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BaZ-Journalistin kämpfte erfolgreich für den Quellenschutz

Basel, 7. Oktober 2020

Die Journalistin Nina Jecker, Lokalredaktorin bei der "Basler Zeitung", hat ein bedeutsames medienpolitisches Urteil erstritten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schützte ihre Weigerung, den Strafverfolgungsbehörden den Namen eines Dealers herauszurücken, den sie porträtiert hatte. Das Urteil hat wegweisende Bedeutung im Hinblick auf journalistischen Quellenschutz in der Schweiz.
 

"Zu Besuch bei einem Dealer" lautete die Schlagzeile über einem Artikel, der vor acht Jahren in der "Basler Zeitung" erschien. Nina Jecker schildert darin ihre Begegnung mit einem Drogenhändler in seiner Wohnung in Basel, wo er seine Kunden mit Gras, Haschisch und Blütenstaub versorgt.

Wer steckt hinter "Roland"?


"Es klingelt. Ein Kunde steht vor der Türe. Er ist um die 30, gross, Brillen­träger. Er komme direkt von der Arbeit in der Kantonsverwaltung, erzählt er. Weil man sich kennt, gibts ein Bier und natürlich wird gekifft. Dann präsentiert Roland das aktuelle Sortiment – aufbewahrt in einer Kartonkiste neben dem Sofa. B52, Orange Butt, White Widow, Zero-Zero sowie gelber und schwarzer Afghane …" So berichtet die Reporterin über das kleine Dealergeschäft, das seinem Betreiber nach eigenen Angaben jährlich rund 12’000 Franken einträgt.


"Roland" wird der Händler im Zeitungsbericht mit einem Pseudonym geschützt. Doch die Basler Staatsanwaltschaft möchte wissen, wer hinter Roland steckt, und leitet ein Strafverfahren ein. Doch die Journalistin weigert sich, die Quellen preiszugeben, eine Haltung, die das Basler Appellationsgericht schützt. Die Staatsanwaltschaft rekurriert ans Bundesgericht, das wegen der Schwere der vermuteten Delikte den Quellenschutz nicht anerkennt.

Standhafte Journalistin


Der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof hat nun das Bundesgerichts-Urteil umgestossen und der Journalistin recht gegeben, weil das Interesse am Quellenschutz in diesem Fall das Interesse an Strafverfolgung des Dealers überwog. "Meine Quelle hat mir vertraut. Für mich war es nie eine Option, deren Namen preiszugeben", sagte Nina Jecker gegenüber ihrer eigenen Zeitung.


Der Branchenverband "Impressum" begrüsst den höchstrichterlichen Entscheid und betont, "dass das Redaktionsgeheimnis eine Grundvoraussetzung der Medienfreiheit ist".



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"Guter Einblick in eine Szene"

Ein mehr als richtiges Urteil des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs. Auch wenn Frau Jecker den Auftragskiller "Peter" oder die Giftmischerin "Andrea" interviewt hätte, gilt der Quellenschutz. Denn es ist nicht die Aufgabe der Medien Polizeiarbeit zu leisten oder Gerichtsurteile vorwegzunehmen. Anders sähe es aus, wenn Medienschaffende Ermittlungen aktiv behindern oder direkt Einfluss auf Gerichte nehmen würden. Beides war hier nicht der Fall und der Artikel gab ein guter Einblick in eine Szene, die den meisten unbekannt ist. Solche Einblicke wünsche ich mir von der Presse, denn sie dienen der eigenen Meinungsbildung.


Daniel Kobell-Zürrer, Basel




"Wo sind die Grenzen?"

Dieses Urteil ist bemerkenswert und hat sicherlich Auswirkungen auf die Arbeit der Medien. Allerdings frage ich mich: Würde das auch gelten, wenn Frau Jecker den Auftragskiller "Peter" oder die Giftmischerin "Andrea" interviewt hätte? Gibt es da Grenzen?


Daniel Thiriet, Riehen



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Solidarische Nachbarn
in einer Mail vom
18. November 2021
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Solche Gegenles-Ansprüche machen aus unabhängigen Medienschaffenden Interessen-Handlanger.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.