Engelberger und Weber: Anzeige gegen UKBB-Verantwortliche

Schlechte Nachrichten für das Universitäts-Kinderspital (UKBB) beider Basel: Das bikantonale staatliche Spital soll in Millionenhöhe geschummelt haben. Strafanzeige.

Verdacht auf finanzielle Mauschelei im UKBB: Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (CVP, Basel-Stadt) und Thomas Weber (SVP, Baselland) haben Strafanzeige gegen Spitalverantwortliche eingereicht, wie sie heute Montagnachmittag per Communiqué mitteilten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Laut der in einem kaum zu unterbietenden Amtsdeutsch verfassten Mitteilung geht es um "angebliche Abrechnungs-Unregelmässigkeiten im ambulanten Bereich". Einzelne von den jeweiligen Fachpersonen erfasste Leistungen seien "automatisiert übersteuert" worden.

Durch Ombundsstelle informiert

Aufmerksam gemacht über die "angebliche Abrechnungs-Unregelmässigkeiten" wurden die beiden Gesundheitsdirektoren durch die baselstädtische Ombudsstelle, was die Annahme nahe legt, dass ein Whistleblower Meldung erstattet hatte. Umgehend hätten die beiden Politiker einen externen Experten mit einer Spezialrevision der Tarmed-Leistungserfassung beauftragt.

Der jetzt vorliegende Bericht "bestätigt Unregelmässigkeiten bei einzelnen Erfassungen und Verrechnungen der fraglichen ambulanten Leistungen". Worin die möglichen Verfehlungen bestehen, wird aus der Medienmitteilung nicht klar. Hingegen gehe es "um Differenzen im tiefen einstelligen Millionenbereich für einen Zeitraum von zwei Jahren".

Dazu stellt die Spezialrevision fest – verstehe diese Formulierung, wer wolle –, "dass im überprüften Abrechnungszeitraum das UKBB keine ausserordentliche Leistungssteigerung im ambulanten Tarifbereich vorgenommen hat und das UKBB gewisse Tarifpositionen, die von anderen Kinderkliniken gewählt werden, nicht voll ausschöpft".

"Bereinigung der Mängel" verlangt

Dies sei durch einen Benchmark-Vergleich mit anderen Spitälern bestätigt worden. "Die zuständigen Gesundheitsdirektoren erwarten eine umgehende Korrektur und Bereinigung der Mängel durch das UKBB", heisst es weiter.
 

Als sei ihnen die Meldung an die Strafverfolgungsbehörden peinlich, schreiben die beiden Departementsvorsteher, sie seien "aufgrund der gesetzlichen Anzeigepflicht zur Einreichung einer Strafanzeige verpflichtet" gewesen. Diese betreffe die Verantwortlichen im UKBB und richte sich "nicht gegen eine bestimmte Person".

In einer eigenen Mitteilung meldete sich nachträglich auch das UKBB zu Wort. Das UKBB habe "keine Leistungen verrechnet, die es nicht erbracht hat". Der Expertenbericht bemängele aber "die technische Art und Weise, wie offensichtlich zu tief erfasste Leistungen automatisiert korrigiert wurden". Die beanstandete "technische Korrektur" sei "inzwischen gestoppt" worden.

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"Krampfhafte Vorschriften und Bürokratie"

Dass es soweit kommen musste, dass selbst staatlich geführte Organisationen sich im Dschungel der gesetzlichen und amtlichen Regulierungen (bis ins Detail) verirren, verwundert mich nicht weiter. Auch nicht, dass versucht wird, den vorgeschriebenen, überbordenden administrativen Aufwand zu reduzieren, indem man "automatisiert" (so verstehe ich den Satz: "Der Expertenbericht bemängele aber "die technische Art und Weise, wie offensichtlich zu tief erfasste Leistungen automatisiert korrigiert wurden").

Vielleicht sollten mal die "Theoretiker" in der Legislative (und Exekutive mit ihren "Ausführungsbestimmungen"), bevor sie etwas verabschieden, nachdenken, wie ihre krampfhaften Vorschriften und die Bürokratie umgesetzt und kontrolliert werden müsste. Das Problem betrifft nämlich nicht nur das Gesundheitswesen, sondern zunehmend alles. Ich jedenfalls wundere und ärgere mich momentan täglich über die Menge an Unsinn und Erbsenzählerei bei den Steuererklärungen.

"Nennt man das schummeln?"

Schummeln in Millionenhöhe! Nennt man das schummeln? Das tönt fast nach kollegialem Verständnis? Und irritiert!

"Verfehlungen ziehen Kreise"

Die staatlichen Verfehlungen, sanft gesagt Schummeleien, ziehen weiter Kreise. Für alle nicht erwähnten Personen gilt die Unschuldsvermutung.