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UPK prüft rechtliche Schritte gegen Forschungs-Projektleiter

Basel, 18. April 2012

Im Fall um die Rückforderung von Forschungsgeldern durch die EU gegenüber den Psychiatrischen Universitären Kliniken Basel (UPK) wurden heute neue Details bekannt: Der Projektleiter schloss "ohne Wissen der UPK-Leitung" Verträge mit Unternehmen ab, an denen er oder seine Frau beteiligt waren. Dies gab der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP) heute Mittwochnachmittag bei der Beantwortung der Interpellation von SP-Grossrat Philippe Macherel bekannt. Der Projektleiter habe sich aber laut Abklärungen der Staatsanwaltschaft nicht ungerechtfertigt bereichert. Die Klinikleitung prüfe jetzt aber zivilrechtliche Schritte.

Die in Aussicht gestellten Forderungen liegen nach OnlineReports-Informationen bei 3,2 Millionen Franken. Wie Conti heute ausführte, kommt noch eine Busse von 20 Prozent dazu. Die UPK habe insgesamt Rückstellungen zulasten der Staatsrechnungen 2006 bis 2011 in Höhe von 5,4 Millionen Franken getätigt. Durch die Verselbstständigung der Psychiatrischen Kliniken per Anfang dieses Jahres werden die Rückstellung auf die Eröffnungsbilanz der UPK übertragen.

Conti führte auch aus, er sei schon im Dezember 2007 durch den UPK-Direktor umgehend informiert worden, die Universität im Februar 2008. Ebenso sei auch die Finanzkommission über die Revisionsberichte der Finanzkontrolle über die Unregelmässigkeiten informiert worden.

Die Gesamtkosten des EU-Forschungsprojekts seien zwar "korrekt verwaltet" worden. Hingegen habe es Fehler bei der Verteilung auf die Teilprojekte gegeben, sagte Conti weiter. Die bestellte Forschungsleistung sei von der EU "weder bemängelt noch bestritten" worden.

Macherel zeigte sich nur "teilweise" befriedigt. So sei nicht erklärt worden, wie es überhaupt zu den finanziellen Unterdeckungen in den Forschungsprojekten gekommen sei. Die Beurteilung und die Kontrolle über die Verwendung von Forschungmitteln Dritter sei "dringend reformbedürftig".


pkn.


Weiterführende Links:
- UPK-Unregelmässigkeiten: Nachspiel im Grossen Rat


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