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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Landrat: SP will an Mehrheits-Verhältnissen rütteln

Die Baselbieter SP kann auch mit ihrem Status als stärkste Landrats-Fraktion ihre sozialpolitischen Ziele nicht nach Wunsch erfüllen. Dies sei nur mit einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse möglich, erklärte sie heute Dienstag vor den Medien.
Liestal, 3. Januar 2023

Im 90-köpfigen Landrat stellen die Sozialdemokraten derzeit 22 Mitglieder. Mit Hilfe der Grünen, der EVP und der Mitte gelingen ab und zu Siege oder mindestens Kompromisse auf dem Weg zur sozialen Gerechtigkeit. Die klare bürgerliche Mehrheit lässt sich aber mit dem Status quo nicht übertrumpfen.

Auf die OnlineReports-Frage nach ihrem Stärke-Ziel zog Kantonalpräsidentin Miriam Locher die Prognose-Karte: "Eins plus", liess sie verlauten, nicht "plus eins". Das muss so interpretiert werden, dass ein linker Sitzgewinn die Mindesterwartung der SP-Wahlkampf-Strategie darstellt.

Die Partei jedenfalls zieht, gemessen an ihren eigenen Aussagen und Ansprüchen, selbstbewusst in den Kürzest-Wahlkampf. In allen Wahlkreisen tritt sie mit vollen Listen an. "Wir sind die einzige Partei, die eine ausgewogene Geschlechter-Zusammensetzung der Kandidierenden aufweist" und darüber hinaus einen Drittel der Bewerbenden unter 30 Jahren stellt, wie Miriam Locher nicht ohne Stolz verkündete.

Vier Neu-Kandidierende im Medien-Licht

Stellvertretend für ihre 90 Ambitionierten präsentierte die SP den Medien vier Neu-Kandidierende mit unerschiedlichem Profil, Alter und Wohnort, die in kurzen Statements Schwerpunkte aus dem SP-"Fortschritts-Programm" in Erinnerung riefen. Die vier Auftretenden seien nach den Kriterien der Repräsentanz, nicht nach Wahl-Chancen ausgewählt worden (so Locher).

Die Muttenzer Juso-Frau und Studentin Julie von Büren (22), die anstelle der erkrankten Juso-Kopräsidentin Clara Bonk einsprang, sorgte für die feministische Komponente. Sie erinnerte daran, dass die Baselbieter Kita-Plätze die zweitteuersten der Schweiz seien und ein Betreuungsangebot für nur gerade jedes fünfte Kind vorhanden sei. Nötig sei ausserdem eine Eindämmung der sexualisierten Gewalt: Im Sexualkunde-Unterricht müssten "Nur Ja ist Ja", aber auch queerer Sex thematisiert werden. Frauen seien "mehr als eine Gebärmutter und sekundäre Geschlechtsorgane".

Chancen für bildungsferne Schichten

Zusätzlich zu den Kita-Forderungen, die die SP mit einer Volksinitiative auf den Weg gebracht hat, verlangte der Oberwiler Primarlehrer Erdem Masyan (44) berufliche Entwicklungs-Chancen für Migrantinnen und Migranten aus bildungsfernen Schichten, um so auch dem Fachkräftemangel zu begegnen. Um dies zu erreichen, seien verstärkte Anstrengungen im Bereich der Heil- und Sozialpädagogik nötig. Ebenso müssten die Primarschulen in die Verantwortung des Kantons übergeben werden, um sie nicht vom kommunalen Finanzhaushalt abhängig zu machen.

Durch die Anti-AKW- und die Friedensbewegung der achtziger Jahre politisiert wurde die Binninger Einwohnerätin Karin Müller (61), beruflich Redaktorin des "Kirchenboten". Sie legte ihren thematischen Schwerpunkt auf die Armut und die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich. Zugunsten von Benachteiligten wie Working Poor oder Alleinerziehende müssten die finanziellen Mittel "gerechter und solidarischer" verteilt werden. Nachgerade SP-Forderungklassiker sind ein existenzsichernder Mindestlohn, mietzinsgünstiger gemeinnütziger Wohnungsbau und stärkere Prämienverbilligungen.

Rückkehr zur Pionierrolle

Was für die neue Waldenburgerbahn schon als Parole ausgegeben wurde, gilt für Matthias Schürch (55) auch für die Bereitschaft zum wirkungsvollen Klimaschutz: "Es muss ein Ruck durch die Gesellschaft."

Der Gelterkinder Berufsschullehrer und Schreiner sprach von "verpassten Chancen" und der "bürgerlichen Verhinderung" einer starken Förderung erneuerbarer Energie. Das Baselbiet müsse aber zu seiner früheren Pionierrolle zurückfinden. Dazu sei ein Netto-Null-Ziel bis 2050 "nicht ambitioniert, sondern höchstens durchschnittlich brav". Hier verwies er auf einen beispielsweise durch Erbschaftssteuern gespeisten Klimafonds, wie ihn die Juso-Initiative fordert.

Bild von links: Matthias Schürch, Julia von Büren, Miriam Locher, Karin Müller und Erdem Mayan




Weiterführende Links:
- Landratswahlen 2023: Das sind die Kandidierenden


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"An der Bevölkerung vorbei"

Haben wir im Kanton Baselland keine grösseren Probeme, als in einem Wahlkampf die "die Gebärmutter und sekundäre Geschlechtsorgane" zu thematisieren? Hier zeigt sich schon, dass eine ausgewogene Kandidatinnenliste nichts nützt, wenn solcher Unsinn vor den Medien erzählt wird. Die SP politisiert in Baselland an der Bevölkerung vorbei. Eine Erbschaftssteuer wird es in nächster Zeit nicht geben, und es war die Bevölkerung, die das CO2-Gesetz und die Klimainitiative der Grünen mit grossem Mehr versenkt hat.


Esther Jundt, Reinach



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"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
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Drippelfehler.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).