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Dividenden-Besteuerung: Rot-Grün droht mit Referendum

Basel, 8. Oktober 2020

Brisantes Traktandum an der nächsten Grossratssitzung vom kommenden Mittwoch: Für Grossaktionäre soll die Dividendenbesteuerung von 80 auf 60 Prozent gesenkt werden. Die Regierungsvorlage geht auf eine überparteiliche bürgerliche Motion zurück, Erstunterzeichner ist Christophe Haller (FDP). Entscheidend wird dabei die Haltung der Grünliberalen sein.

SP und die Grünen schlagen nun klare Töne an: Wenn die Steuersenkung im Grossen Rat eine Mehrheit findet, wollen sie "unverzüglich" das Referendum ergreifen, wie sie heute Donnerstag mitteilten.

Der Ärger von Rot-Grün geht zurück auf den "Basler Steuerkompromiss", dem die Bevölkerung am 10. Februar klar zugestimmt hatte. Dabei wurden Gewinn- und Kapitalsteuern um 200 Millionen Franken gesenkt. Die SP stimmte der Vorlage zu, weil gleichzeitig 70 Millionen Franken als Familienzulagen an die Bevölkerung weitergereicht werden und 30 Millionen Franken "durch die Erhöhung der Dividendenbesteuerung gegenfinanziert werden".

23 Millionen weniger in der Staatskasse

Am 24. Mai reichten bürgerliche Steuerpolitiker einen Vorstoss ein, der die Erhöhung der Dividendenbesteuerung wieder rückgängig machen will. Eine solche "Steuersenkung für die Reichsten" sei "nicht angebracht in einer Zeit, da auch in Basel-Stadt die Arbeitslosenzahlen steigen, unzählige Menschen durch Kurzarbeit Lohneinbussen in Kauf nehmen müssen und Selbständigen der Umsatz wegbricht", schreibt die SP.

Die Steuersenkung für Vermögende würde die Staatskasse mit 23 Millionen Franken belasten, schreiben die Grünen. Damit würden dem Kanton "dringend benötigte Einnahmen entgehen, was angesichts der sich abzeichnenden ausgeglichenen Budgets ab 2022 wieder Defizite bedeuten würden". Diese Millionen würden "bei vielen wichtigen Investitionen fehlen, insbesondere im Bereich dringend nötiger Klimaschutz- und Klimaadaptionsmassnahmen".

GLP jetzt auch dagegen

Prompt haben die Grünliberalen GLP reagiert und ihre Enttäuschung über die regierungsrätliche Vorlage kundgetan. Die GLP hätte "eine moderatere Kompromisslösung erwartet", die höhere Dividendenbezüge stärker besteuert und damit gezielt mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer entlastet sowie den Volkswillen besser berücksichtigt hätte. Aussrdem sei "eine rückwirkende Inkraftsetzung im Jahr der Corona-Krise nicht angemessen".

Somit dürfte es die Vorlage im Grossen Rat schwer und die Referendumsdrohung ihren Zweck schon erfüllt haben.



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