Regierungs-Verkleinerung, Familiengärten: Zweimal Nein

Die baselstädtische Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und der Reduktion der Anzahl Regierungsmitglieder von sieben auf fünf wird abgelehnt. Aufgrund des Schuss-Ergebnisses erzielte die von drei Einzelpersonen lancierte Initiative knapp 40 Prozent der Stimmen.

Claudio Bachmann, einer der Initianten, zu OnlineReports: "Wir wollten natürlich gewinnen. Trotz unseres Achtungserfolgs ist das Ergebnis für uns eine Enttäuschung." Verwunderlich sei es jedoch nicht, da die Regierung, der Grosse Rat und 12'000 Staatsangestellte das Volksbegehren abgelehnt hätten.

Die Initianten, von SVP, FDP und Gewerbeverband mit der Ja-Parole unterstützt, zeigen eine gewisse Enttäuschung über den ausgebliebenen Sukkurs dieser Parteien, wie es Bachmann zu erkennen gibt: "Sie hätten sich mit Inseraten, Auftritten und Podiumsgesprächen stärker einbringen dürfen."

"Inhomogen verteilte Departemente"

Die LDP dagegen mit ihren zwei Regierungssitzen dagegen habe im Abstimmungskampf "Gärtchenpflege" betrieben.

Claudio Bachmann und seine Mitinitianten hoffen nun, dass zumindest eine "Restrukturierung der völlig inhomogen verteilten Departemente" an die Hand genommen werde. Vor allem dem Gesundheitsdepartement mit seinen knapp 250 Mitarbeitenden müssten zusätzliche Aufgaben übertragen werden: "So, wie es jetzt aufgestellt ist, kann man es nicht lassen."

Keine Chance für Freizeitgarten-Gesetz

Einem Nein-Anteil von 54 Prozent muss sich der durch ein Referendum angefochtene Grossratsbeschluss über die Familiengärten beugen. Gegen die Gesetzesvorlage hatten die Polparteien SVP und "Basta" gemeinsam mit Schrebergärtnern das Referendum ergriffen.

Obschon es im Gesetz auch um die Regelung anderer Dinge ging, war die geplante "Durchwegung" der Familiengärten für die Öffentlichkeit der ebenso klar dominierende wie emotionale Aspekt der Vorlage.

Ja gegen Massentierhaltung, Nein zu Rentenalter-Erhöhung

Auf eidgenössischer Ebene wurde die Initiative gegen Massentierhaltung mit über 55 Prozent Ja-Stimmen angenommen. In den beiden AHV-Vorlagen ergaben sich zwei unterschiedliche Trends: Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre wurde mit 53 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, die Zusatzfinanzierung durch Erhöhung der Mehrwertsteuer dagegen mit knapp 52 Prozent angenommen.

Mit 59,5 Prozent Nein-Stimmen fiel die Ablehnung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer hingegen deutlich aus.

Die Stimmbeteiligung lag bei bei den kantonalen Abstimmungen bei 56 Prozent, bei den eidgenössischen 53,5 Prozent.

Kommentar zur Ablehnung einer Verkleinerung der Basler Regierung

Weiterführende Links:
- "Es ist unschweizerisch, so einen König zu haben"
- "Fünf statt sieben Regierungsräte ergeben keinen Sinn"

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"Kaufen wir lokal und tierschutzgerecht ein"

Der Kanton Basel-Stadt (als grenznaher Kanton) hat als einziger Schweizer Kanton diese Initiative gutgeheissen; meines Erachtens auffallend, bezeichnend; und politisch besorgniserregend.

Die Betroffenen (und wir Konsumenten gehören dazu) haben die ebenso negativen wie beschränkten Konsequenzen der Annahme dieser Vorlage deutlich aufgezeigt.

Die Vernunft hat gesiegt und wir (auch die Baselstädter als grenznahe Betroffene) sind sowohl in der Lage, wie vor allem aufgerufen, uns so zu verhalten, wie wenn diese Initiative nie notwendig gewesen wäre. ... kaufen wir bewusst lokal und tierschutzgerecht ein – der etwas höhere Preis ist zu akzeptieren.