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Corona: Regierung mit Unterstützungsprogramm für KMU

Die Basler Regierung reagiert schnell auf die Coronavirus-Krise: Mit mehreren zeitlich befristeten Massnahmen will sie die negativen wirtschaftlichen Folgen insbesondere für baselstädtische KMU abfedern.
Basel, 11. März 2020

Wie die Regierung an einer Medienkonferenz heute Mitwochmorgen bekanntgab, stehen längere Zahlungsfristen und Überbrückungskredite durch Banken mit staatlicher Bürgschaft im Vordergrund. Die Kernpunkte des Unterstützungsprogramms:

Äufnung des Krisenfonds: Der Fonds zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ("Krisenfonds") soll um eine ausserordentliche Erhöhung im Umfang von fünf Millionen Franken gestärkt werden. Diese Mittel dienen vorerst der Finanzierung von Löhnen und anderen Ausbildungskosten von Lernenden in Betrieben, die vom Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind.

Längere Zahlungsfristen für staatliche Leistungen: Unter der Absage von Veranstaltungen leiden aktuell besonders KMU, da deren finanzielle Ausstattung meist geringer ist als jene in grossen Unternehmen. Die Regierung will "mögliche temporäre Liquiditätslücken möglichst rasch und unbürokratisch schliessen". Die IWB sehen deshalb vor, den betroffenen Unternehmen mit einer Verlängerung der Zahlungsfristen für bezogene Leistungen entgegen zu kommen.

Überbrückungskredite mit staatlicher Bürgschaft: Betroffene KMU sollen auch die Möglichkeit erhalten, Überbrückungskredite zu Vorzugskonditionen aufzunehmen. Eine Vorgehensweise sei bereits mit der Basler Kantonalbank "erörtert und skizziert" worden, heisst es. Sobald die Eckwerte definiert sind, sollen auch andere Banken eingeladen werden, sich an diesem Programm zu beteiligen.

Es ist vorgesehen, dass der Kanton für die durch die Banken gewährten Kredite eine Bürgschaft übernimmt. Die Banken können so auf einen Risikozuschlag verzichten und den Kredit zu günstigeren Konditionen anbieten. Zur Gewährung von Bürgschaften ist möglicherweise ein Ausgabenbeschlusses des Grossen Rates nötig.

Programm-Start am 1. Mai

Die Regierung ist bestrebt, mit dem Unterstützungsprogramm am 1. Mai starten zu können. Das Programm soll – so betont sie – "explizit nur für Unternehmen zum Tragen kommen, deren finanziellen Schwierigkeiten klar im Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen".

An der Medienkonferenz traten Wirtschaftsminister Christoph Brutschin, die Finanzministerin Tanja Soland, IWB-CEO Klaus Schmidt, Kantonalbank-Chef Basil Heeb und Nicole Hostettler, Leiterin des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, auf.

KMUs begrüssen Massnahmen, aber ...

Der Basler Hotelier-Verein, der Gewerbeverband Basel-Stadt und der Wirteverband Basel-Stadt  begrüssen das rasche Handeln der Basler Regierung, um mit Massnahmen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus abzufedern. Es brauche aber "zwingend weitere Massnahmen", auch auf Bundesebene, die die Unternehmen unmittelbar kostenseitig entlasten. Es fehlte, "das wirksame Instrument der Kurzarbeit rasch zu vereinfachen und Gesuche von betroffenen Unternehmen unbürokratisch zu bewilligen".

Die Basler FDP schlägt ausserdem vor, auf Gebühreneinnahmen zu verzichten, Konsumausgaben des Kantons vorzuziehen und Rechnungen des Kantons zu stunden.




Weiterführende Links:
- Coronavirus: Basler Hotel-Branche ruft nach dem Staat


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"Nach der Dompteuse wird Massimo gewaschen, geföhnt."

Migros-Zeitung
vom 18. November 2020
über Hundepflege
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Tondeuse heisst das Hundescheren. Oder war es die Hunde-Dompteuse, die zuvor gewaschen und geföhnt wurde?

Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.