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Alkoholabgabe: Basler Regierung ist uneinigBasel, 12. Januar 2008Die Basler Regierung ist sich über eine Verschärfung der Alkohol-Abgabe offensichtlich uneinig. Im Gespräch mit OnlineReports wandte sich der grüne Justizminister Guy Morin unmissverständlich gegen eine Gesetzesverschärfung ("Da sage ich Nein"). er begründete dies mit der Unmöglichkeit, solche Gesetze auch konsequent zu vollziehen. Wie die "Basler Zeitung" in ihrer heutigen Ausgabe schreibt, hat die regierungsrätliche Delegation "Sucht" - bestehend aus CVP-Gesundheitsdirektor Carlo Conti und FDP-Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass - jedoch genau solche Pläne: Danach sollen erwachsene Vermittler von Alkohol (Beispiel: der ältere Bruder des Kollegen) an Jugendliche strafrechtlich verfolgt werden können. Ebenso soll es der Polizei künftig möglich sein, betrunkene Jugendliche - offenbar durch Alkoholkontrollen - anzuhalten und ihren Eltern zu übergeben. In Vorbereitung sei eine Überarbeitung von Artikel 34 des Übertretungsstrafgesetzes. Die Vorschläge sollen Ende März vorgestellt werden. Weiterführende Links: |
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