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TCS: Volksinitiative gegen "Tempo 30" auf Hauptstrassen

Nachdem Verkehrs- und Wirtschaftsverbände in Basel-Stadt gegen "Tempo 30" auf Hauptstrassen mobil gemacht hat, doppelt der TCS jetzt im Baselbiet mit einer Volksinitiative gleicher Stossrichtung nach.
Liestal, 31. Mai 2022

Stück um Stück soll auf exponierten Teilen von Baselbieter Kantonsstrassen die Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer gesenkt werden. Die Regierung erlaubte zu Jahresbeginn den vier Gemeinden Bottmingen, Oberwil, Therwil und Maisprach solche Regelungen – ganz zum Ärger des TCS beider Basel, der umgehend Beschwerde ankündigte.

Jetzt legt der Verkehrsverband mit einem schärferen Mittel nach, nachdem immer mehr Gemeinden dem Beispiel der vier Gemeinden folgen wollen, wie vier führende Verbandskräfte heute Dienstagabend an einer Medienkonferenz vor seiner Generalversammlung ankündigten: Christophe Haller (Präsident), Christoph Buser und Martin Dätwyler (Vorstandsmitglieder, alle FDP) und Geschäftsführer Lukas Ott.

Volk soll über "Tempo 30" entscheiden

Der Verband mit seinen 50'000 Mitgliedern im Baselbiet plant eine Volksinitiative, mit der eine forsche Einführung von "Tempo 30" auf Kantonsstrassen ein Riegel geschoben werden soll. Nach seiner Meinung sind Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) im Begriff, in der kantonalen Verkehrspolitik einen "gefährlichen Regimewechsel" einzuführen.

Nach heutiger Regelung kann die Regierung auf Kantonsstrassen "Tempo 30" bewilligen, wenn der Antrag durch die Gemeinde gestellt und das Anliegen durch ein externes Gutachten als berechtigt anerkannt wird, um insbesondere die Belästigung durch Verkehrslärm einzudämmen.

Solche Einzelentscheide auf kommunaler Ebene ohne Volksentscheid will der TCS nicht hinnehmen. Das Volksbegehren, das derzeit bei der Landeskanzlei zur Prüfung aufliegt, fordert auf gesetzlicher Ebene, dass "Tempo 30" nur als allerletzte Massnahme eingeführt werden kann. Überdies sollen die Stimmberechtigten der Gemeinden das letzte Wort haben.

"Strassen-Hierarchie muss bleiben"

Die Tempo-Reduktion, so begründet die Verkehrslobby ihr Vorgehen, sei von einer solchen Tragweite für die Strassenbenutzenden, dass "mehr Demokratie der richtige Weg ist, diese Beschränkung besser zu legitimieren". Die Regierung mache es sich mit ihrem Vorschlag "zu einfach".

Der TCS lehnt "Tempo 30" nicht fundamental ab. Dieser Modus soll aber als Ultima Ratio nur dann eingeführt werden, wenn der Kanton seinen gesetzlichen Ermessens-Spielraum etwa in Form von leisen Belägen oder Schallschutzfenstern ausgeschöpft hat. Generell will der Touring-Club das heutige Strassenhierarchie-System mit seiner Kanalisierung beibehalten. So könne der Verkehr aus den Quartieren herausgeholt und durch gute Erreichbarkeit der regionale Standort-Faktor verbessert werden.

Wo hingegen "Tempo 30" auf Kantonsstrassen eingeführt werde, komme es einerseits zu Ausweichverkehr durch die Quartiere; andererseits werde die "Fahrplan-Stabilität des öffentlichen Verkehrs" in Frage gestellt.

Es wird viele rote Köpfe geben

Die TCS-Oberen zogen als Rechtfertigung für die Unbeliebtheit von "Tempo 30" verschiedene negativ verlaufene kommunale Abstimmungen im Oberbaselbiet herbei – eine freilich nicht ganz saubere Begründung: Es ging dabei meist nicht um eine Temporeduktion auf Kantons-, sondern ausschliesslich auf Gemeinde- und Quartierstrassen.

Die Initianten hoffen, dass der Landrat nach einer erfolgreichen Lancierung die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Volksabstimmung bringt. Nötig sind mindestens 1'500 Unterschriften. Der Urnengang, der sicherlich hohe Wellen werfen und viele rote Köpfe verursachen wird, soll im Frühjahr 2023 stattfinden.

Bild von links: Christoph Buser, Lukas Ott, Christophe Haller, Martin Dätwyler




Weiterführende Links:
- Verbände: Zwei Drittel gegen "Tempo 30" auf Hauptstrassen
- Gemeinde sagt Ja zu "Tempo 30" auf Kantonsstrassen
- "Tempo 30": Verkehrsverbände erheben Beschwerde
- Zögerlich kommt "Tempo 30" auf Teil-Kantonsstrassen
- "Tempo 30" auf BL-Kantonsstrassen bald möglich


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"Was soll denn diese Quengelei?"

Waren diese vier Herren schon mal in Bottmingen, Oberwil oder Therwil und haben sich dort die tägliche Verkehrssituation angesehen? Ich behaupte nein, sonst hätten sie konstatieren können, dass der Verkehrsfluss tagsüber wahrscheinlich nicht mal auf die Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometer kommt.

Was soll denn diese Quengelei? Müssen diese Herren an diesen Beispielen ihre Daseinsberechtigung als Verkehrsverband zeigen? Das wäre traurig und wird wahrscheinlich ein Schuss ins Knie. Wenn andere Gemeinden auch das Bedürfnis haben, werden sie gute Argumente besitzen.

Was diese Herren vergessen ist, dass alle Verkehrsteilnehmer auch Fussgänger sind und in Gemeinden wohnen, und dort ihre Ruhe und Sicherheit vor gewissen Unbelehrbaren wollen. Genau da hätten die Verkehrsverbände einen grossen Nachholbedarf, unverbesserliche Verkehrsteilnehmer aufzuklären. Das wäre ihre Aufgabe und nicht Massnahmen zur Sicherheit zu torpedieren.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Nein, meine Herren!"

Nein, meine Herren der Motorfahrzeugverbände, das ist eben Tempo 30 IN den Gemeinden NICHT! Es ist das ERSTE Mittel, ein guter Weg, die drängendsten Probleme der allzu schnellen Verkehrsflüsse zu reduzieren. Als da sind: 1. die Beeinträchtigung der Sicherheit aller, welche sich nicht im stählernen Schutzraum der motorisierten Vierräder befinden. 2. der Lärm, der mit steigenden Geschwindigkeit zunimmt, der zusätzliche Lärm der Beschleunigungs- und Abbremsvorgänge. 
 

Geschwindigkeit ist nicht alles, der "Zeitgewinn" ist eine vielzitierte Mär, er bewegt sich in unseren kleinräumigen Nordwestschweizer Kantonen in den Gemeindebannen im zu vernachlässigenden Rahmen. 


Steffi Luethi-Brüderlin, ehemaliger Verkehrspolitiker im Grossen Rat, Basel



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Telebasel
Wahlberichterstattung
über Kilchberg BL
vom 27. November 2022
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Der Basler Lokalsender glänzt jetzt auch mit Hintergrundbild von Kilchberg am Zürichsee.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

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Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.