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"Basel baut Zukunft": Komitee begrüsst Kompromiss

Basel, 19. April 2024

Grosse Industrieareale wie Klybeck, Volta, Dreispitz und Wolf sollen in den kommenden Jahren in neue Wohn- und Arbeitsquartiere umgewandelt werden. In diesem Zusammenhang hat der Verein Zukunft.Klybeck im Sommer 2020 die Volksinitiative "Basel baut Zukunft" lanciert. 

Konkret fordert die Initiative, dass mindestens 50 Prozent der Wohnungen, die in ehemaligen Industriezonen wie dem Klybeck entstehen, gemeinnützig sein müssen. Sie verlangt zudem eine breite Mitwirkung der Bevölkerung und weniger Autoverkehr in den Arealen, um das Ziel der CO2-Neutralität zu erreichen.

Im Juni 2023 hat die Basler Regierung der Initiative einen Gegenvorschlag gegenübergestellt, wonach mindestens ein Drittel gemeinnütziger Wohnraum für Transformationsareale mit einer Fläche von über 15'000 Quadratmetern erreicht werden soll.

Nun hat sich die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates über den regierungsrätlichen Gegenvorschlag gebeugt und einstimmig einen Kompromiss verabschiedet. Dieser wurde am Freitag den Medien vorgestellt.

 

Geltungsbereicht ab 15'000 Quadratmeter

 

Wie die Regierung unterstützt auch die Kommission die Vorgabe an Bauträgerschaften, auf Transformationsarealen ab 15'000 Quadratmetern mindestens ein Drittel der neu entstehenden Wohnfläche gemeinnützig und dauerhaft in Kostenmiete zu vermieten. 

Am Beispiel des Areals Dreispitz Mitte zeige sich, dass ein zu kleinflächiger Entwicklungsperimeter mit zahlreichen Baurechtsnehmerinnen und Baurechtsnehmern aus Rentabilitätsgründen nur schwer im Sinne der Initiative mit einem Drittel preisgünstigem Wohnraum realisierbar sei, schreibt die BRK. Deshalb sei es richtig, den Geltungsbereich des Gesetzes auf grössere Areale über 15'000 Quadratmetern  festzulegen.

Anders als die Regierung will die Kommission aber die Pflicht zum Bau von preisgünstigen Wohnungen nicht auf die Transformationsareale beschränken. Sie soll auch für alle Areale gelten, die überwiegend industriell oder gewerblich genutzt wurden.

 

Initiativkomitee erwägt Rückzug

 

Zudem soll der Grosse Rat in Zukunft auch bei kleineren Arealen einen Anteil preisgünstiger Wohnungen vorschreiben können, sofern dies notwendig ist, um die wohnungspolitischen Ziele zu erreichen.

Das Initiativkomitee "Basel baut Zukunft" begrüsst den neuen Kompromissvorschlag der BRK, wie es am Freitag in einem Communiqué mitteilt. Dieser verbessere und ergänze den alten Vorschlag des Regierungsrates in wesentlichen Punkten.

Das Initiativkomitee erwartet nun, dass sich "die breite Abstützung für einen Kompromiss" auch ausserhalb der Kommission "klar und deutlich" fortsetze. Jetzt gehe es um "Vertrauensbildung". 

Sollte der Grosse Rat dem Kommissionsvorschlag "ohne Abänderungen" zustimmen und "kein Referendum im Raum stehen", erwägt das Komitee, die Initiative zurückzuziehen. 


ale.

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