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Baselbieter "Starke Mitte" greift Rechts-Parteien an

Die Baselbieter Mitte-Allianz von CVP, BDP, GLP und EVP glaubt fest an einen zweiten Nationalratssitz. Mit scharfer Kritik grenzte sie sich heute Montag von FDP und SVP ab.
Liestal, 19. September 2011

Das laute politische Getöse spielt sich üblicherweise um die Pol-Parteien ab. In der Mitte herrscht eher Ruhe. Doch davon war heute Montagmorgen an einem Mediengespräch der "Starken Mitte" (Markenbezeichnung) in Liestal nichts zu spüren: Die vier im Landrat verbündeten Mitte-Parteien CVP, BDP, GLP und EVP, die sich für die Nationalratswahlen zu einer Listenverbindung zusammengeschlossen haben, sprachen in ihrer Wahlkampf-Bilanz ungewöhnlichen Klartext.

Zunächst zeigte sich CVP-Präsidentin Sabrina Mohn "überzeugt, dass wir einen zweiten Nationalratssitz machen werden". Die nötigen 25 Prozent Wähleranteile "holen wir sicher, wenn möglich, ein bisschen mehr".

"Plakat-Wahn" und "gekaufte Mandate"

Doch dann ging es rasch konkret zur Sache. Für Hector Herzig, den Präsidenten der erstmals für den Nationalrat kandidierenden Baselbieter Grünliberalen, ist "furchtbar", was sich für ein "Boulevard-Wahlkampf in den Medien" abspielt. Eine themenbestimmte Debatte finde nicht statt. Im Fokus stünden Nebensächlichkeiten und ein nie dagewesener "Plakat-Wahn". Herzog weiter: "Das Geld regiert jetzt offenbar auch in der Direkten Demokratie. Man kann sich scheinbar Mandate kaufen."

Herzig, früher führendes Baselbieter FDP-Mitglied, warf den Freisinnigen vor, sie betreibe einen "wilden Wahlkampf aus lauter Angst, den Sitz zu verlieren". Ihre Kandidaten Franz Saladin (Direktor der Handelskammer beider Basel) und Martin Wagner hätten "so viel Geld, um Medienaufmerksamkeit zu schaffen". Auch die SVP verfüge über Wahlkampf-Gelder, mit denen die "Starke Mitte" nicht im entferntesten mithalten könne.

FDP sei "keine Mitte-Partei mehr"

Der GLP-Präsident erklärte weiter, er wolle "lieber den Sozialdemokraten Eric Nussbaumer in Bern als einen neuen FDP-Sitz". Gemeint war die angestrebte Verteidigung des Sitzes des zurücktretenden FDP-Nationalrats Hans Rudolf Gysin, den Herzig als "Absenzen-König" in Bern bezeichnete.

Die Vertreter aller vier Mitte-Parteien vertraten die Ansicht, dass die FDP nicht mehr zur politischen Mitte zähle. EVP-Präsident Urs von Bidder sagte beispielsweise: "Die FDP ist keine Mitte-Partei mehr. Sie lehnte sich im Landrat immer näher an die SVP. Im Vorfeld von Sachgeschäften hatten wir mit den Freisinnigen "fast keinen informellen Kontakt". Ungewohnt deutlich äusserte sich von Bidder zur "Masseneinwanderungs-Initiative" der SVP, die er als "fertigen Quatsch" und "Humbug" bezeichnete: "Wie lange lassen sich Schweizer von grossen Parteien noch an der Nase herumführen?"

Kein Zögern zum Atomausstieg

Bernhard Zollinger, Vizepräsident der aus der SVP-Abspaltung hervorgegangenen BDP, hat seine Partei in der Mitte-Allianz "echte Partner gefunden. In den wichtigen Themen haben wir die gleiche Meinung". So gebe es zum Atomausstieg "keinen Moment des Zögerns mehr" (von Bidder), die Personenfreizügigkeit dürfte "auf keinen Fall geopfert werden" (Mohn), und es störe, wenn die Migrations-Thematik von einer einzigen Partei "dominiert" werde. Dabei treffe zu, dass es in der Schweiz eine "Ausländer-Kriminalität" gebe, und dass die Asylverfahren zu schleppend abgewickelt würden.

Braucht es vier Parteien, um die politische Mitte abzubilden? Ja, betonten die Repräsentanten, die Parteien-Landschaft sei im Umbruch. Frage von OnlineReports, worin sich das Parteien-Quartett denn unterscheide. Antworten: "Die GLP ist die neuen FDP-Kraft" (Herzig), "Sachpolitik auf christlich-ethischer Basis" (von Bidder), "die älteste und grösste Mitte-Partei mit liberalem mit sozialem Gewissen" (Mohn), "KMU- und Wirtschaftspartei mit grünem Aspekt, starker Einsatz für Familie und Bildung" (Zollinger).

Alle wollen gewinnen

Nicht festlegen wollten sich die drei kleineren CVP-Partner auf die Frage, wer neben der amtierenden CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter den zweiten Sitz erringen werde. Die BDP verweist darauf, in den Landratswahlen mit sechs Prozent Wähleranteil die stärkste CVP-Partnerin geworden zu sein, die Grünliberalen wollen in Bern die Fraktionsstärke von fünf Sitzen erreichen, die EVP hofft im Aargau und Thurgau auf "einen weiteren Sitzgewinn".

 

Foto von links: Hector Herzig (GLP), Urs von Bidder (EVP), Sabrina Mohn (CVP) und Bernhard Zollinger (BDP)



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"Basel SBB, c’est Endbahnhof."

SBB
Zugsdurchsage
vom 3. November 2022
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Basel, bilingue.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

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Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

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Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

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Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

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In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

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Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.