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SP kritisiert Polizei-Einsatz gegen Wohnraum-Demo

Liestal, 13. August 2021

Die massive Polizei-Präsenz an der unbewilligten 40 Personen-Demonstration gegen knappen Wohnraum in Liestal am Mittwoch ruft mit der SP auch die Partei von Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer auf den Plan.

In einer scharf gehaltenen Stellungnahme kritisiert die SP, dass einer "überschaubaren Anzahl Demonstrierender" ein "völlig unverhältnismässiges Aufgebot der Baselbieter Polizei gegenübergestellt" worden sei. Dabei sei es auch zu Leibesvisitationen gekommen.

Es sei geradezu "grotesk, wenn eine Demonstration, bei der festgestellt wird, dass keine Gefahr von ihr ausgeht, mit so einem massiven, langandauernden und sichtbaren Polizeiaufgebot begleitet wird". Dies umso mehr, als an anderen Demonstrationen – gemeint ist die nationale Demo der Coronapolitik-Gegner – "kollegial begleitet wurde, obwohl sich Demonstrierende nicht an die Auflagen hielten".

Solidarisierung mit Forderungen

Während die SP den Polizeieinsatz kritisiert, unterstützt sie die Forderungen der Demonstrierenden nach bezahlbarem Wohnraum. "Während Bauland und Wohnraum immer knapper werden, sind die Preise für Boden und Mietwohnungen auf einem sehr hohen Niveau." Kantonalpräsidentin Miriam Locher wird mit den Worten zitiert: "Wohnraum ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen und somit auch Teil der sozialen Verantwortung. Auf demokratischem Weg haben wir uns immer für diese Forderungen eingesetzt und werden das auch in Zukunft tun."

Die SP fordert die Baselbieter Polizei – und damit auch ihre eigene Regierungsrätin – zu einer "umfassenden Aufarbeitung der Vorfälle" auf. Es brauche auf struktureller Ebene eine Sensibilisierung und Veränderung, damit sich "solche Einsätze" nicht wiederholen.

Begonnen hatte der Protest gegen knappen und teuren Wohnraum in Liestal am Dienstagmorgen mit der Besetzung einer Liegenschaft auf dem Projektgelände der Cheddite.




Weiterführende Links:
- Hausbesetzerinnen gaben vor Ultimatum-Ablauf auf
- Nach der Hausbesetzung die unbewilligte Stedtli-Demo
- Gross-Demonstration der Corona-"Geiselhäftlinge" in Liestal


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"Steckt eine politische Haltung dahinter?"

Vor ein paar Monaten demonstrierten in Liestal um die 8'000 Personen wegen Corona. Die Polizei stand Spalier. Jetzt marschierten um die 40 Leute durch Liestal wegen Wohnungsspekulanten.

Die Polizei fährt ein mit allem was sie haben. Steckt hier eine politische Haltung dahinter?  Ab wieviel Personen greift die Polizei nicht ein ? Hätte es Sachschaden gegeben wenn die Polizei nicht eingegriffen hätte? Könnte sowas überhaupt belegt werden? Bin schon wieder masslos enttäuscht von Frau Schweizer. 


Ruedi Basler, Liestal




"Bei Verkehrsunfall war kein Polizist vor Ort"

Und wenn man sie dringend braucht, wartet man vergebens.

 

Heute Freitagnachmittag mitten im Feierabendverkehr und mitten in Oberwil. Eine Person liegt halb auf dem Fussgängerstreifen und halb auf dem Trottoir bewusstlos am Boden. Ein zufällig vorbei fahrender SUV mit französischem Kennzeichen, offensichtlich ein Forstauto mit Warnlichterbalken auf der Führerkabine, hält an und lässt das Warnlicht leuchten, er hatte noch Warnkegel dabei, die auf der Strasse aufgestellt wurden, um den Verkehr einseitig zu führen. Der Verkehr wurde von zwei bis drei Freiwilligen geregelt, im ganzen Dorf war ein grosses Verkehrschaos und das am Feierabend und Wochenende.

Was ich feststellte, war, dass nach etwa 20 Minuten ein 144-er Rettungswagen kam, um sich um dem Verunglückten zu kümmern. Selbst bin ich nach etwa 30 Minuten gegangen (habe beim Verkehrregeln geholfen), in dieser Zeit aber keinen einzigen Polizisten geschweige denn Polizeiwagen gesehen oder gehört.


Da frage ich mich schon, wie die BL-Polizei ihre Prioritäten setzt, in Liestal wurde mit "Kanonen auf Spatzen geschossen", und bei einem Personen-Unglück sieht man nichts von der Polizei. Die Polizisten selbst machen ja nur ihre Anweisungen resp. ihren Dienst, man darf aber schon mal die Verantwortlichen der BL-Einsatzleitungen hinterfragen. Da läuft doch einiges schief.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Gemeinden zufrieden mit ihrem Verband (VBLG)"

Verband Basellandschaftlicher Gemeinden
Titel einer Medienmitteilung
vom 22. November
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Wär hätte das gedacht! Umfragen in eigener Sache als PR-Instrument.

RückSpiegel


In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ und Telebasel nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.