News

© Foto by Peter Knechtli, OnlineReprots.ch


Ruhigere Gewässer: Gute Noten für Staatsanwaltschaft

Liestal, 13. November 2019

Im Verhältnis zwischen der Baselbieter Staatsanwaltschaft und ihrem Aufsichtsorgan ist nach Jahren der Zerrissenheit wieder Ruhe eingekehrt: Die "Fachkommission", wie das Gremium heisst, stellt der Anklagebehörde ein gutes Zeugnis aus, wie sie in ihrem Jahresbericht schreibt.

Die Staatsanwaltschaft sei "adäquat organisiert, verfüge über die notwendigen personellen und organisatorischen Ressourcen, um den gesetzlichen Auftrag fach- und sachgerecht wahrnehmen zu können", fasst die Regierung die Einschätzung der Aufsicht zusammen. So sei es "im vergangenen Jahr wiederum gelungen, die Anzahl der über dreijährigen Fälle zu reduzieren".

Fokus Wirtschaftskriminalität

Um den Betrieb zu optimieren, gibt die Fachkommission sieben Empfehlungen ab, über deren Umsetzung die Staatsanwaltschaft und Sicherheitsdirektion der Regierung berichten müssen. So sei zum Beispiel zu prüfen, ob bei der Hauptabteilung "Wirtschaftskriminalität" eine interne Revision angestellt werden soll, um "die Untersuchungsqualität in betriebswirtschaftlichen, finanz-, steuer- und buchhaltungstechnischen Fragen zu steigern".

Eine weitere Empfehlung lautet, im Rahmen des Schnittstellenprojekts Polizei-Staatsanwaltschaft die Einführung einer auf Wirtschaftskriminalität spezialisierten Polizei-Einheit zu prüfen. Diesen und weiteren Empfehlungen – wie der Prüfung von Massnahmen zur Entlastung der Ersten Staatsanwältin oder die Vereinheitlichung des Vier-Augen-Prinzips – stünden Regierung und Staatsanwaltschaft "positiv gegenüber".

Seitenumfang drastisch reduziert

Ende März 2018 war die Amtsperiode der alten dreiköpfigen Fachkommission, bestehend aus Enrico Rosa, Hanspeter Uster sowie Beat Lanz ausgelaufen. Seit 2. April 2018 setzt sich die Aufsicht aus der Rechtsprofessorin und Baselbieter Strafgerichts-Vizepräsidentin Monika Roth, dem früheren Berner Generalstaatsanwalt Rolf Grädel und der früheren Leitenden Basler Staatsanwältin Dora Weissberg zusammen.

Dass sich das Klima zwischen Staatsanwaltschaft und (rundum erneuerter) Fachkommission beruhigt hat, zeigt sich allein schon am Umfang des Jahresberichts. Waren die Berichte früher bis 81 Seiten stark (2016), so sind es im Report 2018/2019 noch 31 Seiten.




Weiterführende Links:
- Aufsichts-Kritik an ineffizienter Staatsanwaltschaft
- Baselbieter Staatsanwaltschaft muss nachbessern
- Jent und Rosa: Keine Abgabepflicht für Fachkommission
- Die "Basler Zeitung" zielt auf die Frau: Erste Staatsanwältin
- Fachkommission über Staatsanwaltschaft: Rücktritt
- Erste Staatsanwältin Weirich schafft umstrittene Wiederwahl
- BL-Staatsanwaltschaft-Aufsicht: Die drei neuen Namen
- Lohn-Verdoppelung für Stawa-Kommissions-Präsident
- "Es war sehr schwierig, eine konstruktive Diskussion zu führen"


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Weitere aktuelle News

News

Basel Kulturgüter: Berufsfeuerwehr prüft Einsatz-Standorte
Fussball FC Basel: Eigil Nielsen ist 71-jährig gestorben
Medien Schöne Zahlen: OnlineReports hält sich im Medienmarkt
Basel Tod im "Bässlergut": Algerischer Häftling erhängte sich
Umwelt Grünliberale wollen Basler Silvester-Feuerwerk ersetzen
Basel Katja Christ-Rücktritt: Chancen für zwei neue GLP-Frauen
Basel Zwei Verhaftungen nach Gewaltangriff am Barfüsserplatz

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Frisch pubertiert

Kontroverse am Weihnachtstisch
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Aufgrund vom Helikopter konnten wir den mutmasslichen, bewaffneten Täter festnehmen."

Blick
transkribiert
am 28. Dezember 2021
das Zitat des
Baselbieter Polizeisprechers
in Hochdeutsch
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Glauben wir nicht. Adrian Gaugler spricht besser Deutsch.

Alles mit scharf

Kleider machen Leute
Reaktionen Reaktionen

RückSpiegel


Im Interview mit dem Medienöknomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Den OnlineReports-Primeur über tödliche Heizungsgase in Binningen nahmen der Tages-Anzeiger, 20 Minuten, das SRF-Regionaljournal und Telebasel auf.

In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


In Birsfelden ist das Referendum gegen den Quartierplan "Zentrum" zustande gekommen, so dass die Volksabstimmung am 27. März stattfindet.

Nach zwanzig Jahren im Amt wird die Oberwiler Gemeinderätin und Vizepräsidentin Rita Schaffter (Die Mitte) per Ende Juni aus dem Oberwiler Gemeinderat zuürcktreten.

Der Kanton Basel-Stadt und Allschwil haben sich darauf geeinigt, die ÖV-Anbindung des Bachgrabengebiets durch Verlängerung der Buslinie 64 voraussichtlich im zweiten Quartal zu verbessern.

Weil im Reinacher Einwohnerrat die Stimmen bei der Abstimmung über den diesjährigen Steuerfuss nicht vollständig ausgezählt wurden und somit das Zweidrittel-Mehr nicht korrekt erfasst wurde, muss das Gemeindeparlament im Februar nochmals über dieses Geschäft abstimmen.

Der abgewählte Basler Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) stösst ab Jahresbeginn zum "Sonntalk"-Moderatoren-Team von Telebasel.

Der Schweizer Dirigent Titus Engel wird ab der Saison 2023/24 als Principal Conductor der Basel Sinfonietta die Leitung des weltweit einzigen grossen Orchesters für zeitgenössische Musik übernehmen.

Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.