Baschi Dürr abgewählt / Beat Jans neuer Präsident

Stephanie Eymann (LDP), Kaspar Sutter (SP) und Esther Keller (GLP) ziehen neu in die Basler Regierung ein. Neuer Regierungspräsident wird der als Regierungsrat bereits gewählte Beat Jans (SP). Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) wird nach acht Jahren abgewählt.

Die diesjährigen Regierungswahlen waren dominiert von der Frage, ob es in der siebenköpfigen Kantonsregierung – vier rot-grüne Mitglieder, drei bürgerliche – nach 16 Jahren zu einem Machtwechsel kommt.

Die Chancen dazu zugunsten der Bürgerlichen standen recht gut, nachdem die amtierende grüne Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann nach ihrem schlechten Abschneiden im ersten Wahlgang ihren Verzicht auf die Teilnahme am zweiten Wahlgang bekanntgegeben hatte.

FDP fliegt aus der Regierung

Nun kam es tatsächlich zu einer Veränderung der Machtverhältnisse, aber nicht nach dem bekannten Links-Rechts-Schema. Denn erstmals ziehen die Grünliberalen in die Basler Regierung ein, die künftig als Zünglein an der Waage die gleich starken Blöcke von SP und LDP/CVP in Schach halten.

Die Basler Regierung wird nahezu grundlegend erneuert, wie die Zahl der brieflich Wählenden heute Nachmittag nahelegt. Demnach ist der seit acht Jahren amtierende Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) abgewählt. Ihm fehlen 1'165 Stimmen auf den dritten Platz, die durch die an der Urne Wählenden kaum noch wettgemacht werden können.

Die Freisinnigen sind somit nicht mehr in der baselstädtischen Regierung vertreten, die Liberalen LDP dagegen gleich mit zwei Mitgliedern.

Eymann, Sutter und Keller neu

Neu in die Regierung gewählt werden Kaspar Sutter (SP), Stephanie Eymann (LDP) und Esther Keller (GLP). Anstelle der nicht mehr antretenden Elisabeth Ackermann wird SP-Nationalrat Beat Jans neu als Regierungspräsident gewählt. Chancenlos mit einem Abstand von mehreren tausend Stimmen landete Heidi Mück vom Grünen Bündnis auf Platz fünf. Sie war von Rot-Grün nach Ackermanns Verzicht aus dem Hut gezaubert worden. (Ergebnisse siehe Tabelle unten.)

Im ersten Wahlgang am 25. Oktober waren vier Kandidierende in die siebenköpfige Regierung gewählt worden – zwei SPler und zwei Bürgerliche: Die bisherige Finanzdirektorin Tanja Soland (SP, 33'175 Stimmen), Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP, 30'625 Stimmen), Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP, 29'348 Stimmen) und der neu Kandidierende SP-Nationalrat Beat Jans (28'751 Stimmen). Somit mussten im zweiten Wahlgang dieses Wochenende noch drei Mandate vergeben werden.

Nach dem Rückzug von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann entschloss sich der als Regierungsrat bereits gewählte Beat Jans überraschend, im zweiten Wahlgang auch im Rennen um das Regierungspräsidium mitzumischen und als Vorsteher des Präsidialdepartements zu kandidieren.

Keine Spur von Freudentaumel

Die Verkündung der Ergebnisse des zweiten Wahlgangs fand unter Bedingungen wie noch nie seit Menschengedenken statt. Die Staatskanzlei bot – Corona-bedingt – kein Wahlzentrum im Kongresszentrum.

Die Wahlergebnisse wurden nicht live vor Ort, sondern stimmungsfrei über Online-Kanäle durch Staatsschreiberin Barbara Schüpbach (Bild) bekanntgegeben. Die Beschränkung der Personen-Versammlung hat zur Folge, dass sich die Kandidierenden und ihre Parteien dezentral einzeln im kleinen Kreis versammeln, Siege feiern oder Niederlagen verdauen.

Lag die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang noch bei 47 Prozent, so erreichte sie im entscheidenden zweiten Durchgang bei hohen 55 Prozent. Bei der Wahl in den Regierungsrat und in das Regierungspräsidium betrug der Anteil brieflich Wählender 96,55 Prozent.

 

Regierungsrat: 2. Wahlgang vom 29. November 2020 (es gilt das Relative Mehr)
 

Regierungspräsidium: 2. Wahlgang vom 29. November 2020 (es gilt das Relative Mehr), Wahlbeteiligung 54,5 Prozent
 

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