Gewerbeverband kritisiert neue Basler GebührenpolitikBasel, 25. November 2021Der Kanton Basel-Stadt will eine neue Gebührenverordnung zum Gesetz zur Nutzung des öffentlichen Raums. Doch statt – wie versprochen – zu einer Senkung führe das Paragrafenwerk zu einer Verteuerung für die KMU, kritisiert der Gewerbeverband aufgrund eigener Berechnungen.
Beispiel: Für eine Bauinstallation, die eine Fläche von 10 Quadratmetern öffentlichen Raum während 14 Tagen beansprucht, musste bis anhin eine Gebühr von 44 Franken bezahlt werden. In der neuen Gebührenverordnung ist eine Bauinstallation mit einer Fläche bis zu 10 Quadratmetern und einer Nutzung von bis zu 20 Tagen zwar gebührenfrei. Nicht hinfällig ist aber die Bewilligungsgebühr, die sich im besten Fall auf 100 Franken beläuft. Das bedeutet für dieses Beispiel, dass Mehrkosten in Höhe von mindestens 56 Franken anfallen, obwohl die Nutzungsgebühr komplett entfällt. |
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