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FDP und LDP treten aus Stadtteilsekretariat Kleinbasel aus

Die Freisinnigen und die Liberalen treten "zum nächstmöglichen Termin" aus dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel (STS) aus.
Basel, 27. Februar 2019

Entgegen dem Willen der beiden bürgerlichen Parteien hatte der Grosse Rat die Mittel für die Stadtteilsekretariate nicht gestrichen. Wie FDP und LDP heute Mittwoch mitteilten, hätten sich ihre Vertretungen, "konfrontiert mit einer geballten linken Allianz, immer mehr in der Rolle des bürgerlichen Feigenblatts gedrängt" gefühlt. Der Austritt soll ein Signal dafür sein, dass das Stadtteilsekretariat "keine neutrale Rolle spielt, sondern eine klare politische Agenda verfolgt".

Das Fass zum Überlaufen gebracht habe eine Veranstaltung des STS Kleinbasel zum geplanten Parking unter dem Landhof. Der als "'neutrale Informationsveranstaltung' getarnte Anlass liess schon durch den tendenziösen Titel 'Der Landhof ist kein Parking' klar erkennen, dass von Neutralität keine Rede war".

"Wie eine linke politische Agenda"

Auch in der Vergangenheit habe es das Stadtteilsekretariat "mit der Neutralität nicht so genau genommen". So sei der Einladung an eine Delegiertenversammlung ein Flyer des Ja-Komitees für die Kasernen-Sanierung beigelegt worden. Auch habe sich die Themenliste der letztjährigen Veranstaltungsreihe "Zündstoff" "wie die politische Agenda der Basler Linken" gelesen. Die im Kleinbasel tatsächlich störende Problematik der "Kügelidealer" blieb dagegen aussen vor.

Die beiden bürgerlichen Parteien kritisieren weiter, dass bei den Delegiertenversammlungen Wortmeldungen, die nicht aus linken Kreisen kommen, "wahlweise ignoriert oder hämisch quittiert". Anträge aus bürgerlichen Kreisen scheiterten jeweils "grundsätzlich am massiven Stimmenmehr aus links-grünen Parteien und zugewandten Klein- und Kleinstorganisationen", die ebenfalls im Sekretariat vertreten sind.



Das meint die Trägerschaft


Urs Joerg, der Präsident des Trägervereins Stadtteilsekretariat Kleinbasel, liess OnlineReports die folgnede Stellungnahme zukommen:

"Wir bedauern den Austritt der beiden Sektionen der FDP und LDP Kleinbasel aus dem Trägerverein Stadtteilsekretariat Kleinbasel. Damit geht ein wichtiger Teil des Meinungsspektrums im Kleinbasel im Rahmen des Stadtteilsekretariates verloren.

Dies ist besonders auch deshalb zu bedauern, weil die letzte Delegiertenversammlung auf Anregung des Neutralen Quartiervereins Oberes Kleinbasel beschlossen hat, eine Arbeitsgruppe zur Organisationsentwicklung des Stadtteilsekretariates Kleinbasel einzusetzen. Der Vorstand hat sich an seiner letzten Sitzung mit diesem Auftrag auseinandergesetzt und beantragt der nächsten Delegiertenversammlung die Bildung dieser Arbeitsgruppe, die unter der Leitung eines externen Moderators stehen soll.

Gleichzeitig hat der Vorstand beschlossen, bei allen Mitgliederorganisationen des Trägervereins mittels eines Fragebogens, Kritikpunkte und Wünsche zur Organisation des Stadtteilsekretariates zu erheben. Mit dem Austritt fehlt die wichtige Stimme der beiden Parteien FDP und LDP."


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"Unnötige Geldverschwendung"

Wir kämpfen schon jahrelang gegen diese unnötige Geldverschwendung und konnten so vorerst das Stadtteilsekretariat Basel-Ost verhindern. Super, dass Sie darüber geschrieben haben.


Stephan Fluri, Präsident Neutraler Quartierverein Breite-Lehenmatt, Basel




"Propagandainstrument der Regierung"

Wieso die LDP und FDP überhaupt diesen Organisationen beigetreten sind, ist mir schleierhaft. Schon lange weiss jeder, der denken kann, dass die Stadtteilsekretariate zwar vom Basler Steuerzahler finanziert werden, aber sicher nicht neutral sind im Gegensatz zu den schon lange bestehenden, neutralen Quartiervereinen, deren Mitglieder den Verein mit einem Beitrag finanzieren. Stadtteilsekretariate sind ein Propagandainstrument der Regierung und gehören eigentlich verboten, weil sie auf Kosten der rechten Steuerzahler linke Propaganda betreiben.


Alexandra Nogawa, Basel



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"Vernunterricht"

OnlineReports.ch
Zwischentitel
in einer Meldung
vom 20. Januar 2021
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Mit Jules Verne in der Hauptrolle.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.