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"Sich akut verschlechternde Finanzlage" in Birsfelden

Birsfelden, 3. September 2024

Die Gemeinde Birsfelden kämpft mit einer "sich akut und signifikant verschlechternden Finanzlage" und greift zu unmittelbaren Sparmassnahmen.

Birsfelden sehe sich mit steigenden Ausgaben konfrontiert, heisst es in einem Communiqué vom Dienstag. Aktuelle Hochrechnungen zeigten, dass vor allem "die gesetzlich gebundenen Ausgaben" in den Bereichen Alter ("Pflege-Restkostenfinanzierung") und Sozialhilfe "innert Kürze" sehr stark gestiegen seien. "Alle Anzeichen" deuteten zudem darauf hin, dass sich dieser Trend 2025 fortsetzt.

 

Schulen müssen warten

 

Die Situation bewegt den Gemeinderat mit Präsident Christof Hiltmann (FDP) dazu, die Traktandenliste der bevorstehenden Gemeindeversammlung vom 23. September anzupassen.

So werde die Sondervorlage für die Neugestaltung des Aussenraums bei der Schulanlage Sternenfeld zurückgezogen. Das Projekt soll "so lange zurückgestellt werden, bis die Finanzlage der Gemeinde die Realisierung in dieser Grössenordnung zulässt". In der Zwischenzeit wolle die Gemeinde prüfen, welche Auffrischungen nötig seien.

Der Gemeinderat beantragt zudem eine Änderung beim Projekt "Quartierplanung Zentrum 2.0": Der Kredit von 3,6 Millionen Franken soll auf 1,8 Millionen halbiert werden. Die Kürzung betrifft die Planungen für den Schulraum Kirchmatt. "Diese sollen in der ursprünglich vorgesehenen Dimension zurückgestellt und durch eine niederschwelligere Instandhaltung ersetzt werden." Der eigentliche Quartierplan sei von dieser Kürzung nicht betroffen, hält der Gemeinderat fest.

 

"Unbequem, aber notwendig"

 

Weiter werde es "unumgänglich" sein, auch im Budget für das kommende Jahr Entlastungen vorzunehmen.

Mit diesen "unbequemen, aber notwendigen Massnahmen" will der Gemeinderat dafür sorgen, dass die Finanzen "nicht übermässig strapaziert und kommende Generationen nicht zu stark belastet werden".

Mögliche Besserung geloben die verschiedenen Entwicklungsprojekte in der Gemeinde (Birseckstrasse, Hardstrasse, Birsstegweg, Quartierhof, Zentrum), die neue Steuereinnahmen versprechen.


red.


Weiterführende Links:
- Gemeinderat Birsfelden neu mit Florian Schreier und Sara Fritz
- Birsfelden wehrt sich gegen Rheintunnel
- Trambetrieb in Birsfelden gefährdet: neue Gleise nötig
- Regen flutet zahlreiche Keller in Birsfelden


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Kamala ist halt schon läs.

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Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

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Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.