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FDP und LDP treten aus Stadtteilsekretariat Kleinbasel aus

Die Freisinnigen und die Liberalen treten "zum nächstmöglichen Termin" aus dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel (STS) aus.
Basel, 27. Februar 2019

Entgegen dem Willen der beiden bürgerlichen Parteien hatte der Grosse Rat die Mittel für die Stadtteilsekretariate nicht gestrichen. Wie FDP und LDP heute Mittwoch mitteilten, hätten sich ihre Vertretungen, "konfrontiert mit einer geballten linken Allianz, immer mehr in der Rolle des bürgerlichen Feigenblatts gedrängt" gefühlt. Der Austritt soll ein Signal dafür sein, dass das Stadtteilsekretariat "keine neutrale Rolle spielt, sondern eine klare politische Agenda verfolgt".

Das Fass zum Überlaufen gebracht habe eine Veranstaltung des STS Kleinbasel zum geplanten Parking unter dem Landhof. Der als "'neutrale Informationsveranstaltung' getarnte Anlass liess schon durch den tendenziösen Titel 'Der Landhof ist kein Parking' klar erkennen, dass von Neutralität keine Rede war".

"Wie eine linke politische Agenda"

Auch in der Vergangenheit habe es das Stadtteilsekretariat "mit der Neutralität nicht so genau genommen". So sei der Einladung an eine Delegiertenversammlung ein Flyer des Ja-Komitees für die Kasernen-Sanierung beigelegt worden. Auch habe sich die Themenliste der letztjährigen Veranstaltungsreihe "Zündstoff" "wie die politische Agenda der Basler Linken" gelesen. Die im Kleinbasel tatsächlich störende Problematik der "Kügelidealer" blieb dagegen aussen vor.

Die beiden bürgerlichen Parteien kritisieren weiter, dass bei den Delegiertenversammlungen Wortmeldungen, die nicht aus linken Kreisen kommen, "wahlweise ignoriert oder hämisch quittiert". Anträge aus bürgerlichen Kreisen scheiterten jeweils "grundsätzlich am massiven Stimmenmehr aus links-grünen Parteien und zugewandten Klein- und Kleinstorganisationen", die ebenfalls im Sekretariat vertreten sind.


pkn.

Das meint die Trägerschaft


Urs Joerg, der Präsident des Trägervereins Stadtteilsekretariat Kleinbasel, liess OnlineReports die folgnede Stellungnahme zukommen:

"Wir bedauern den Austritt der beiden Sektionen der FDP und LDP Kleinbasel aus dem Trägerverein Stadtteilsekretariat Kleinbasel. Damit geht ein wichtiger Teil des Meinungsspektrums im Kleinbasel im Rahmen des Stadtteilsekretariates verloren.

Dies ist besonders auch deshalb zu bedauern, weil die letzte Delegiertenversammlung auf Anregung des Neutralen Quartiervereins Oberes Kleinbasel beschlossen hat, eine Arbeitsgruppe zur Organisationsentwicklung des Stadtteilsekretariates Kleinbasel einzusetzen. Der Vorstand hat sich an seiner letzten Sitzung mit diesem Auftrag auseinandergesetzt und beantragt der nächsten Delegiertenversammlung die Bildung dieser Arbeitsgruppe, die unter der Leitung eines externen Moderators stehen soll.

Gleichzeitig hat der Vorstand beschlossen, bei allen Mitgliederorganisationen des Trägervereins mittels eines Fragebogens, Kritikpunkte und Wünsche zur Organisation des Stadtteilsekretariates zu erheben. Mit dem Austritt fehlt die wichtige Stimme der beiden Parteien FDP und LDP."


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"Unnötige Geldverschwendung"

Wir kämpfen schon jahrelang gegen diese unnötige Geldverschwendung und konnten so vorerst das Stadtteilsekretariat Basel-Ost verhindern. Super, dass Sie darüber geschrieben haben.


Stephan Fluri, Präsident Neutraler Quartierverein Breite-Lehenmatt, Basel




"Propagandainstrument der Regierung"

Wieso die LDP und FDP überhaupt diesen Organisationen beigetreten sind, ist mir schleierhaft. Schon lange weiss jeder, der denken kann, dass die Stadtteilsekretariate zwar vom Basler Steuerzahler finanziert werden, aber sicher nicht neutral sind im Gegensatz zu den schon lange bestehenden, neutralen Quartiervereinen, deren Mitglieder den Verein mit einem Beitrag finanzieren. Stadtteilsekretariate sind ein Propagandainstrument der Regierung und gehören eigentlich verboten, weil sie auf Kosten der rechten Steuerzahler linke Propaganda betreiben.


Alexandra Nogawa, Basel

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Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

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