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"Basta": Erst die Co-Kandidatur – und jetzt gar nichts

Der Basler Links-Partei "Basta" ist der Auftakt in den Wahlkampf vom kommenden Herbst gründlich missglückt. Erst meldete sie die Bereitschaft zur Regierungs-Kandidatur an und beanspruchte eine bisher noch nie dagewesene Job-Sharing-Bewerbung um einen Sitz – jetzt steigt die Partei aus dem Rennen um einen Sitz in der Exekutive ganz aus.
Basel, 5. Mai 2020

Gestern Montagabend beschloss die "Basta"-Mitgliederversammlung "nach längerer Diskussion" (so die Medienmitteilung), "keine Kandidatin in den Regierungsrats-Wahlkampf zu schicken". Scheinbar hat in der Partei in den letzten Wochen ein generelles Umdenken stattgefunden. Zeigte sie noch vor kurzer Zeit Sympathie für eine Regierungsbeteiligung, ist sie heute "überzeugt, dass es gerade in der aktuellen Situation neue Wege in der Politik braucht, um die grossen Probleme unserer Zeit zu lösen".

Co-Kandidatur ungenügend vorbereitet

Mit ihrem ungenügend abgeklärten Anspruch einer Co-Kandidatur – zwei Bewerbende für einen Regierungssitz – lief "Basta" nicht nur rechtlich auf, wie Abklärungen der Staatskanzlei ergaben. Auch bei ihrem stärksten Allianz-Partner SP stiess das Ansinnen in einer Klarheit auf Ablehnung, dass der Parteivorstand "keine Möglichkeit für eine gemeinsame Liste, die eine Co-Kandidatur miteinschliesst", sieht, solange die gesetzlichen Grundlagen für ein geteiltes Regierungsamt nicht klar geregelt seien. Diesen klaren Tarif gab die SP vor über einem Monat durch.

Nun hat "Basta" offensichtlich auch die Option verworfen, faute de mieux mit einer Einerkandidatur zu einem rot-grünen Fünfer-Ticket beizutragen. Dem Vernehmen nach wäre Co-Präsidentin Heidi Mück zu einem solchen Schritt bereit gewesen. In den Regierungs-Wahlen vor vier Jahren hatte sie ein überraschend gutes Ergebnis erzielt. "Wir bleiben unserer politischen Haltung treu und verzichten deshalb auf eine Regierungsrats-Kandidatur", so der neuste "Basta"-Beschluss.

Exponentin an unbewilligter 1. Mai-Demo

Der Partei einen schlechten Dienst erwiesen hat die Grossrätin und frühere Co-Präsidentin Tonja Zürcher, die an einer unbewilligten 1. Mai-Kundgebung von mehreren hundert Manifestanten teilgenommen hatte und damit gegen das bundesrätliche Versammlungsverbot verstiess. Die als unsolidarisch wahrgenommene Aktion stiess in breiten – auch linken – Kreisen auf heftige Kritik.

Dabei hätte "Basta" einen veritablen Grosserfolg für sich auszuschlachten: Sie stand massgeblich hinter den Wohnungsschutz-Initiativen, die zur allgemeinen Verblüffung allesamt die Volks-Mehrheit schafften. Der entscheidende Kopf hinter den Volksbegehren ist Mieterverbands-Spitzenfunktionär und "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt.

"Machterhalt im Vordergrund"

Jetzt will sich "Basta" nur noch "auf die Grossratswahlen und die Politik mit den Basisbewegungen" konzentrieren und "in der Opposition bleiben": Die Entscheidungsmacht auf viele Schultern verteilen, Erwerbsarbeit und Sorgearbeit gerechter teilen, die allgemeine Arbeitszeit reduzieren und Zeit für ein gemeinschaftliches, lebenswerteres Leben zu bekommen. Um die Klimaerhitzung zu stoppen und soziale Probleme anzugehen, brauche es "neue Wege und die Partizipation aller".

Fast etwas trotzig stellt die "Poch"-Nachfolgepartei fest, "die aktuelle Konstellation bei den Regierungsratswahlen" lasse "keinen Platz für diese Art der Politik, denn der Machterhalt steht allseits im Vordergrund". Gleichzeitig will "Basta" in der neuen Legislatur "daran arbeiten, die rechtlichen Bedingungen für eine kollektive Kandidatur zu schaffen".




Weiterführende Links:
- "Basta" will mit Job-Sharing in die Regierungs-Wahlen
- "Basta": Keine Unterstützung für Kandidatur von Eva Herzog
- Basler SP: Online-Nomination und Absage an Job-Sharing
- "Basta": Schlechte Karten für Co-Regierungs-Kandidatur
- Syngenta-Protest: SVP-Angriff auf Grossrätin Tonja Zürcher
- "Unsere Nicht-Empfehlung Eva Herzogs ist vereinbarungskonform"


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"Peinlich und empörend"

Dass es auch in Zeiten der Corona-Pandemie soziale Themen gibt, auf die aufmerksam zu machen wichtig, ja unabdingbar ist, steht ausser Zweifel. Dass das aber in Form einer nicht bewilligten Demonstration und unter Inkaufnahme drastischer Verletzungen der vom BAG empfohlenen Schutzmassnahmen geschieht, ist ebenso bedenklich wie der Umstand, dass die – an sich wie gesagt verständlichen und wichtigen – Anliegen in Form von ziemlich unreif wirkenden Schlagworten geäussert werden.

Wenn aber eine Grossrätin von "Basta" durch ihre Anwesenheit und Teilnahme an der Demonstration diese offensichtlich (mit allem Drum und Dran) gutheisst, ist das für sie selbst (und ihre Parteipräsidentin, die sich vor sie stellt) einfach nur peinlich und darüber hinaus empörend und schliesslich nichts anderes als sack-schwach. Dass man nun von der lauthals angekündigten Doppel-Regierungsrats-Kandidatur im Job-Sharing ebenso peinlich zurückkrebst, spricht Bände.

Ich empfehle eine Namensänderung von "Basta" zu BASaSchwA - "Basels sack-schwache Alternative".


Florian Suter, Basel



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"18:00-19:30 Uhr: Austausch der Gemeinderatsmitglieder"

FDP Baselland
interne Mitteilung
vom 19. Oktober 2020
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Innovation im Baselbiet: Ämterrotation auf Gemeindeebene.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.