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Riehen weist für 2023 ein Defizit von 5,2 Millionen aus

Riehen, 18. April 2024

Erstmals seit über zehn Jahren schliesst die Gemeinde Riehen mit einem Minus ab. Das Defizit der Jahresrechnung 2023 beträgt 5,2 Millionen Franken – budgetiert waren 4,7 Millionen Franken, wie es in einem Communiqué vom Donnerstag heisst. 

Der Grund für die Differenz zum Budget von rund einer halben Million Franken sind vor allem die Erträge. Diese fielen um 0,46 Millionen Franken tiefer aus als erwartet. Bei den Ausgaben macht der Unterschied zum Voranschlag hingegen lediglich 30'000 Franken aus. Auch stiegen zwar die Erträge aus der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr um rund vier Millionen Franken, die Erträge aus der Vermögenssteuer fielen aber rund zwölf Millionen Franken tiefer aus.

 

Wieder mehr Neuanmeldungen in der Sozialhilfe

 

Die Nettokosten stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 8,5 Millionen Franken. Davon entfallen rund 4,6 Millionen Franken auf den Bildungsbereich. Dort hätten hauptsächlich der Ausbau der Tagesstrukturen und die Zunahme von Schülerinnen und Schülern zu Mehraufwendungen geführt.

Die Kosten für Gesundheit und Soziales stiegen um 1,8 Millionen Franken. Diese seien auf die "signifikanten" Mehraufwendungen für die sogenannte Restfinanzierung der Pflegeheime zurückzuführen. Zudem sei die Zahl der Neuanmeldungen in der Sozialhilfe wieder angestiegen, nachdem sie im Jahr 2022 noch rückläufig gewesen sei.

Auch in den Bereichen Mobilität und Versorgung stiegen die Kosten – und zwar um 1,5 Millionen Franken. Die Gemeinde nennt hier unter anderem die Linienkosten im öffentlichen Verkehr und die Sachkosten in der Abfallbewirtschaftung als Gründe.

 

Genug Eigenkapital vorhanden

 

Dank der Überschüsse der vergangenen Jahre könne die Gemeinde das Defizit für das Jahr 2023 tragen und durch das Eigenkapital auffangen, heisst es in der Mitteilung. Für das angelaufene 2024 und die folgenden Finanzplanjahre liege bei den unsicheren konjunkturellen Entwicklungen der Fokus auf den strukturellen Herausforderungen der Gemeinde.

Der Gemeinderat werde deshalb den Vorbereitungen für die nächsten Budgets im Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2028 besondere Beachtung schenken. Dies sei insbesondere auch darum nötig, weil die Steuersenkung durch das Basler Steuerpaket erstmals in der Steuerperiode 2023 und damit in der Rechnungsperiode 2024 wirksam werde.  


red.


Weiterführende Links:
- Baselland will auf dem Buckel der Gemeinden sparen
- Baselbieter Gemeinden schlittern in die Finanzkrise


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Kamala ist halt schon läs.

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