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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Höli-Betreiber in Liestal schlucken saftige Weko-Busse

Liestal, 27. September 2023

Sie wollen es nicht als Schuldanerkennung verstanden haben. Dennoch: Der Bürgerrat der Bürgergemeinde Liestal und der Verwaltungsrat der Deponie Höli AG haben gemeinsam beschlossen, die Verfügung der Wettbewerbskommission (Weko) vom 29. August 2023 nicht ans Bundesverwaltungsgericht weiterzuziehen. Damit solle ein Schlussstrich unter das Kapitel gezogen werden, heisst es in einem Communiqué vom Mittwoch. 

Die Weko hatte der Deponie Höli AG vorgeworfen, die Aktionärinnen jahrelang bevorzugt und damit das Kartellgesetz verletzt zu haben. Die Deponiebetreiber wurden deshalb mit einer Busse von knapp einer Million Franken bestraft. Der Betrag wurde offenbar nach einer Anhörung der Liestaler Unternehmung bereits um 250'000 Franken reduziert.

 

Auf Zukunft konzentrieren

 

Der Verwaltungsrat und der Bürgerrat zeigen sich enttäuscht darüber, dass die Weko "die zu hinterfragende Rolle des Kantons als Aufsichts- und Bewilligungsbehörde und das Verhalten der anderen Marktteilnehmer in der Region" nicht umfassender untersucht und gewichtet habe. Auch habe sie die Definition des Marktes, auf der letztendlich die Berechnung der Marktbeherrschung basiere, zu wenig berücksichtigt.

Statt sich "in jahrelanger Vergangenheitsbewältigung zu verlieren", wollen Verwaltungsrat und Bürgerrat sich nun auf die Zukunft konzentrieren und die Energie für den wieder aufgenommenen Erweiterungsprozess der Deponie "Höli plus" einsetzen. Denn beide Gremien hätten sich kritisch mit den Vorwürfen auseinandergesetzt und die Lehren daraus gezogen.

 

Teil der Lösung

 

So habe der seit Juli 2020 neu zusammengesetzte Bürgerrat bei seiner Amtseinsetzung das Doppelmandat des Bürgergemeinde- und Verwaltungsratspräsidiums getrennt und auf zwei Personen verteilt, heisst es in der Mitteilung. Zudem habe er im Folgejahr verfügt, dass in der Höli pro Jahr nur noch maximal 450'000 Tonnen nicht verwertbare mineralische Bauabfälle deponiert werden dürfen. Mit dieser Strategie und einer "konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Kanton" habe der Bürgerrat die Rahmenbedingungen für den weiteren Deponiebetrieb festgelegt. 

Für den Verwaltungsrat und den Bürgerrat ist klar, dass die Deponie Höli auch in Zukunft Teil der Lösung für Baureststoffe aus der Region sein werde. Denn trotz der Recyclingstrategie des Kantons Baselland benötige es weiterhin Deponieraum.




Weiterführende Links:
- Es muss nicht gleich von Mafia-Methoden die Rede sein
- Wettbewerbshüter: Milllionen-Busse für Liestaler Deponie-Betreiber
- "Wir verstehen uns als Teil der kantonalen Recycling-Strategie"
- Ein Deponievolumen vergössert sich wundersam um einen Fünftel
- WWF erhebt Einsprache gegen Deponie-Erweiterung "Höli"
- Verhandlungen über Inertstoff-Deponie "Höli" gescheitert
- Liestaler Deponie "Höli" darf aufgestockt werden


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