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Kathrin Schweizer erhält Unterstützung aus Mitte-Parteien

Die Baselbieter SP-Regierungsrats-Kandidatin Kathrin Schweizer erhält Support aus der politischen Mitte: Heute Mittwochmorgen präsentierte sich ein überparteiliches Komitee mit Exponenten von CVP, EVP, Grünliberalen, BDP, FDP und Parteilosen.
Liestal, 27. Februar 2019

Vor zehn Tagen traten sechs bürgerliche Gemeindeoberhäupter an die Öffentlichkeit, strichen die Vorteile ihres Kandidaten Thomas de Courten (SVP) hervor und sprachen der SP-Bewerberin Kathrin Schweizer "Teamfähigkeit" ab.

Heute Mittwochmorgen trat eine Art Gegenkomitee an die Öffentlichkeit, das sich laut eigenen Angaben allerdings schon vor Monaten zu formieren begann und über kein eigenes Budget verfügt: 50 bürgerliche und parteilose Exponenten, die Kathrin Schweizer für die Wahl in die Kantonsregierung empfehlen.

CVP prominent vertreten

Präsident des Komitees ist der parteilose Maispracher Gemeindepräsident Paul Spänhauer (Bild rechts). Weiter traten auf: Landrätin Marie-Therese Müller (BDP), der parteilose Bubendörfer Gemeindepräsident  Erwin Müller, Tanja Haller (Oberwil), die Präsidentin der GLP-Frauen Schweiz, Kandidatin Kathrin Schweizer, die Bubendörfer EVP-Landrätin Priska Jaberg und der Therwiler CVP-Gemeinderat Beat Zahno (Bild, von links).

Unter den 50 Komitee-Mitgliedern befinden sich viele bekannte Namen schwergewichtig aus dem Umfeld von CVP/EVP/BDP, aber auch parteilose aktive und ehemalige kommunale und kantonale Behördenmitglieder. So fallen der Röschenzer CVP-Gemeindepräsident Remo Oser, die parteilose ex-grüne Sissacher Landrätin Regina Werthmüller oder die Münchensteiner Gemeinderätin Heidi Frei auf, die als einziges FDP-Mitglied dem Komitee angehört.

Konkordanz – richtig verstanden

Wohl seit Jahren wurde der Begriff "Konkordanz" nie mehr so häufig erwähnt wie heute Morgen an der Medienkonferenz, die bezeichnenderweise im Regierungsgebäude stattfand. Gemeint ist die Einbindung aller gesellschaftlich relevanten Kräfte in die Regierung. So lautete der allgemeine Tenor: "Die SP gehört in die Baselbieter Regierung."

Komitee-Chef Spänhauer sagte: Über 50 Leute machen mit, die die Konkordanz unterstützen. Im Gegensatz zu den bürgerlichen Gemeindepräsidien möchten wir aber nicht ihrem SVP-Kandidaten alle Fähigkeiten absprechen, sondern die Vorzüge von Kathrin Schweizer aufzeigen."

Stimme der sozialen Gerechtigkeit

Die verschiedenen Sprechenden betonten denn auch genau jene Fähigkeiten Kathrin Schweizers, die ihr die sechs Gemeindeoberhäupter absprachen. So sollen in einer Exekutive "möglichst viele politische Haltungen vertreten sein" (Erwin Müller), Schweizer verfüge über politische Erfahrung auf Gemeinde- und Kantonsebene und habe "die nötige Weitsicht und Kraft für dieses verantwortungsvolle Amt".

Laut Priska Jaberg muss "die soziale Gerechtigkeit in der Regierung wieder eine Stimme haben". Schweizers Engagement für die Schwachen und Menschen ohne Lobby sei "beispielhaft". Beat Zahno strich heraus, wie "lösungsorientiert" die Kandidatin politisiere: "Mit mir teilen viele CVP-Mitglieder die Meinung, dass Kathrin Schweizer zusammen mit den vier Bisherigen die kommenden vier Jahre unsere Regierung bilden soll."

