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Privatwirtschaft wehrt sich weiter gegen Mindestlöhne

Basel, 13. Januar 2021

Die Basler Wirtschaftsverbände wollen nicht mit dem Kompromiss eines gesetzlichen Mindestlohns von 21 Franken leben. Vielmehr wollen sie sich "weiterhin entschlossen gegen ein solches Mindestlohn-Gesetz wehren".

Sowohl die Volksinitiative, die 23 Franken Minimal-Stundenlohn fordert, als auch Gegenvorschlag würde "unsere Wirtschaft vor grösste Probleme stellen", schreiben der Arbeitgeberverband Base, der Basler Gewerbeverband und die Handelskammer beider Basel in einer Medienmitteilung. Grund: In beiden Fällen würde ein kantonales Mindestlohn-Gesetz eingeführt.

Zwar wären Unternehmen, die einem allgemeinverbindlich erklärten GAV oder NAV mit Mindestlöhnen unterstellt sind, vom Gegenvorschlag ausgeschlossen. Doch verschiebe ein staatlicher Mindestlohn den sozialpartnerschaftlichen Verhandlungsspielraum "massiv zu Gunsten der Gewerkschaften". Dadurch drohten "weitergehende Einschränkungen des flexiblen Arbeitsmarkts auch bei anderen bislang sozialpartnerschaftlich geregelten Vertragsbestandteilen" wie beispielsweise der Ferienregelung.

"Zuversichtlich" in die Volksabstimmung

Sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag – schreiben die Verbände weiter – "würden die Flexibilität des Arbeitsmarkts erheblich beeinträchtigen". Für die Arbeitgeber sei es von entscheidender Bedeutung, dass möglichst viele Regelungen auf betrieblicher Ebene getroffen werden können.

Die Basler Wirtschaftsverbände erinnern daran, dass die Schweizer Stimmbevölkerung 2014 "mehr als deutlich" Nein sagte zur Einführung eines staatlich verordneten generellen Mindestlohns. Im Kanton Basel-Stadt habe der Nein-Stimmen-Anteil damals bei über 62 Prozent gelegen. Die Verbände sind im Hinblick auf die Volksabstimmung kommenden Juni "zuversichtlich, dass das Volk – gerade in der aktuell wirtschaftlich äusserst schwierigen Zeit – von der Gefährlichkeit und den negativen Auswirkungen eines staatlichen Mindestlohns überzeugt werden kann".




Weiterführende Links:
- Grosser Rat für Einführung von 21 Franken Mindestlohn


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"Schildbürgerstreich der SVP"

Man kann es fast nicht glauben. Da finden sich für einmal (was selten vorkommt) im Grossen Rat in Basel die Linken und die Rechten (mindestens deren massgebender Teil) Politiker bei diesem Thema grosszügig zusammen, um endlich in Basel einen Mindestlohn von 21 Franken durchzubringen, statt die 23 Franken, die die Linken im Sinn hatten, da meldet sich der grosse Häuptling dieser so genannten Volkspartei SVP.

Eduard Rutschmann bringt es tatsächlich fertig, diesen nicht sehr viel verdienenden Leuten den Stundenlohn von 21 Franken nicht zu gönnen,  indem er mit noch ein paar Missgünstlingen aus dem rechten Lager eine Volksabstimmung anzetteln will. Dümmer kann man nicht operieren. Da waren andere Grossräte aus dem rechten Spektrum intelligenter, zum Beispiel Christophe Haller FDP. Er sagte öffentlich Ja zu diesem Kompromiss, statt an einer Volksabstimmung den Kürzeren zu ziehen.

Wenn es nicht zum Heulen wäre müsste man über diesen Schildbürgerstreich der SVP lachen. Diese Partei will sich doch für die einfache Bevölkerung einsetzen. Und nun gönnt man ihnen diese kleine Lohnerhöhung nicht! Es ist zu hoffen, dass sich die Leute bei den nächsten Wahlen daran erinnern.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Eine Wild!stauden-Mischpflanzung für mehr Biodiversität"

Gemeinde Riehen
Titel einer Medienmitteilung
vom 30. März 2021
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Neue Schreib!weise für Gender*neutralität im Flora?Bereich.

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

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