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"Mieterverband verkauft die kleinen Vermieter für dumm"

Die Befürworter des neuen Basler Wohnschutz-Gesetzes halten diesen im Parlament mühsam errungenen Kompromiss für ausgewogen. An den Referendumsführern und dem Mieterverband üben sie heftig Kritik. Die Volksabstimmung findet am 29 Novemer statt.
Basel, 6. November 2020

Die Basler CVP-Grossrätin und Bürgergemeinderätin Beatrice Isler ist Besitzerin eines aus ihrer Familie vererbten Dreifamilienhauses im Gundeldinger-Quartier, das seit 1942 auch ununterbrochen von der Familie und von Mietern bewohnt wird.

"Uns geht es nicht um Gewinn- und Renditeoptimierung", sagte die Politikerin heute Freitagmorgen an einer von LDP- und Hauseigentümerverbands-Präsidentin Patricia von Falkenstein geleiteten Medienkonferenz. Die Familie habe investiert, Werte erhalten, die denkmalgeschützte Liegenschaft ökologisiert und auch Verständnis für die Mietenden aufgebracht.

"Mieterverband plagt uns immer mehr"

Die Pläne des Mieterverbandes, wonach – wie in ihrem Fall für ein Familienmitglied – die Einrichtung eines Stockwerkeigentums an ein Vorkaufsrecht des Staates gebunden werden soll, geht ihr aber zu weit. Beatrice Isler kommt zur Auffassung: "Der Mieterverband plagt uns immer mehr." Deshalb sei das revidierte Wohnraum-Fördergesetz, wie es jetzt zur Abstimmung kommt, "der richtige Mittelweg".

SVP-Grossrat Joël Türing zerpflückte Punkt für Punkt die ablehnende Haltung, die die Gegner des "Bschiss-Gesetzes" (so ihre Wort-Kreation) vertreten. Es treffe nicht zu, dass kleine Vermieter durch das Gesetz für dumm verkauft werden.

Vielmehr sei es der Mieterverband, der sie für dumm verkaufe. Bürokratie werde nicht durch das vorliegende Gesetz verursacht, sondern durch die Initiative des Mieterverbandes: nämlich in Form von Mietzinskontrollen, Abbruch- und Sanierungsbewilligungen, Anfangsmietzins-Formularen und weiteres.

Angriff auf privates Wohneigentum

"Nachweislich falsch", so Thüring, sei die Behauptung, Investoren könnten ihre Mieten nach Sanierungen ohne Kontrolle durch den Kanton in die Höhe treiben, wenn die Mieter in der Liegenschaft bleiben. Vielmehr sei es so, dass Mietzins-Erhöhungen nach Sanierungen "strengen bundesrechtlichen Vorgaben" unterlägen.

Der Mieter-Lobby und den links-grünen Kräften gehe es im Kern darum, "das private Wohneigentum einzuschränken". Dabei seien in der Praxis "äusserst wenige Fälle bekannt, in denen über Massenkündigungen bezahlbarer Wohnraum zerstört wurde".

Die Behauptung, ältere und langjährige Mieter würden mit dem geänderten Gesetz verschaukelt, sei "reine Stimmungsmache". Gerade diese verletzlichen Mietenden würden durch die neuen Gesetzesbestimmungen geschützt.

Verfassungstext "eins zu eins umgesetzt"

Der Mieterverband agiere "direkt" gegen die Interessen älterer Vermieter, die in der Regel ein persönliches und gutes Verhältnis zur älteren Mieterschaft pflegten. Bezüglich der umstrittenen Mietzins-Limiten sei es im Übrigen die Regierung, die dazu eine Verordnung erlasse.

Die Mieter-Lobby hatte das Referendum ergriffen, weil die neue Gesetzesformulierung nicht den durch sie initiierten Verfassungsbestimmungen entsprächen. Dem widersprach LDP-Grossrat Michael Hug. Der Verfassungstext werde gesetzlich "eins zu eins umgesetzt". Der Schutz vor Verdrängung durch Kündigungen und Mietzins-Erhöhungen vor allem für ältere Mietparteien werde durch die Bewilligungspflicht und Mietzinskontrolle erfüllt.

Für funktionierenden Wohnungsmarkt

Pierre Moulin gehört dem Vorstand der "Genossenschaft Landhof" mit über 300 Wohnungen an und ist "dem genossenschaftlichen Wohnungsbau mit Herzblut verbunden". Obschon Wohnbau-Genossenschaften durch das Wohnraumgesetz nicht tangiert sind, setze er sich für ein Ja zur Gesetzesänderung ein.

Nach seiner Meinung braucht Basel einen funktionierenden Wohnungsmarkt. Es dürften "keine allzu stringenten Wohnschutz-Vorschriften erlassen" werden, die sowohl Investitionen wie auch die Erhaltung des Wohnungsbestands gefährdeten.

Risiko auch für Wohngenossenschaften

Wenn auf neuen Bauflächen künftig mindestens 30 Prozent genossenschaftliche Wohnungen entstehen sollen und Investoren sich wegen allzu restriktiven Bedingungen abwenden, "wird auch der genossenschaftliche Wohnungsbau ins Stocken geraten".

An "vernünftigem Wohnschutz" sei in Basel jedoch einiges im Gange. Moulin nannte als Beispiele das Wohnbau-Programm "1'000+ Wohnungen" mit Mietzinsen, die 15 bis 20 Prozent unter der Marktmiete liegen, oder den Antrag der Regierung, 20 Millionen Franken zum Erwerb von Grundstücken mit gemeinnützigen Wohnungen einzusetzen.

Die jetzt zur Abstimmung kommende Gesetzesänderung sei somit nur Teil eines gesamten Pakets, mit dem die Regierung bezahlbaren Wohnraum schaffen wolle, so Moulins Fazit.

Bild von links: Patricia von Falkenstein, Michael Hug, Pierre Moulin, Joël Thüring, Beatrice Isler




Weiterführende Links:
- Mieter-Kampf gegen Basler Wohnraum-Fördergesetz


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"Spezielle Konfi (…) in Freien Strasse"

BZ Basel
Titel in der Ausgabe
vom 12. November 2021
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Das Wort "der" ging im Dreistöcker nicht mehr rein. Dann lässt man es eben einfach weg.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.