"Lösungen statt Hickhack"

Tanja Haller bemängelte den Ausschluss der SP aus der Regierung in den Wahlen vor vier Jahren: "Ein Oppositionssystem ist unschweizerisch."  Dagegen sei das Konkordanzsystem "ein Erfolgsmodell", wozu auch "eine angemessene Vertretung von Frauen in politischen Gremien" gehöre. Für Marie-Therese Müller braucht es "in der Regierung Lösungen und kein Hickhack, wie es heute immer wieder der Fall ist".

Kandidatin Schweizer offenbarte "eine riesige Freude an diesem Komitee". Es zeige "die Unterstützung aus der Mitte und den Bürgerlichen, die ich schon länger spürte". Dieses Komitee, das sich "in besonderem Mass für das Allgemeinwohl einsetzt", sei ein "klares Zeichen aus der Mitte der Gesellschaft und der politischen Landschaft". Jetzt mache der Wahlkampf "noch mehr Spass".

Auf die OnlineReports-Frage betonte Kathrin Schweizer, sie habe das Mitte-Komitee initiiert und halte "die Fäden in der Hand". Die Muttenzer Politikerin sprach auch von "Machtspielen" zwischen Kanton und Gemeinden. So seien die Kommunen bei der Grundbuch-Umstellung "vor vollendete Tatsachen gestellt" worden.

Harmonie Kanton/Gemeinden bestritten

Die Gemeindepräsidenten Müller und Spänhauer doppelten nach: Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sei keineswegs so harmonisch wie derzeit gern behauptet. So seien "soziale Themen auf der Strecke geblieben" (Prämienverbilligung). Bei der Gemeindeinitiative "mussten wir uns auf die Hinterbeine stellen, dass das Geld überwiesen wurde". Man merke klar, "wer in der Regierung einmal Gemeindevertreter war".

Die Vertreter von Gemeindebehörden betonten im Übrigen, dass sie "als Privatpersonen und nicht als Vertreter der Gemeinde" auftreten ("dies bräuchte einen Gemeinderats-Beschluss").

Das war's. Für Hinweise auf Tippfehler ist der Autor dankbar;-)



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"Jetzt ist die erste SP-Frau an der Reihe"

Seit 1959 fährt die Schweiz ausgezeichnet mit der Zauberformel. Je zwei Sozialdemokraten haben im Bundesrat seither beste Arbeit geleistet. Es seien u.a. Hans-Peter Tschudi, Willy Ritschard, Otto Stich, Ruth Dreifuss, Moritz Leuenberger und die Aussenministerin Calmy-Rey erwähnt.

90 Jahre haben die SP-Männer im Baselbiet für den sozialen Ausgleich gesorgt und ihre Ressorts brillant geführt: Paul Jenni, Edy Belser, Peter Schmid und Urs Wüthrich die letzten Vier. Jetzt ist endlich die erste Frau an der Reihe. Kathrin Schweizer hat mein volles Vertrauen.


Werner Strüby, Reinach BL




"SVP ganz hinten auf dem Einkaufszettel"

Auch wenn es um Personenwahlen geht, führt kein Weg daran vorbei, dass die Kandidaten in Parteien eingebunden und durch diese ideologisiert sind.

Kandidaten der SVP stehen auf meinem Einkaufszettel ganz hinten; diese Partei hat sich zu Tode gequatscht, kultiviert seit Jahren, Jahrzehnten die gleichen Themen und spaltete. Die SVP hat offenbar den Anschluss an die Fragen der "Neuzeit" verpasst und verfolgt noch immer eine Politik des rigiden und austertären Stils; prekäre Fragen beantwortet sie kaum.

Schade, dass Thomas de Courten nicht als Parteiloser angetreten ist.


Dieter Troxler, Rünenberg



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"Vernunterricht"

OnlineReports.ch
Zwischentitel
in einer Meldung
vom 20. Januar 2021
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Mit Jules Verne in der Hauptrolle.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.