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© Foto by Monika Jäggi, OnlineReports.ch


SVP/"Basta": Referendum gegen das Familiengartengesetz

Der Basler Grosse Rat hat heute Mittwoch dem revidierten Familiengartengesetz zugestimmt, doch das letzte Wort dürfte das Volk haben: SVP und "Basta" kündigten umgehend das Referendum an.
Basel, 23. März 2022

Kern des Gesetzes, dem das Parlament mit grossen Mehr zustimmte, ist neben der nachhaltigen Bewirtschaftung das Anliegen der Regierung, die Basler Freizeitgärten für die Öffentlichkeit teilweise durchgängig zu machen. So soll auf dem "Milchsuppe"-Areal (Bild) an der westlichen Stadtgrenze Basels das erste Projekt im Rahmen der Freizeitgarten-Strategie umgesetzt werden.

Der SVP gefällt diese Stossrichtung einer Teilöffnung nicht, weshalb sie nach Ablehnung ihrer Anträge das Referendum ankündigte. Sie befürchtet, dass künftig "Hinz und Kunz über die Areale laufen" werde. Diese Idee sei zum Nachteil der Pächterinnen und Pächter, die in Kauf nehmen müssten, "dass ihre dann offenen Areale zugemüllt, Hab und Gut beschädigt oder geklaut wird und ihre Gärten als Müllhalde oder Pissoir missbraucht werden". Auch Sachbeschädigungen könnten eine vermehrte Folge sein.

Das neue Gesetz führe ausserdem dazu, dass die Freizeitgärten "ihren ursprünglichen Charakter als wichtige grüne Erholungsoasen im Stadtraum verlieren". Das Ziel von Regierung und Verwaltung sei offensichtlich: "Mittel- und langfristig sollen Familiengärten vernichtet werden, um neue Verdichtungsprojekte zu realisieren."

Ablehnung auch von links

Doch auch von ganz links weht ein Wind des Widerstands: Auch "Basta" hat bereits ein Personenkomitee mit dem Namen "Nein zum irreführenden Freizeitgartengesetz" gebildet. Mit diesem Gesetz würden "weitere Familiengärten Opfer der Strassenbaulogik und städtischer Aufwertungsprozesse". Die Partei erinnert daran, dass in den letzten acht Jahren bereits 1'021 Familiengärten aufgehoben worden seien – ein Fünftel aller Schrebergärten.

Das neue Gesetz spielt nach "Basta"-Meinung Freizeitgärten und Urban Gardening-Bestrebungen gegeneinander aus. Der Zugang zu Grünraum sei für alle wichtig. Doch statt den Menschen bestehende Familiengärten wegzunehmen, müsse zusätzlicher Grünraum in den Quartieren geschaffen werden.

"Basta" und SVP wollen die nötigen 2'000 Referendums-Unterschriften in separaten Komitees sammeln.




Weiterführende Links:
- Neue Strategie: Freizeitgarten-Areal "Milchsuppe" teilgeöffnet


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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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