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Grosser Rat will Ausländer-Stimmrecht in Basel-Stadt

Basel-Stadt, 27. Juni 2024

Ausländerinnen und Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung, die seit fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt wohnen, sollen ein aktives Stimm- und Wahlrecht erhalten. Der Grosse Rat hat am Donnerstag beschlossen, die Kantonsverfassung dahingehend anzupassen. Damit ist klar: Es kommt zu einer Volksabstimmung.

Diese wird möglicherweise auf den November terminiert. Vorher finden im Oktober die Gesamterneuerungs-Wahlen für Regierung und Parlament statt. Das Thema dürfte also bereits im Wahlkampf für Diskussionen sorgen.

Sollte die Stimmbevölkerung die Verfassungsänderung an der Urne annehmen, könnte sie nach etwa zwei bis drei Jahren in Kraft treten.

 

Niemand weicht ab

 

Die Abstimmung im Rat verläuft mit 53 Ja- gegen 41 Nein-Stimmen strikt entlang der Parteilinien. Die Fraktionen SP, Grün-Alternatives Bündnis (Basta und Grüne) und GLP unterstützen die neuen politischen Rechte. Ihre Vertreterinnen und Vertreter sprechen aber lieber von einem "Einwohnerinnen- und Einwohnerstimmrecht". Dagegen sind Mitte-EVP, FDP, LDP und SVP. Es gibt weder Enthaltungen noch Abweichungen von der Fraktionsmeinung.

Obsiegt hat die Ansicht, dass die heutige Regelung, wonach nur Eingebürgerte abstimmen und wählen können, ein "Demokratiedefizit" darstelle. 38 Prozent der über 18-Jährigen in Basel-Stadt – diese Zahl wird in der Debatte wiederholt genannt – besitzen keinen Schweizer Pass. Doch wer den Lebensmittelpunkt in Basel-Stadt hat und von politischen Entscheiden betroffen ist, solle mitbestimmen können.

Diese Position vertritt auch die Mehrheit der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission. Präsidentin Barbara Heer (SP) spricht von einem Kompromiss: Niedergelassene könnten sich auch in Zukunft nicht in politische Ämter wählen lassen, weil das passive Wahlrecht ausgeschlossen ist. Ausserdem beziehe sich die Revision nur auf die kantonale Ebene; dadurch werde nicht in die Gemeindeautonomie von Riehen und Bettingen eingegriffen.

 

Kritik: "Salami-Taktik"

 

Die Minderheit der Kommission ist dagegen. Sprecher David Jenny von der FDP befürchtet, dass es "ein Leichtes" sei, später Unterschriften für das passive Wahlrecht zu sammeln. Auch andere Bürgerliche kritisieren den postulierten Kompromiss als "Salami-Taktik".

Die Bürgerlichen wollen, dass der Weg zur politischen Partizipation weiterhin über die Einbürgerung führt. SVP-Grossrätin Jenny Schweizer unterscheidet zwischen Identifikation und Integration: "Wer sich identifiziert, bürgert sich ein. Und nur wer sich identifiziert, darf das Stimm- und Wahlrecht erhalten." Einige sprechen sich dafür aus, die Anforderungen für die Einbürgerungen zu lockern.

In der Kritik steht auch, dass Niedergelassene nun Rechte bekommen sollen, ohne Pflichten wie etwa dem Militärdienst nachkommen zu müssen. Ausserdem, monieren die Gegnerinnen und Gegner, seien die Vorgaben für eine Niederlassungsbewilligung etwa im Bereich der Sprachkompetenz zu tief angesetzt, um die Abstimmungsvorlagen überhaupt verstehen zu können.

 

Erster Deutschschweizer Kanton

 

Die Regierung begrüsst die Verfassungsänderung. Präsident Conradin Cramer (LDP) spricht von einer "sehr grossen Minderheit", die heute ausgeschlossen werde. "Aus Sicht der Regierung kann man das tatsächlich als Demokratiedefizit bezeichnen."

Das Geschäft geht auf einen Vorstoss von SP-Grossrätin Edibe Gölgeli (im Bild) zurück. Stimmt die Bevölkerung der Verfassungsänderung zu, wird Basel-Stadt der erste Deutschschweizer Kanton mit einem Ausländer-Stimmrecht sein. Ein gleiches Anliegen, aber mit weitergehenden Rechten, ist vor ein paar Jahren bei der Abstimmung allerdings gescheitert.


jam.


Weiterführende Links:
- Ausländerstimmrecht in Basel-Stadt nimmt die nächste Hürde


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Schinzel Pommes
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Aus meiner Bubble
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Achtung: Satire!
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"Spektakulärer Fackumzug mit viel Lichtkreativität"

ObZ
am 13. März 2025
in einem Untertitel
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Dem Fackelumzug wurden die Ergänzungsleistungen gestrichen. Nun flucht er.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezieht
sich in einem Beitrag zur Präsidiumswahl der Baselbieter Mitte auf OnlineReports.

Die Volksstimme greift den Artikel von OnlineReports über den Vorstoss im Nationalrat zur Uni-Finanzierung auf.

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

Prime News zitiert in einem Interview mit dem neuen Baselbieter SP-Fraktionschef Adil Koller OnlineReports.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die frühere Sprecherin des EuroAriports Vivienne Gaskell ist neue Präsidentin des Kulturvereins Elsass-Freunde Basel.

Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.