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Panne: Falsche Wahllisten in sieben BL-Gemeinden
Liestal, 23. Januar 2023
Böse Panne beim Versand der Unterlagen für die Wahlen vom 12. Februar: In sieben Gemeinden der Wahlkreise Liestal, Sissach und Waldenburg wurden Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern fälschlicherweise teilweise Wahllisten eines anderen Wahlkreises zugestellt. Betroffen sind die Gemeinden Liestal, Lupsingen, Seltisberg, Ziefen, Langenbruck, Reigoldswil und Sissach.
Diese Gemeinden hatten den Auftrag zum Abpacken der Wahlcouverts der gleichen Verpackungsfirma übertragen. Trotz "verschiedener Vorkehrungen" (so die Landeskanzlei) sei es bei der Fima zu "Fehlern beim Abpacken" gekommen. So wurde in der Gemeinde Sissach ein Wahlzettel des Wahlkreises Waldenburg zugestellt.
Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle, wie aus der heute Montagnachmittag veröffentlichten Medienmitteilung der Landeskanzlei hervorgeht: Diese kann "nach heutigem Kenntnisstand nicht ausschliessen, dass in allen sieben Gemeinden diverse Wahlcouverts falsch verpackt wurden".
Massnahmen für "ordentliche Durchführung"
Der Regierungsrat habe verschiedene Massnahmen angeordnet, damit die Landratswahlen trotzdem ordentlich durchgeführt werden können. So wurde die Landeskanzlei beauftragt, folgende Massnahmen umzusetzen:
• Die betroffenen Gemeinden wurden am Montag informiert und über das weitere Vorgehen orientiert.
• Die Gemeinden melden der Landeskanzlei, ob und wie viele falsche Wahlzettel ausgewechselt werden.
• Die Wahlpräsidien der Gemeinden führen bei der Ergebnisermittlung ein Protokoll über die Anzahl falsch eingereichter Wahlzettel. Damit kann im Nachgang der Wahl das Ausmass des Fehlers eingeschätzt werden.
• Die betroffenen sieben Gemeinden wurden aufgefordert, in den Kommunikationskanälen der Gemeinde über den Fehler und das weitere Vorgehen zu informieren (Aushang, Internetseite, Gemeindeblatt).
• Die Landeskanzlei informiert die Öffentlichkeit und die betroffenen Stimmberechtigen mit einer Medienmitteilung, mit einer Publikation im Amtsblatt und mit Zeitungsinseraten.
Habe ich den korrekten Wahlzettel?
Der Wahlkreis steht jeweils oben auf jeder Wahlliste in der zweiten Zeile:
• Wenn Sie in den Gemeinden Liestal, Lupsingen, Seltisberg oder Ziefen wohnen, lautet der korrekte Wahlkreis Liestal.
• Wenn Sie in Langenbruck oder Reigoldswil wohnen, ist der Wahlkreis Waldenburg
• Wenn Sie in Sissach wohnen, lautet der korrekte Wahlkreis Sissach.
Weshalb muss ich falsche Wahlzettel auswechseln?
Für eine gültige Stimmabgabe darf nur eine Wahlliste des Wahlkreises abgegeben werden, in dem man selber stimmberechtigt ist. Wenn eine Wahlliste eines anderen Wahlkreises abgegeben wird, ist diese ungültig und kann für die Ermittlung des Wahlergebnisses nicht ausgewertet werden.
Quelle: Landeskanzlei Basel-Landschaft
Kandern/Zell Tierisches aus dem grenznahen Deutschland
