Kantonsrichter bestätigen OnlineReports-Kommentar

Liestal/Grellingen, 19. Januar 2023

Die Abteilung Strafrecht des Baselbieter Kantonsgerichts reagiert auf einen OnlineReports-Kommentar von gestern Mittwoch. Darin ging es um ein deutlich verschärftes Urteil gegen die ehemalige Grellinger Kassiererin der römisch-katholischen Kirchgemeinde Grellingen, das durch den verhandlungsführenden Vizepräsidenten Markus Mattle vor den anwesenden Medienvertretern und dem Publikum nicht verkündet und vor allem nicht mündlich begründet wurde.

In einer an den Verfasser des Kommentars gerichteten "Mitteilung" nehmen nun Dieter Eglin und Enrico Rosa, die beiden Präsidenten der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts, Stellung. Darin stützen sie den Inhalt des Kommentars ohne Einschränkung. Sie legten "grossen Wert auf das in der Schweizerischen Strafprozessordnung statuierte Öffentlichkeitsprinzip, wozu als Kernstück jeder gerichtlichen Tätigkeit die öffentliche Urteilsverkündung und Urteilsbegründung zählt".

Mündliche Begründung für Medien

Ausnahmen davon seien im Falle des Einverständnisses der Parteien zwar gesetzlich möglich und werden durch die jeweiligen Vorsitzenden entschieden. Allerdings würden solche Ausnahmen von den beiden Präsidenten gemäss ihrer langjährigen Praxis "ausserordentlich restriktiv" gehandhabt. Wörtlich heisst es weiter: "Im Falle der Anwesenheit von Medienvertretungen verbietet es sich gar nach unserer Überzeugung, das Urteil schriftlich zu eröffnen, ansonsten eine vernünftige und anschauliche Berichterstattung schlicht verunmöglicht wird."
 

Den beiden Präsidenten Eglin und Rosa, die in den Grellinger Berufungsprozess nicht eingebunden waren, sei es "seit jeher ein persönliches und vorrangiges Anliegen, die demokratisch legitimierte Kontrolle der Öffentlichkeit nach Kräften zu fördern und den Anliegen der Medienschaffenden im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bestmöglich zu entsprechen".

Und weiter: "Insofern teilen wir Ihre Haltung bezüglich der Transparenz gerichtlicher Urteilsbegründungen gegenüber der Öffentlichkeit vollumfänglich. In diesem Sinne freuen wir uns, Sie sowie Ihre Kolleginnen und Kollegen bald wieder in unseren Gerichtssälen zu begrüssen und das erarbeitete Urteil den Parteien sowie den Medienschaffenden mit einer verständlichen Begründung zu vermitteln."

Kommentar vom 18. Januar 2023: "Kantonsgericht fällt Urteil ohne Begründung"

Weiterführende Links:
- Strafverschärfung: Kirchen-Kassiererin muss "sitzen"
- Kantonsgericht ohne Kirchen-Kassiererin: "Nicht wohl"

"Danke und Gratulation"

Danke für den Kommentar und herzliche Gratulation zum Erfolg!