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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Das SVP-Nein zum Integrations-"Sahnehäubchen"

Die SVP und ihr überparteiliches Komitee eröffnen den Abstimmungskampf gegen das kantonale Integrationsprogramm 2022/2023 und den Kredit von 1,5 Millionen Franken: Dieses Programm sei "missraten" und es verwöhne die unwilligen Ausländerinnen und Ausländer, statt sie zu fordern. Abgestimmt wird am 28. November.
Liestal, 18. Oktober 2021

Das Referendum gegen den landrätlichen Kreditbeschluss hatte die SVP ergriffen. Inzwischen verleihen aber auch einige Mitglieder der Mitte-Parteien wie Andrea Kaufmann, Nicole Nüssli und Rolf Blatter (FDP) oder Peter Meier (CVP) dem Komitee einen überparteilichen Anspruch.

Neben Blatter waren es die SVP-Landräte Peter Riebli, Hanspeter Weibel und Reto Tschudin sowie Vizepräsident Johannes Sutter, die heute Montagmorgen an einer Medienkonferenz in Liestal ihre Motive gegen den Kredit darlegten.

"Nicht gegen Ausländer gerichtet"

Lange Zeit habe die Kantonalpartei kein Referendum ergriffen. Aber jetzt, so Sutter, "haben wir es als dringend nötig erachtet". Dabei gehe es nicht um die Zuwanderung nicht um die Reduktion der Integrationsbemühungen und der entsprechenden Budgets, und schon gar nicht darum, auf dem Buckel der Ausländerinnen und Ausländer Geld einzusparen.

Sondern, so Fraktionschef Riebli: "Wir wollen nicht kein Integrations-Programm, sondern ein besseres." In Wahrheit beinhalte dieses Programm keineswegs die gesamte Integrationsarbeit des Kantons – sie umfasse gesamthaft "ein Mehrfaches" des zur Diskussion stehenden Betrags. Vielmehr sei sie "das Sahnehäubchen obendrauf". Auf die OnlineReports-Frage, auf welchen Betrag sich die öffentliche Integrations-Arbeit beläuft, herrschte einen Moment betretenes Schweigen: "Das wüssten wir auch gern."

Wer muss zuerst "Offenheit" zeigen?

Im Kern halten die Gegner das Programm für untauglich und für einen Kniefall vor einem Teil der ausländischen Wohnbevölkerung. Landrat Weibel stört sich daran, dass die Regierung in ihrer Kredit-Vorlage an den Landrat zuerst die "Offenheit der Schweizerinnen und Schweizer" einfordert, und erst danach die Anerkennung der Grundwerte der Bundesverfassung durch die Ausländerinnen und Ausländer. Dadurch komme zum Ausdruck, dass die Zielpersonen nicht behördlich zur Integrations-Anstrengung gefordert, sondern "verwöhnt" werden.

Sauer stossen dem Komitee die 27 Massnahmen-Positionen auf. "Da gibt es keine Rahmenbedingungen, keine Erfolgskontrolle, keine Zielsetzungen und keine Konsequenzen", kritisierte Weibel weiter. Es bestehe der Verdacht, dass "nach dem Giesskannenprinzip einfach Geld ausgegeben wird", weil der Bund die Hälfte daran zahle. "Uns geht es nicht um die Höhe des Geldbetrag, sondern darum, dass er sinnvoll, zielgerichtet und erfolgsbasiert eingesetzt wird."

Zwar kann der Kanton mit unwilligen Migranten gesetzlich verbindliche Integrations-Vereinbarungen abschliessen. Aber auf die Frage, wie viele solcher Abmachungen im Kanton schon abgeschlossen worden seien und welches die Konsequenzen von deren Verletzung seien, habe er keine Antwort erhalten.

"Renitente massregeln – Willige fördern"

Viele der Budgetpositionen wie "Öffentlichkeitsarbeit", "kantonale Projektförderung" oder "Stopp Rassismus", legte Blatter nach, hätten "mit Integration nichts zu tun", sondern seien "Luftblasen" und "versickern irgendwo in der kantonalen Verwaltung ohne messbare Effekte". Vieles bewege sich auch auf der "Gschpürsch-mi?"-Ebene. Für die Sprachförderung als wichtigstes Integrations-Instrument sei nur gerade ein Drittel des Budgets reserviert. Nötig wäre ein Anteil von 80 Prozent. Blatter kritisierte auch das Fehlen von Prüfungen und Präsenzkontrollen in den Sprachkursen. Deshalb dürften keine Steuermittel an unwillige Migrierende gehen.

Aus den Aussagen und dem eben veröffentlichen Abstimmungs-Flyer geht klar die Forderung hervor, dass der Kanton stärkere Saiten aufziehen und seine Politik fokussieren müsse. So müssten Integrations-Verweigerer die Konsequenzen tragen müssen – "bis hin zum Entzug der Aufenthaltsbewilligung als ultima ratio" (Riebli). Der Kanton habe schon "zugeben müssen, dass wir im Kanton erste Parallelgesellschaften haben". Deshalb müssten "die Renitenten gemassregelt und die Willigen gefördert werden".

Als Beispiele "missratener Integration" nennt das Flugblatt, dass über 70 Prozent der Spitalbetten von Covid-Patienten mit Migrations-Hintergrund belegt wurden. Im Projekt "Take-off" mit verhaltensauffälligen Jugendlichen hätten 67 Prozent der Teilnehmenden eine ausländische Biografie.

Integrations-Lücke wird bestritten

Die Gegner des aktuellen Programms sind guten Mutes, an der Urne ein Nein zu erzielen. Es sei "Unsinn" zu behaupten, es gebe danach keine staatliche Integrationsförderung mehr. Alles, was in die "Regelstrukturen" wie Schule, Berufsbildung, Sozialversicherung fliesst, werde durch den Abstimmungsgegenstand "gar nicht tangiert".

Auch werde die Integrationspauschale von 18'000 Franken pro Asylfall weiterhin (an die Gemeinden) bezahlt. Fraktions-Chef Riebli ist auch der Meinung, ein Integrations-Programm nach dem Gusto der SVP sei "relativ zackig machbar" und benötige keine zwei Jahre, bis es in Kraft treten könne.

Das Komitee startet auffällig früh in den Abstimmungskampf: An Mitteln vorgesehen sind Plakate, Flyer, eine Homepage, Standaktionen, Social Media-Präsenz, Gastbeiträge. Geplant ist, wie Reto Tschudin verriet, auch ein Podiumsgespräch unter der Teilnahme von Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP).

Bild von links: Rolf Blatter, Peter Riebli, Reto Tschudin, Hanspeter Weibel, Johannes Sutter



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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"In der Nacht auf Dienstag kam am Totentanz in Basel zu einem Totenfall."

nau.ch
vom 3. Januar 2023
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Ein anschauliches Fall-Beispiel.

RückSpiegel


Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

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Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

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Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


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Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

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Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

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Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

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Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

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Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

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In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.