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Isolierte SVP rechnet mit bürgerlichen Parteien ab

Basel, 5. August 2008

Die Basler SVP geht völlig isoliert in die Gross- und Regierungsratswahlen: Nachdem die drei bürgerlichen Parteien CVP, FDP und LDP im Hinblick auf die Basler Grossratswahlen eine Listenverbindung eingegangen sind, rechnet die SVP mit ihren potenziellen Partnern jetzt ab und bezichtigt sie des "Wortbruchs" und der "Wankelmütigkeit".

Die Dreier-Listenverbindung sei "nur das vorläufige Ende jenes Trauerspiels, welches diese Parteien während den Verhandlungen mit der SVP für die kommenden Wahlen geboten haben". Wörtlich schreibt die SVP: "Anfangs wollten sie bei den Grossratswahlen unbedingt eine Listenverbindung mit der SVP eingehen. Ein paar Monate später war dem schon nicht mehr so. Festhalten wollten sie jedoch zu jenem Zeitpunkt selbstverständlich an einem Vierer-Ticket für die Regierungsratswahlen. Auch davon nahmen die traditionellen bürgerlichen Parteien, wie bekannt, in der Folge Abstand. Immerhin befürworteten sie danach eine Variante 3 plus 1, welche von einem überparteilichen Komitee getragen werden sollte. Auch diese Idee löste sich mittlerweile in Luft auf. Zu einer Dreierliste für die Grossratswahlen wollten sich die traditionellen Bürgerlichen dann aber unter keinen Umständen zusammenschliessen. Die CVP liess gar verlauten, in dieser Frage bleibe sie hart. Sie sei nicht mehr der Junior-Partner. Wir wissen nun, auch dies ist nichts als Schnee von gestern."

Der CVP und der FDP wirft die SVP "Ideenklau" vor. Die CVP wolle plötzlich Härte bei den Einbürgerungen demonstrieren, obwohl sie mit den anderen traditionellen bürgerlichen Parteien für die desaströse Einbürgerungspraxis der Bürgergemeinde verantwortlich sei und sie im Grossen Rat alle Einbürgerungsgesuche durchwinkt habe. Zudem wolle sie mehr Polizisten, obwohl sie sich noch vor Kurzem gegen einen Vorstoss der SVP zur Erhöhung der Polizistenzahl gestellte habe. Die Junge CVP wolle gar WLAN in Basel einführen, obwohl schon ein dieses Thema betreffender Anzug eines SVP-Grossrats an den Regierungsrat überwiesen wurde.

Auch die FDP kriegt ihr SVP-Fett ab: Sie wolle "plötzlich härtere Einbürgerungskriterien, obwohl diese Partei sonst nur den Schmuseintegrationskurs ihres Regierungsrats bejubelt". Auch wolle sie "plötzlich Noten in den Schulen, obwohl sie noch vor kurzem einen Vorstoss eines SVP-Grossrats zum gleichen Thema bekämpfte". Die LDP habe "die bürgerliche Politik gar ganz aufgegeben und betreibt im Wahlkampf lieber die so in Mode geratene 'grün-liberale' Politik".

Die traditionellen bürgerlichen Parteien, so heisst es in einer am Montagabend veröffentlichten Medienmitteilung, seien "für die SVP keine verlässlichen Partner mehr". Sie hätten es "alleine zu verantworten, sollte Rot-Grün bei den kommenden Wahlen wieder Mehrheiten erzielen". Die SVP ist über diesen neuerlichen Rückfall ins politische Gärtchendenken "enttäuscht". Der bei den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr geweckte Hoffnungsschimmer habe sich in Luft aufgelöst. Die pure Angst vor Sitzverlusten dominiere bei CVP, FDP und LDP und verhindere die bürgerliche Wende.


pkn.


Weiterführende Links:
- CVP, FDP und LDP gehen Listenverbindung ein


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