Werbung

News

© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


"Mieterverband verkauft die kleinen Vermieter für dumm"

Die Befürworter des neuen Basler Wohnschutz-Gesetzes halten diesen im Parlament mühsam errungenen Kompromiss für ausgewogen. An den Referendumsführern und dem Mieterverband üben sie heftig Kritik. Die Volksabstimmung findet am 29 Novemer statt.
Basel, 6. November 2020

Die Basler CVP-Grossrätin und Bürgergemeinderätin Beatrice Isler ist Besitzerin eines aus ihrer Familie vererbten Dreifamilienhauses im Gundeldinger-Quartier, das seit 1942 auch ununterbrochen von der Familie und von Mietern bewohnt wird.

"Uns geht es nicht um Gewinn- und Renditeoptimierung", sagte die Politikerin heute Freitagmorgen an einer von LDP- und Hauseigentümerverbands-Präsidentin Patricia von Falkenstein geleiteten Medienkonferenz. Die Familie habe investiert, Werte erhalten, die denkmalgeschützte Liegenschaft ökologisiert und auch Verständnis für die Mietenden aufgebracht.

"Mieterverband plagt uns immer mehr"

Die Pläne des Mieterverbandes, wonach – wie in ihrem Fall für ein Familienmitglied – die Einrichtung eines Stockwerkeigentums an ein Vorkaufsrecht des Staates gebunden werden soll, geht ihr aber zu weit. Beatrice Isler kommt zur Auffassung: "Der Mieterverband plagt uns immer mehr." Deshalb sei das revidierte Wohnraum-Fördergesetz, wie es jetzt zur Abstimmung kommt, "der richtige Mittelweg".

SVP-Grossrat Joël Türing zerpflückte Punkt für Punkt die ablehnende Haltung, die die Gegner des "Bschiss-Gesetzes" (so ihre Wort-Kreation) vertreten. Es treffe nicht zu, dass kleine Vermieter durch das Gesetz für dumm verkauft werden.

Vielmehr sei es der Mieterverband, der sie für dumm verkaufe. Bürokratie werde nicht durch das vorliegende Gesetz verursacht, sondern durch die Initiative des Mieterverbandes: nämlich in Form von Mietzinskontrollen, Abbruch- und Sanierungsbewilligungen, Anfangsmietzins-Formularen und weiteres.

Angriff auf privates Wohneigentum

"Nachweislich falsch", so Thüring, sei die Behauptung, Investoren könnten ihre Mieten nach Sanierungen ohne Kontrolle durch den Kanton in die Höhe treiben, wenn die Mieter in der Liegenschaft bleiben. Vielmehr sei es so, dass Mietzins-Erhöhungen nach Sanierungen "strengen bundesrechtlichen Vorgaben" unterlägen.

Der Mieter-Lobby und den links-grünen Kräften gehe es im Kern darum, "das private Wohneigentum einzuschränken". Dabei seien in der Praxis "äusserst wenige Fälle bekannt, in denen über Massenkündigungen bezahlbarer Wohnraum zerstört wurde".

Die Behauptung, ältere und langjährige Mieter würden mit dem geänderten Gesetz verschaukelt, sei "reine Stimmungsmache". Gerade diese verletzlichen Mietenden würden durch die neuen Gesetzesbestimmungen geschützt.

Verfassungstext "eins zu eins umgesetzt"

Der Mieterverband agiere "direkt" gegen die Interessen älterer Vermieter, die in der Regel ein persönliches und gutes Verhältnis zur älteren Mieterschaft pflegten. Bezüglich der umstrittenen Mietzins-Limiten sei es im Übrigen die Regierung, die dazu eine Verordnung erlasse.

Die Mieter-Lobby hatte das Referendum ergriffen, weil die neue Gesetzesformulierung nicht den durch sie initiierten Verfassungsbestimmungen entsprächen. Dem widersprach LDP-Grossrat Michael Hug. Der Verfassungstext werde gesetzlich "eins zu eins umgesetzt". Der Schutz vor Verdrängung durch Kündigungen und Mietzins-Erhöhungen vor allem für ältere Mietparteien werde durch die Bewilligungspflicht und Mietzinskontrolle erfüllt.

Für funktionierenden Wohnungsmarkt

Pierre Moulin gehört dem Vorstand der "Genossenschaft Landhof" mit über 300 Wohnungen an und ist "dem genossenschaftlichen Wohnungsbau mit Herzblut verbunden". Obschon Wohnbau-Genossenschaften durch das Wohnraumgesetz nicht tangiert sind, setze er sich für ein Ja zur Gesetzesänderung ein.

Nach seiner Meinung braucht Basel einen funktionierenden Wohnungsmarkt. Es dürften "keine allzu stringenten Wohnschutz-Vorschriften erlassen" werden, die sowohl Investitionen wie auch die Erhaltung des Wohnungsbestands gefährdeten.

Risiko auch für Wohngenossenschaften

Wenn auf neuen Bauflächen künftig mindestens 30 Prozent genossenschaftliche Wohnungen entstehen sollen und Investoren sich wegen allzu restriktiven Bedingungen abwenden, "wird auch der genossenschaftliche Wohnungsbau ins Stocken geraten".

An "vernünftigem Wohnschutz" sei in Basel jedoch einiges im Gange. Moulin nannte als Beispiele das Wohnbau-Programm "1'000+ Wohnungen" mit Mietzinsen, die 15 bis 20 Prozent unter der Marktmiete liegen, oder den Antrag der Regierung, 20 Millionen Franken zum Erwerb von Grundstücken mit gemeinnützigen Wohnungen einzusetzen.

Die jetzt zur Abstimmung kommende Gesetzesänderung sei somit nur Teil eines gesamten Pakets, mit dem die Regierung bezahlbaren Wohnraum schaffen wolle, so Moulins Fazit.

Bild von links: Patricia von Falkenstein, Michael Hug, Pierre Moulin, Joël Thüring, Beatrice Isler




Weiterführende Links:
- Mieter-Kampf gegen Basler Wohnraum-Fördergesetz


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Weitere aktuelle News

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Entsprechend hat sie die aktuellen Proben aus dem Roemislochbach im benachbarten elsässischen Neuwiller vom entsprechenden Amt des Kantons Basel-Stadt analysieren lassen."

SDA
am 10. Juli 2024
in einer Meldung
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das ist entsprechend ansprechend zu lesen.

RückSpiegel

 

20 Minuten zitiert die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.