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Pegoraro: "Baselbieter Energiepaket läuft weiter, aber ..."

Das Baselbieter Energiepaket hat auch nach der Ablehnung der kantonalen Energiesteuer bis Ende 2018 noch flüssige Mittel. Aber die Zukunft der kantonalen Förder-Möglichkeiten hängt massgeblich vom Ausgang der Abstimmung über das eidgenössische Energiegesetz vom 21. Mai ab.
Liestal, 3. April 2017

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (FDP, Bild) hatte heute Montagmorgen in Liestal einen prominent besetzten Medienauftritt. Zusammen mit den Partnern des sogenannten "Baselbieter Energiepakets" – einem auf zehn Jahre angelegten Förder-Programm von 50 Millionen Franken zur Eindämmung fossiler Brennstoffe – brachte sie die Medien auf den neusten Stand.

Dies, nachdem das Stimmvolk am 27. November letzten Jahres eine Energieabgabe deutlich verworfen hatte – sie hätte eine Verdreifachung der Fördergelder von 50 auf 150 Millionen Franken ermöglicht – und sich viele Bewohner verunsichert fragten, wie es nun mit den kantonalen Fördergeldern für Gebäudesanierungen und erneuerbare Energie weiter gehe.

Es bleiben noch zehn Millionen Franken

Für die Jahre 2017 und vermutlich auch 2018 ändert sich im Baselbiet nichts. Vom 50 Millionen-Kredit stehen noch zehn Millionen Franken für die Sanierung von Gebäudehüllen, erneuerbare Wärmeenergie und Minergie P-Sanierungen zur Verfügung. Der Bund steuert seit 2010 einen Betrag von jährlich drei Millionen Franken bei.

Wie es in den kommenden Jahren aussieht, vermochte Sabine Pegoraro nicht vorauszusagen. Sicher ist nur, dass es um das Baselbieter Energiepaket bitter bestellt wäre, wenn das Schweizer Volk kommenden Monat die Änderung des eidgenössischen Energiegesetzes und damit Doris Leuthards "Energie-Strategie 2050" ablehnen sollte. Bei einem gesamtschweizerischen Ja hingegen erhielte das Baselbiet aus der CO2-Teilzweckbindung einen Sockelbetrag von jährlich 2,7 Millionen Franken, wie Alberto Isenburg und Felix Jehle vom Amt für Umwelt und Energie vorrechneten.

Neues BL-Energiepaket macht Bundesgelder locker

Doch dann wäre auch der Landrat gefordert, ein wie auch immer geartetes neues Energiepaket zu schnüren. Dann nämlich würde der Bund – als Motivationsspritze – den jährlich zur Verfügung stehenden kantonalen Förderkredit um das Doppelte ergänzen. Gesamthaft würde das Baselbieter Energiepaket also zu rund 75 Prozent aus Bundesgeldern finanziert, wobei die Kantone neu allein für die Abwicklung der Fördermassnahmen zuständig sind.

Die Bau- und Umweltschutzdirektorin wollte sich nicht zu einem allfälligen neuen Energiepaket äussern, sondern spielte den Ball dem Landrat zu. Zu prekär scheint die finanzielle Lage des Kantons zu sein.

Die Erneuerbaren kommen

Pegoraro zeigte sich aber nicht bereit, wegen der Ablehnung der Energiesteuer das Energiepaket sterben zu lassen. Denn seit 2010 gilt der vom Volk an der Urne beschlossene Auftrag, den Anteil der erneuerbaren Energie im Kanton bis ins Jahr 2030 auf 40 Prozent ansteigen zu lassen (Mobilität nicht berücksichtigt).

Allein zwischen 2010 und 2014 konnte der Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtverbrauch fast verdoppelt werden (von 11,8 auf 21,6 Prozent). In der gleichen Zeit sank der Gesamtenergie-Verbrauch um 8,4 Prozent. Damit habe sich das Energiepaket als "Erfolgsmodell" (Pegoraro) erwiesen.

Die CEOs der Energieversorger EBM und EBL, Conrad Ammann und Urs Steiner, betonten vor den Medien, wie wichtig für sie Rechtssicherheit und ein "klarer Handlungsrahmen" seien. Durch die neuen Energiegesetze auf Bundes- und kantonaler Ebene seien "gewaltige Verbesserungen" eingetreten.

Bedeutung für Arbeitsplätze und Lehrstellen

SVP-Landrat Markus Meier, Präsident des Baselbieter Hauseigentümerverbandes, versprach, die Möglichkeiten des Energiepakets auch weiterhin zu kommunizieren. Grosse Bedeutung habe das Paket aber auch für das Gewerbe, die Arbeitsplätze und Lehrstellen. Laut Christoph Buser, dem Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, ist die Botschaft an die Öffentlichkeit wichtig, dass im Baselbiet "die Fördermassnahmen weiter in Kraft bleiben".



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"Spezielle Konfi (…) in Freien Strasse"

BZ Basel
Titel in der Ausgabe
vom 12. November 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das Wort "der" ging im Dreistöcker nicht mehr rein. Dann lässt man es eben einfach weg.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

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Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

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Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

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Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

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Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.