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Sanktionen: Beide Basel sind bisher "Oligarchen-frei"

Der Bund trägt die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland mit, und nun sind auch die Schweizer Kantone aufgefordert, nach russischen Vermögen zu suchen. Das haben auch die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft getan.
Basel/Liestal, 28. April 2022

Eine spezielle Task-Force, um russische Vermögen aufzuspüren, haben beide Kantonsregierungen nicht gebildet. Die Überprüfung von Banken und Versicherungen obliegt ohnehin dem Bund respektive dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Aber den Kantonen bleibt beispielsweise die Suche nach Immobilien in russischer Hand.

Das Seco hat im Internet Listen der von den Sanktionen betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen veröffentlicht.

Status quo würde "eingefroren"

In Basel-Stadt schreibt die Staatskanzlei auf Anfrage von OnlineReports: Sobald das Grundbuch Eigentum eines Sanktionierten feststelle, melde es dies dem Seco und merke gegebenenfalls eine Verfügungssperre an. Mit dieser Anmerkung könne über das Grundstück nicht mehr verfügt werden. Es sei dann weder ein Verkauf noch eine andere Verfügung über das Grundstück wie beispielsweise die Errichtung eines Grundpfandrechts möglich. Kurzum: "Der Status quo wird eingefroren."

Gefunden hat die Basler Verwaltung bislang nichts. So schreibt die Staatskanzlei, das Grundbuchamt habe das Eidgenössische Amt für Grundbuch- und Bodenrecht Anfang diesen März darüber informiert, "dass kein Eigentum der gelisteten Personen festgestellt worden ist".

Auch Baselbiet nicht fündig geworden

Auch das Baselbiet unterstützt das Seco mit Abklärungen durch die Steuerverwaltung, das Grundbuchamt und das Handelsregisteramt, wie die Baselbieter Finanz- und Kirchendirektion gegenüber OnlineReports ausführt. Allfällige Feststellungen würde der Kanton unverzüglich dem Seco melden. Aber: "Im Moment kann zur Anzahl Feststellungen noch nichts gesagt werden."

Nichts hat bisher die Suche nach russischen Immobilien ergeben: "Das Grundbuchamt hat die Liste der betroffenen Personen überprüft und bisher keine Person mit Grundbesitz im Kanton Baselland gefunden." Die Direktion vermutet grundsätzlich, "dass wir aufgrund der Entwicklung und der stark beschränkten Attraktivität bei den Vermögenssteuern keinen Hotspot bilden".


hilc

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Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

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In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

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Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

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Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

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