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Gemeinderat setzt Präsidiums-Wahl einfach nicht an

Birsfelden, 25. September 2012

Eine kleinere Dorf-Posse spielt sich derzeit in der Gemeinde Birsfelden ab: Obschon die Voraussetzungen dafür jetzt gegeben wären, trifft der Gemeinderat keinerlei sichtbare Anstalten, die Wahl für das Gemeindepräsidium anzusetzen.

Worum geht's? Bei den Kommunalwahlen vergangenen März wurde die SP-Landrätin Regula Meschberger (Bild rechts) in den Gemeinderat gewählt. Doch ihr Amt konnte sie bis heute nicht antreten. Denn das Kantonsgericht hiess Anfang Juli eine Beschwerde des früheren Birsfelder SVP-Gemeinderates Claude Zufferey einstimmig gut. Zufferey, der bei den Wahlen durch Meschberger aus dem Gemeinderat verdrängt worden war, machte geltend, ihre Funktion als Schulleiterin des Kindergartens und der Primarstufe Birsfelden sei mit dem Mandat einer Gemeinderätin nicht vereinbar.

Eine Linke gegen zwei Bürgerliche

Somit musste sich Regula Meschberger entscheiden: Schulleiterin oder Gemeinderätin. Sie entschied sich, ihren Beruf als Schulleiterin noch dieses Jahr aufzugeben und das Amt der Gemeinderätin zu übernehmen. Am 15. Oktober soll sie in dieser Funktion angelobt werden, was sie berechtigt, an den Sitzungen der Gemeinderegierung teilzunehmen.

Doch sie will mehr: Sie will auch Gemeindepräsidentin werden. Aber auch der bisherige Gemeindepräsident Claudio Botti (CVP, Bild links), der temporär als Vize-Gemeindepräsident die Geschäfte führt, möchte das Amt als Gemeindevater weiter ausüben. Überdies will es der neue freisinnige Gemeinderat Christof Hiltmann wissen.

Doch von der Ansetzung eines Urnengangs – auch das Präsidium muss vom Volk gewählt werden – ist weit und breit keine Spur. Nun fordert Meschbergers SP vom (noch unvollständigen) Gemeinderat, die Präsidiums-Wahl anlässlich des Abstimmungstermins vom 25. November anzusetzen.

Spekulationen über Wahlmüdigkeit

Über dies Gründe, weshalb der seit Juli in Amt und Würden stehende neue Gemeinderat die präsidiale Wahl auf die lange Bank schiebt, kann man nur spekulieren. Will er korrekterweise eine zeitliche Überlappung von Schulleitung und Wahl verhindern? Führen CVP und FDP Geheimgespräche, wie die strebsame SP-Politikerin an ihrem keineswegs aussichtslosen Weg auf den Sessel des Gemeindepräsidenten, den ihr Ehemann Peter in früheren Jahren auch schon erklettert hatte, gehindert werden könnte? Die Frage bleibt offen: Claudio Botti war telefonisch bisher nicht zu erreichen.

In einem nachgeschobenen Communiqué erklärt der Gemeinderat, er warte "auf die vollständige Erledigung juristischer Abklärungen beim Kanton". Damit wolle er "sicherstellen, dass die einmal angesetzte Wahl denn auch beschwerdefrei durchgeführt werden kann". Regula Meschberger könne ihr Amt "frühestens dann antreten, wenn Sie rechtskräftig erwahrt ist". Der Gemeinderat freue sich, heisst es weiter, Frau Meschberger an der Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember 2012 als neue Kollegin willkommen zu heissen".

Der 25. November wäre als Wahltermin in der Tat ideal. Bei einer Verschiebung der Kür auf Januar oder Februar müsste eigens ein kommunaler Urnengang angesetzt werden, was die mit finanzieller Potenz nicht gerade reichlich ausgestattete Gemeinde teuer zu stehen käme. Es wäre auch die Frage zu prüfen, wer im Gemeinderat die Wahl anzusetzen berechtigt wäre: Als Direktbetroffene müssten Botti und Hiltmann möglicherweise in den Ausstand treten. Dann hätten noch vier von sieben Gemeinderäten die ultimative Definitionsmacht über dem Wahltermin-Kalender.




Weiterführende Links:
- Schulleiterin Meschberger darf nicht Gemeinderätin werden
- Meschberger: Lieber Gemeinderätin als Schulleiterin


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"Häxegässli"

Regionaljournal
von Radio SRF
am 5. Oktober 2021
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Klingt nacht Altstadt. Wir wussten offen gestanden auch nicht, dass es ein "Hexenweglein" gibt.

Alles mit scharf

Auf die Zutaten kommt es an

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

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Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

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Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

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Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

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