Basler Privatspitäler: Scharfe Kritik an Engelberger-Move
Wieder müssen die Basler Steuerzahlenden gegen 100 Millionen Franken für eine Fehlkalkulation aufwenden: Das staatliche Felix-Platter-Spital hat sich mit dem Neubau komplett übernommen. Jetzt schiessen die Basler Privatspitäler scharf zurück.
Basel, 17. März 2023
Die gestrige, äusserst kurzfristig angesetzte Medienkonferenz, an der OnlineReports wegen Terminkollision nicht teilnehmen konnte, brachte Brisantes zutage: Das Felix-Platter-Spital ist nicht in der Lage, seinen 250 Millionen Franken teuren Neubau über die regulären Abschreibungen zu finanzieren.
Jetzt muss der Staat geradestehen, wie Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger und Spitaldirektor Thomas Giudici in wohlformulierten Worten bekanntgeben mussten.
Dotationskapital abgeschrieben
Der Kanton reduziert sein Dotationskapital von 92,2 Millionen Franken auf Null, um die Altersklinik vor dem finanziellen Kollaps zu retten. Um die gleiche Summe reduziert sich der Überschuss von 352 Millionen Franken in der Staatsrechnung 2022.
Dieser nicht alltägliche Finanz-Transfer hat die Basler Privatspitäler-Vereinigung auf den Plan gerufen. "Ein Privatspital in dieser Situation wäre pleite", schreibt sie in einer heute Freitagnachmittag veröffentlichten Erklärung.
Die Nachricht aus dem Felix-Platter-Spital, die "vermutlich in der Gesamtregierung vorgängig intensiv diskutiert" worden sei, "ist ein Affront für alle Privatspitäler im gemeinsamen Gesundheitsraum und entspricht einer massiven Wettbewerbsverzerrung". Ob "dieser Akt" mit dem Krankenversicherungs-Gesetz konform sei, "müsste wohl rechtlich überprüft werden".
"Ein Basler 'Triemli'-Skandal"
"Erstaunt" nahmen die Privatspitäler im letzten Jahr zur Kenntnis, wonach die staatliche Klinik "bei gleichem Lohn die Arbeitszeit der Mitarbeitenden auf unter 40 Stunden gesenkt hat". Dies habe "selbstverständlich massive finanzielle Konsequenzen, verschlechtert die Betriebsrechnung weiter und vermindert betriebswirtschaftlich notwendige Abschreibungen".
Was sich aktuell rund um die Universitären Altersmedizin Felix Platter abspiele, sei ein Basler 'Triemli'- oder 'KS Aarau-Skandal'". Es werde "in der Summe viel gegenseitiges Vertrauen zwischen uns privaten Anbietern und dem Regulator/Eigentümer von öffentlichen Spitälern zerstört". Es scheine offensichtlich, "dass wir angesichts des Debakels auch ein Governance-Problem in Basel-Stadt haben".
Affaire à suivre
Mit dem gewaltigen Abschreiber zulasten der Staatskasse dürften die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungs-Kommission des Grossen Rates eine neues fragwürdiges Finanzgeschäft der Regierung auf den Tisch flattern. Von den Privatspitälern dürfte noch zu hören sein.
"Wir Bürgerinnen und Bürger zahlen das"
Nicht der Staat zahlt, wir Bürgerinnen und Bürger zahlen das mit unseren im Schweizer Vergleich viel zu hohen Steuern. Aber da ein unglaublich hoher Anteil der Basler Stimmbevölerkung selbst im sehr grosszügig bezahlten Staatsdienst steht, wird sich diese Selbstbedienungs-Mentalität der staatlichen Institutionen auch nicht ändern.
Stephan Kalt, Basel
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