbar, unter welchen eingeschränkten Rahmenbedingungen die parlamentarische Oberaufsicht ihre Untersuchung zur Affäre abwickeln musste. Akten wurden der Kommission nicht ausgehändigt, die Mitglieder mussten unter Aufsicht Notizen machen.

Ackermann verfolgte "Hinhaltetaktik"

Die GPK führt aus, sie verfüge "nicht über ein vollständiges Dossier" zum Fall, weshalb sie sich "lediglich auf einige wenige Feststellungen" konzentriere. Jedenfalls müsse "das Verhalten der Regierungs-Präsidentin und des Präsidialdepartements, namentlich die monatelange Hinhaltetaktik betreffend die Einsichtnahme der Unterlagen, in aller Form gerügt werden".

So habe sich die Regierung bei der Lohneinreihung des neuen Direktors Fehlmann über den Antrag des Finanzdepartements hinweggesetzt und auf Antrag von Ackermanns Vorgänger Guy Morin den Jahreslohn um 20 Prozent erhöht.

Rund eineinhalb Jahren nach seiner Einstellung unterstellte Ackermann Fehlmann aufgrund von Unstimmigkeiten direkt sich selbst. Ab dann trägt sie die Hauptführung für die Personalführung des Direktors. Zum Abbruch eines Mediationsprozesses mit Fehlmann durch die Co-Leitung der Abteilung Kultur liegt keine Aktennotiz vor. Ackermann wurde darüber lediglich telefonisch informiert.

Wichtige Dokumente fehlen im Personaldossier

Beschwerden von immerhin zehn Museums-Mitarbeitenden finden sich laut GPK nicht im Fehlmann-Personaldossier. Auch dass sich andere Basler Museums-Direktoren über Fehlmann beschwert hatten, wie das Präsidial-Departement behauptete, sei nirgends schriftlich dokumentiert. Auch weitere wichtige Vereinbarungen und Unterlagen fehlten, was ein "Verstoss gegen die Richtlinien des Kantons" sei, hält die GPK fest.

Zur mangelhaften Inventarisierung von Museums-Gütern hält die Kommission fest, dass hinsichtlich des Verbleibs des "Basler Dybli", der Basler Urbriefmarke, mögliche "System-Manipultationen", wie sie Fehlmann vermutete, "nicht erhärtet, aber auch nicht entkräftet" werden konnten.

Trennungsabsicht verschwiegen

Die Geschäftsprüfer listen zahlreiche weitere Merkwürdigkeiten auf: Ackermanns Verbot gegenüber Fehlmann, mit den Medien zu kommunizieren, ihre Einflussnahme auf den Jahresbericht des Museums und die gegenüber der Kommission verschwiegene Aufhebung des Arbeitsverhältnisses per Ende März 2022 mit Lohnfortzahlung von zwei Jahren. Gleichzeitig habe das Departement eine Fortsetzung von Fehlmanns Arbeit kommuniziert, die Trennungsabsicht aber verschwiegen.

Von Fehlmann vorgeschlagene Umzugspläne in den leer werdenden Berri-Bau seien vom Department nicht weiterverfolgt worden. Die Erfassung der Sammlungsstücken sei zwar komplett gewesen, aber nur 38 Prozent davon enthielten eine Standortangabe.

Die GPK schliesst ihren Bericht mit vier Empfehlungen. Der Bericht unter Präsident Christian von Wartburg (SP) wurde gestern Mittwoch mit elf zu zwei Stimmen verabschiedet.

Kommentar vom 13. August 2020: "Ackermann – das Vehikel im Machtpoker"




Weiterführende Links:
- Historisches Museum: Ackermann stellt Chef Fehlmann frei


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Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad
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"Jede Person, die 'dauerhaft' im Baselibiet niedergelassen ist, ..."

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Nur keine falsche Bescheidenheit: Baselland ist 14-mal grösser als Baseli-Stadt.

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


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Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

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Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

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Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

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Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

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Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

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