TCS: Volksinitiative gegen "Tempo 30" auf Hauptstrassen

Nachdem Verkehrs- und Wirtschaftsverbände in Basel-Stadt gegen "Tempo 30" auf Hauptstrassen mobil gemacht hat, doppelt der TCS jetzt im Baselbiet mit einer Volksinitiative gleicher Stossrichtung nach.

Liestal, 31. Mai 2022

Stück um Stück soll auf exponierten Teilen von Baselbieter Kantonsstrassen die Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer gesenkt werden. Die Regierung erlaubte zu Jahresbeginn den vier Gemeinden Bottmingen, Oberwil, Therwil und Maisprach solche Regelungen – ganz zum Ärger des TCS beider Basel, der umgehend Beschwerde ankündigte.

Jetzt legt der Verkehrsverband mit einem schärferen Mittel nach, nachdem immer mehr Gemeinden dem Beispiel der vier Gemeinden folgen wollen, wie vier führende Verbandskräfte heute Dienstagabend an einer Medienkonferenz vor seiner Generalversammlung ankündigten: Christophe Haller (Präsident), Christoph Buser und Martin Dätwyler (Vorstandsmitglieder, alle FDP) und Geschäftsführer Lukas Ott.

Volk soll über "Tempo 30" entscheiden

Der Verband mit seinen 50'000 Mitgliedern im Baselbiet plant eine Volksinitiative, mit der eine forsche Einführung von "Tempo 30" auf Kantonsstrassen ein Riegel geschoben werden soll. Nach seiner Meinung sind Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) im Begriff, in der kantonalen Verkehrspolitik einen "gefährlichen Regimewechsel" einzuführen.

Nach heutiger Regelung kann die Regierung auf Kantonsstrassen "Tempo 30" bewilligen, wenn der Antrag durch die Gemeinde gestellt und das Anliegen durch ein externes Gutachten als berechtigt anerkannt wird, um insbesondere die Belästigung durch Verkehrslärm einzudämmen.

Solche Einzelentscheide auf kommunaler Ebene ohne Volksentscheid will der TCS nicht hinnehmen. Das Volksbegehren, das derzeit bei der Landeskanzlei zur Prüfung aufliegt, fordert auf gesetzlicher Ebene, dass "Tempo 30" nur als allerletzte Massnahme eingeführt werden kann. Überdies sollen die Stimmberechtigten der Gemeinden das letzte Wort haben.

"Strassen-Hierarchie muss bleiben"

Die Tempo-Reduktion, so begründet die Verkehrslobby ihr Vorgehen, sei von einer solchen Tragweite für die Strassenbenutzenden, dass "mehr Demokratie der richtige Weg ist, diese Beschränkung besser zu legitimieren". Die Regierung mache es sich mit ihrem Vorschlag "zu einfach".

Der TCS lehnt "Tempo 30" nicht fundamental ab. Dieser Modus soll aber als Ultima Ratio nur dann eingeführt werden, wenn der Kanton seinen gesetzlichen Ermessens-Spielraum etwa in Form von leisen Belägen oder Schallschutzfenstern ausgeschöpft hat. Generell will der Touring-Club das heutige Strassenhierarchie-System mit seiner Kanalisierung beibehalten. So könne der Verkehr aus den Quartieren herausgeholt und durch gute Erreichbarkeit der regionale Standort-Faktor verbessert werden.

Wo hingegen "Tempo 30" auf Kantonsstrassen eingeführt werde, komme es einerseits zu Ausweichverkehr durch die Quartiere; andererseits werde die "Fahrplan-Stabilität des öffentlichen Verkehrs" in Frage gestellt.

Es wird viele rote Köpfe geben

Die TCS-Oberen zogen als Rechtfertigung für die Unbeliebtheit von "Tempo 30" verschiedene negativ verlaufene kommunale Abstimmungen im Oberbaselbiet herbei – eine freilich nicht ganz saubere Begründung: Es ging dabei meist nicht um eine Temporeduktion auf Kantons-, sondern ausschliesslich auf Gemeinde- und Quartierstrassen.

Die Initianten hoffen, dass der Landrat nach einer erfolgreichen Lancierung die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Volksabstimmung bringt. Nötig sind mindestens 1'500 Unterschriften. Der Urnengang, der sicherlich hohe Wellen werfen und viele rote Köpfe verursachen wird, soll im Frühjahr 2023 stattfinden.

Bild von links: Christoph Buser, Lukas Ott, Christophe Haller, Martin Dätwyler

Weiterführende Links:
- Verbände: Zwei Drittel gegen "Tempo 30" auf Hauptstrassen
- Gemeinde sagt Ja zu "Tempo 30" auf Kantonsstrassen
- "Tempo 30": Verkehrsverbände erheben Beschwerde
- Zögerlich kommt "Tempo 30" auf Teil-Kantonsstrassen
- "Tempo 30" auf BL-Kantonsstrassen bald möglich

"Was soll denn diese Quengelei?"

Waren diese vier Herren schon mal in Bottmingen, Oberwil oder Therwil und haben sich dort die tägliche Verkehrssituation angesehen? Ich behaupte nein, sonst hätten sie konstatieren können, dass der Verkehrsfluss tagsüber wahrscheinlich nicht mal auf die Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometer kommt.

Was soll denn diese Quengelei? Müssen diese Herren an diesen Beispielen ihre Daseinsberechtigung als Verkehrsverband zeigen? Das wäre traurig und wird wahrscheinlich ein Schuss ins Knie. Wenn andere Gemeinden auch das Bedürfnis haben, werden sie gute Argumente besitzen.

Was diese Herren vergessen ist, dass alle Verkehrsteilnehmer auch Fussgänger sind und in Gemeinden wohnen, und dort ihre Ruhe und Sicherheit vor gewissen Unbelehrbaren wollen. Genau da hätten die Verkehrsverbände einen grossen Nachholbedarf, unverbesserliche Verkehrsteilnehmer aufzuklären. Das wäre ihre Aufgabe und nicht Massnahmen zur Sicherheit zu torpedieren.

"Nein, meine Herren!"

Nein, meine Herren der Motorfahrzeugverbände, das ist eben Tempo 30 IN den Gemeinden NICHT! Es ist das ERSTE Mittel, ein guter Weg, die drängendsten Probleme der allzu schnellen Verkehrsflüsse zu reduzieren. Als da sind: 1. die Beeinträchtigung der Sicherheit aller, welche sich nicht im stählernen Schutzraum der motorisierten Vierräder befinden. 2. der Lärm, der mit steigenden Geschwindigkeit zunimmt, der zusätzliche Lärm der Beschleunigungs- und Abbremsvorgänge. 
 

Geschwindigkeit ist nicht alles, der "Zeitgewinn" ist eine vielzitierte Mär, er bewegt sich in unseren kleinräumigen Nordwestschweizer Kantonen in den Gemeindebannen im zu vernachlässigenden Rahmen.