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Unternehmenssteuer-Reform III: Ein seltener Schulterschluss

Ein seltener bikantonaler Schulterschluss bürgerlicher Exponenten aus beiden Basel warb heute Montagmorgen für ein Ja zur Unternehmenssteuer-Reform, die am 12. Februar landesweit zur Abstimmung kommt.
Basel/Liestal, 2. Januar 2017

Selten treffen sich Verbandsführende und Politiker aus beiden Basel, um öffentlich für oder gegen eine eidgenössische Abstimmungsvorlage zu kämpfen.

Heute Montag an der ersten Medienkonferenz des neuen Jahres war es aber so: Thomas Staehelin als Präsident und Franz Saladin als Direktor der Handelskammer beider Basel, Gabriel Barell (Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt) und Christoph Buser (Direktor Wirtschaftskammer Baselland) sowie die beiden FDP-Exponenten Daniela Schneeberger (Nationalrätin BL) und Luca Urgese (Präsident Basler Kantonalpartei und Grossrat) präsentierten sich als Kämpfer eines überparteilichen Komitees für ein Ja zur Unternehmenssteuer-Reform III, gegen die Links-Kreise um die SP das Referendum ergriffen hatten.

"Wichtigste Vorlage der Dekade"

Bei dieser Vorlage handle es sich "um eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Vorlage der Dekade", schilderte Saladin die Bedeutung des Urnengangs. Betroffen sind in der Region fast tausend sonderbesteuerte Unternehmen, die 40'000 Arbeitsplätze anbieten. Zusammen mit den Zulieferfirmen seien gegen 100'000 Arbeitsplätze von den betroffenen Statusgesellschaften abhängig. Es gelte, diese Unternehmen in der Region zu behalten, Planungssicherheit zu gewährleisten und die Schweiz insgesamt als "interessanten Standort für Forschung und Entwicklung" zu erhalten.

Bei einem Nein büsste die Schweiz an Wettbewerbsfähigkeit ein, Aufträge und Kunden von KMU verschwänden und Steuereinnahmen von fünf Milliarden Franken seien bedroht. Es gehe jetzt allein um eine Bundeslösung, die Umsetzung sei erst später Sache der Kantone. Ihnen würden dazu "ein Werkzeugkasten" oder "Steuerschrauben" wie die Patentbox in die Hand gegeben, um föderalistisch angepasste Lösungen wie die Entlastungsbegrenzung zu realisieren.

Die Steuerreform, die aufgrund des internationalen Drucks unumgänglich ist, dürfte jetzt nicht von den Bedenken vor allem kritisch gestimmter Gemeindevertreter überschattet werden, hiess es. Die Vorlage bringe "Vorteile für alle Staatsebenen".

"Keine Geschenke für grosse Player"

"Wir wollen nicht Steuergeschenke für die grossen Player", führten die Reform-Befürworter aus. Vielmehr biete sich jetzt für die Schweiz "die Chance, ein verpöntes Steuersystem abzuschaffen und zu ersetzen durch eine Lösung, die im Ausland schon praktiziert wird". Von vitaler Bedeutung sei die Reform insbesondere für die innovativen forschenden Unternehmen in der Region Basel, aber, was oft unterschätzt werde, auch für kleine und mittlere Betriebe, die künftig als Folge sinkender kantonaler Gewinn- und Kapitalsteuersätze weniger Steuern zahlen müssten. Stärker belastet würden etwa tausend Firmen, insbesondere solche, die keine Forschung betreiben, also etwa Handelsgesellschaften.

Dem überparteilichen Komitee gehört unter anderem die Baselbieter Regierung in corpore an. Von der Basler Regierung ist SP-Finanzdirektorin Eva Herzog, die massgeblich an der Ausarbeitung der vorliegenden Reform beteiligt war, im Komitee vertreten. Ihre Regierung sprach sich an einer Medienkonferenz für das Projekt aus.

Bild von links: Luca Urgese, Gabriel Barell, Christoph Buser, Thomas Staehelin, Daniela Schneeberger und Franz Saladin.



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"Steuerzahler werden zur Kasse gebeten"

Solche Worte und Argumente haben wir doch schon mal gehört und zwar bei der unseligen Unternehmenssteuer-Reform II von diesem Zauberer Herrn Bundesrat Merz. Und was war das Ergebnis? Millionen Schulden für die Gemeinden und die Steuerzahler. Das Ganze kostete 10-mal mehr als uns damals vorgegaukelt wurde. Und die Grossfirmen lachten sich damals ins Fäustchen. Warum sollten wir nun plötzlich diesen Staats-Exponenten mehr vertrauen?

Kommt noch dazu, dass viele Gemeinden schon signalisiert haben, dass sie grosse Löcher in ihren Steuerhaushalten befürchten, sehr wahrscheinlich ist ihr Misstrauen nicht umsonst. Es ist dann logisch, dass wir Steuerzahler und die KMU’s schlussendlich zur Kasse gebeten werden müssen und die Löcher stopfen dürfen.

Gewinner sind wieder die grossen und die reichen Firmen, die jetzt schon steuerbegünstigt sind. Sonst wären sie schon längst aus der Schweiz verschwunden. Realität ist, dass immer mehr Firmen in das Steuerparadies Schweiz kommen, eben weil es attraktiv ist für sie. Ich hoffe es gibt ein grosses "Nein" zur Abstimmung.


Brun Heuberger, Oberwil




"Nicht schon wieder Bschiss"

"Keine Geschenke für grosse Player" - dass ich nicht lache! Bereits die Unternehmenssteuerreform II von Bundesrat Hans-Rudolf Merz vor neun Jahren war ein gewaltiges Täuschungsmanöver. Sogar das Bundesgericht hat später eindeutig festgehalten, dass die Bevölkerung im sogenannten "Bundesbüchlein" brutal hintergangen wurde. Schon damals wurde nicht korrekt ausgewiesen, wie teuer die Reform würde.

Auf Druck aus dem Ausland gibt die Schweiz mit der UST III umstrittene Steuerprivilegien auf kantonaler Ebene auf. Aber statt die bestehenden Steuerschlupflöcher einfach abzuschaffen, werden neue, noch unappetitlichere eingeführt. Hatte Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf noch eine für Arbeitnehmende und Kapitalgeber ausgewogene Lösung in die Vernehmlassung geschickt, hat nunmehr die international tätige Firma "pwc" (Price Waterhouse Cooper) irrsinnige neue Steuerschlupflöcher vorgeschlagen und leider die staatskritischen SVP-, FDP- und GLP-ParlamentarierInnen zugunsten der Steueroptimierer und "beweglicheren" Arbeitgeber-Präsidenten beeinflusst.

Das bringt für den Mittelstand höhere Steuern auf unseren Löhne und Renten, für untere Einkommen weniger Verbilligungen bei der Krankenkassen, grössere Klassen auf allen Schulstufen, zusätzliche Abfall- und Parkplatzgebühren, weniger bezahlbare Krippenplätze und im Baselbiet höhere Preise für Badi, Zoo und Museen.

Darum sagen wir Rentner und Arbeitnehmer am 12. Februar Nein zu undurchsichtigen Steuertricks für grosse Unternehmen wie EMS, Novartis, Roche und ausländische Aktionäre aus den arabischen Emiraten, noch schlimmer zu unberechenbaren Milliarden-Ausfällen für den Kanton Basel-Landschaft, unsere Gemeinde- und Kirchgemeindekassen. Nicht schon wieder "Bschiss" an der mündigen Stimmbevölkerung!


Werner Strüby, Reinach



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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In einem Satz


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Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).